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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2022

Am 14.12. 2022 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) in diesem Jahr statt.

Der Vorsitzende der SVV stellte die dieses Jahren für herausragende Leistungen im Ehrenamt zu würdigenden Einwohner vor. Die eigentliche Würdigung erfolgt dann in einer Extraveranstaltung.

Mit dem Bericht zur Lage städtischer Unternehmen war dieses Mal der neue Geschäftsführer des Krankenhauses an der Reihe. Hier sind die Probleme riesig, es ist aber auch viel im Fluss, so dass es schwierig ist, einen Ausblick über mehrere Jahre zu geben.

Wie immer gab es eine Einwohnerfragestunde und eine Reihe von Anfragen der Fraktionen. Unser Antrag zur Vermeidung von Strom – und Gasabschaltungen, der auf der letzten Sitzung in den Sozialausschuss verwiesen worden war, stand nicht auf der Tagesordnung. Die Begründung dafür war die Krankheit des Geschäftsführers der Stadtwerke, der im Ausschuss noch nicht gehört werden konnte. Auf unsere Forderung, ihn dann auf der 1. Sitzung der SVV im Jahr 2023 in jedem Fall auf die Tagesordnung zu setzen, wurde vom Vorsitzenden der SVV positiv geantwortet. Auch wenn es durch die Bundesregierung inzwischen einige Entlastungen gibt, ist das Thema noch sehr aktuell.

Wir hatten dieses Mal zwei Anfragen zu den Außenanlagen der Kita Kinderglück und zum Sportstättenkonzept der Stadt. Diese wurden leider nur schriftlich beantwortet. Die Anfragen selbst und die Antworten lassen sich unter folgender Internetadresse nachlesen:

www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/vo020.asp

Passenderweise gab es von der CDU noch den Antrag, in Zukunft alle Anfragen auch mündlich im Plenum zu beantworten, so es nicht vom Anfragenden ausdrücklich anders gewünscht wird. Dem stimmten wir zu und er wurde angenommen.

Auf der Sitzung wurde durch die Verwaltung der Haushaltsplan 203 eingebracht (noch nicht beschlossen). Da steht ein sattes Minus von fast 7,3 Millionen € (Finanzhaushalt mit ca. 53,8 Millionen € Einnahmen und ca. 61,1 Millionen € Ausgaben) und es ist noch nicht klar, ob es dabei bleibt. D.h. es sieht nicht gut aus.

Des weiteren wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, auch 2023 ein Stadtfest durchzuführen. Dazu kamen Änderungen im Textbebauungsplan (verkürzt: Orte, an denen in der Stadt Ladengeschäfte errichtet und betrieben werden können), Entgeltordnungen für die Nutzung der „Kleinen Bühne“, die Nutzung von Schul- und Sporträumen und die Nutzung des Stadtkartenwerkes. Änderungen der Gebührensatzungen für die Durchführung der Brandverhütungsschau, die Nutzung von Leistungen der Feuerwehr und die Nutzung des Nachtasyls wurden ebenfalls beschlossen. Zum Schluss sprach sich die SVV per Dringlichkeitsbeschluss noch dafür aus, weitere Mittel des Landes zur Städtebauförderung anzunehmen.