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Aktuell


Bericht von der Ausschusswoche vom 1. November

Die Amtsleiterin konnte im Sozialausschuss berichten, dass Tempo 30 in der Seestraße genehmigt sei und die entsprechenden Schilder bald aufgestellt werden. DIE LINKE hatte diese immer wieder angemahnt, da an dieser Straße eine Kita liegt und sie von vielen Grundschülerinnen und Grundschülern zum täglichen Schulweg gehört.

Großer Streitpunkt im Sozialausschuss dieser Woche war die Höhe der Vereinsförderung. Ein Antrag des WBF sah erhebliche Kürzungen bei den auszureichenden Fördermitteln vor. Sebastian Meskes argumentierte für DIE LINKE, dass die Vereine und ehrenamtlich Aktiven unserer Gemeinde bereits unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Ferner soll man ihrem Engagement auch durcheine ausreichende Förderung anerkennen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt.   

Mit Herrn Wolfgang Manfred Funkhauser wurde ein neuer Sicherheitspartner für die Gemeinde Woltersdorf bestimmt. DIE LINKE gratuliert und wünscht erfolgreiche Arbeit.

Die Verwaltung stellte umfangreiche Informationen über den Brandenburger Pakt für Pflege vor und kündigte eine zügige Umsetzung einzelner Maßnahmen in der Gemeinde an. DIE LINKE begrüßt vor allem, dass Pflegebedürftige bald mehr Informationen über die ihnen zustehenden Leistungen zur Verfügung haben werden.

Im Ausschuss für Ortsentwicklung konnte durch Nachfragen der LINKEN in Erfahrung gebracht werden, dass im neuen B-Plan-Gebiet Stolper Weg trotz der Errichtung von Mehrfamilienhäusern seitens des Bauherren keine Mietwohnungen vorgesehen sind. Wir prüfen der derzeit Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf diese Frage. DIE LINKE möchte durch neue Baugebiete vor allem bezahlbaren (Miet-)Wohnraum schaffen.

Kopfschütteln verursachte der Beschluss der Mehrheit im Bauausschuss, die von der Verwaltung vorbereitete Beleuchtung für einen Weg im Demos-Gebiet vorerst abzulehnen. DIE LINKE hatte diese angeregt, da diese wichtige Fußwegverbindung gerade im Winter stockfinster und voller Pützen ist. Dennoch wird dieser Weg von vielen Anwohner:innen genutzt, um zur Straßenbahn oder zum Supermarkt zu gelangen.


Termine

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DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen

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