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Aktuelles aus Storkow


Fraktion DIE LINKE Storkow stimmt geschlossen gegen zusätzliche Personalstelle

Bereits einen Monat vor der Amtseinführung von Frau Schulze-Ludwig wurde eine neue Sachgebietsleiterstelle im Hauptausschuss diskutiert. Zuvor hatte sich ihr Wahlbündnis im Wahlkampf für die Schaffung der Stelle ausgesprochen. In der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 07.12. wurde die Stelle in den Stellenplan für 2012 mehrheitlich aufgenommen. Am 01.02.2012 hat die STVV mehrheitlich die Personalie beschlossen - gegen die Stimmen der LINKEN. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Ute Ulrich: Weiterlesen


Wendisch Rietz bald mit Basisorganisation der LINKEN - Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen

Als frisch gebackenes Parteimitglied führte ich am 27. Juni meinen ersten Infostand in meiner Gemeinde Wendisch Rietz durch. Unterstützung bekam ich dabei auch von der stellvertretenden Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Gerlinde Stobrawa (DIE LINKE), mit der ich gemeinsam Informationsbroschüren an die EinwohnerInnen verteilte. Dabei ergaben sich einige interessante Gespräche, so über die verfehlte Bildungs- und Umweltpolitik, die schlechte Arbeitsmarktsituation, aber auch über lokale Themen, wie die Absichten CO2 unter unsere Gemeinde zu verpressen. Freude empfand ich auch, auf eine Frau zu treffen, die sehr an einem Beitritt in DIE LINKE interessiert war. Somit wären wir bereits genug Parteimitglieder, um uns zu einer Basisorganisation zusammenschlieflen zu können. Dies hielte ich für sinnvoll, weil man linke Akzente mit mehr Einfluss in die lokale Politik bringen könnte, wie beispielsweise die mir am Herzen liegende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die Wahlergebnisse für DIE LINKE (29,2 % Europawahl 2009 / 31,2 % Bundestagswahl 2005) zeigen, dass es bei uns viele Leute gibt, die der Partei nahe stehen. Vorwiegend bei diesen Menschen möchte ich dafür werben, sich einer neuen Basisorganisation der LINKEN in unserem Ort anzuschlieflen. Die Beweggründe für einen Beitritt sind oft unterschiedlich, doch die Gemeinsamkeit ist stets der Wille sich einzumischen, zusammen mit anderen. Es braucht Leute, die den Alltag in unserer Kommune lebenswerter machen wollen oder Leute, die Sozialabbau nicht hinnehmen möchten oder etwas für eine friedliche Welt tun. Menschen mit die Ideen, wie alle Zugang zu Bildung und Kultur bekommen, wie Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, wie wir die Umwelt erhalten und die Gesellschaft zukunftsfähig machen kˆnnen. Bei uns trifft man auf Gleichgesinnte zum Reden, zum Protestieren, zum Handeln. Mir persönlich ist klar geworden, dass allein meckern gar nichts bringt, sondern nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen. Und dass Druck machen sich lohnt, sieht man anhand der Wahlprogramme von SPD und Grünen. Dort tauchen auf einmal bestimmte Vorschläge zu sozialen Veränderungen auf, die lange Zeit nur von der LINKEN vertreten wurden. Links wirkt. Gero Osthof Wendisch Rietz... Weiterlesen


Geschichte und Erinnerung - Überlassen wir es den anderen?

2009 ist ein Jahr der Gedenktage - wer hat die Hoheit darüber, wem gehört die Geschichte - wollen wir sie anderen überlassen? Bärbel Stiller zu Gedenktagen und Erinnerungen Seit Wochen werden wir mit Analysen zur Geschichte bombardiert, seit Jahren erkärt Guido Knopp den "Nationalsozialismus". Wir kommen in "die Medien" mit unseren Ansichten nicht hinein. Manchmal weiß man schon nicht mal mehr sicher, wie Ereignisse abliefen. Ich bitte alle, die Spaß daran und Lust darauf haben, ihre Erinnerungen im Zusammenhang mit den Jahrestagen diesen Jahres aufzuschreiben und sich einer Diskussion über Geschichte zu beteiligen. Wir können hier oder auch in Mitgiederversammlungen darüber streiten. Ich bitte euch/Sie darum, teilzunehmen! Bärbel Stiller Weiterlesen


Gedenken an Karl und Rosa

80.000 Menschen haben heute bei strahlendem Sonnenschein, aber frostigen Temperaturen in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gedacht, die vor genau neunzig Jahren, am 15. Januar 1919, ermordet worden waren.Traditionell eröffneten führende Politikerinnen und Politiker der LINKEN, unter ihnen Lothar Bisky, Gregor Gysi und Petra Pau, das stille Gedenken mit einer Kranzniederlegung. Auch Peter Sodann, Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, war gekommen und natürlich waren aus unserem Oder-Spree-Kreis viele Genossinnen und Genossen und Sympathisanten beim Gedenken in Berlin.Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein SozialismusRosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für eine politische Tradition der deutschen Linken, die über enge Parteigrenzen hinausreicht. Ihr Schicksal ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung und den Kämpfen zwischen ihren verschiedenen... Weiterlesen


Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken hinwies, verweigerten die Regierungsfraktionen bei namentlicher Abstimmung im September 2008 ihre Zustimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine verfassungskonforme politische Entscheidung. Sie verlangten stattdessen erneut die politische Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt mehrere verfassungskonforme Wege zur Regelung der anstehenden Frage. Zügig sollte die gerechteste Lösung gefunden werden, d.h. die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung einer Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an und für diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie eine Entfernungspauschale nicht von der Steuer absetzen können, ist eine entsprechende Auszahlung zu regeln.“ ... Weiterlesen