Aktuelles
„Von Links gesehen ...“
Die Sommerpause ist beendet - Ab August 2020 finden wieder Ausschusssitzungen der Gemeinde Steinhöfel statt sowie im September die Sitzung der Gemeindevertretung (GV)
Was bisher in diesem Corona-Jahr 2020 geschah:
Voranzustellen ist, dass die letzte GV-Sitzung am 17. Juni aus insgesamt 39 Tagesordnungspunkten (TOP) im öffentlichen und 9 TOP im nichtöffentlichen Teil bestand. Das ist ein trauriger Rekord: Einladung und TOP siehe hier:
https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQD53TAEJiUBq4nWaXAazRw
Grund für die lange Tagesordnung war die Corona-Pandemie, da nach dem 8. April bis zum 16. Juni d. J. keine GV- und keine Ausschusssitzungen stattfanden.
Die letzte GV-Sitzung fand am 8. April d. J. mit nur zwei TOP statt. Unsere Fraktion wies seit dem darauf hin, dass auch Ausschusssitzungen mit den nötigen Abstands- und Hygieneregeln hätten stattfinden können.
Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Deshalb also nun am 17. Juni d. J. 39 + 9 TOP und daher fällt unsere Info entsprechend länger aus.
Aufgrund der Fülle der TOP ist auch klar, dass ein inhaltlicher Austausch nur sehr eingeschränkt möglich war und jeder TOP eigentlich nur „durchgewunken“ werden konnte.
Zur GV-Sitzung am 17. Juni d. J.:
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit
Hierzu stellt unsere Fraktion fest, dass die Einladungen mit unterschiedlich formulierten TOP im nichtöffentlichen Teil veröffentlicht wurden:
Die GV und sachkundigen Einwohner erhielten die Einladung mit jeweils gleichlautenden TOP ; auf der Website und in den Aushängen in den Dörfern wurden die TOP im nichtöffentlichen Teil davon abweichend formuliert, so dass für die BürgerInnen nicht erkennbar ist, um was es sich bei den einzelnen TOP wirklich handelt.
Wie unsere Fraktion nunmehr im Nachhinein feststellen musste, geschah das ebenfalls schon zu den GV-Sitzungen am 18. März (ausgefallen wegen der Corona-Pandemie) und am 8. April d. J.
Über dieses „neue“ Procedere wurde die GV in keiner Weise informiert.
Daher stellen diese Einladungen eine Irreführung der Öffentlichkeit dar und sind rechtswidrig.
Das unsere Fraktion juristisch prüfen lassen, da mit dieser Verfahrensweise gefasste Beschlüsse schwebend unwirksam sind.
TOP 5 Einwohnerfragestunde
- Unterschriftensammlung gegen die Bebauung des Angers in Buchholz
Volker Ihm aus Buchholz übergibt eine Liste mit ca. 220 Unterschriften aus der gesamten Gemeinde, mit denen sich die EinwohnerInnen gegen die weitere Bebauung des Buchholzer Angers aussprechen sowie ein Schreiben mit Datum 12. 6. d. J. an die ehrenamtliche Bürgermeisterin und GV-Mitglieder mit Unterschriften bekannter Persönlichkeiten aus Buchholz.
Viele BuchholzerInnen sind ebenfalls anwesend, begründen ihre Unterschriftensammlung, kritisieren, dass dieses wichtige Thema Bestandteil im nichtöffentlichen Teil ist und informieren über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Dorfentwicklung in Buchholz.
Unsere Fraktion begrüßt das Engagement der EinwohnerInnen!
Von unserer Fraktion beantragtes Thema im Sozialausschuss am 10. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Landgut Neuendorf, Gutshof:
„Wertschätzender Umgang mit engagierten Bürgern und Förderung der Bürgerbeteiligung und -initiative“ sowie „Diskussion zu einer Richtlinie über die Vergabe und den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke und Gebäude“
- Transparenz der Arbeit der GV
DIE LINKE.Steinhöfel weist darauf hin, dass auf der Website der Gemeinde Steinhöfel die Einladungen zur GV-Sitzung unvollständig veröffentlicht sind.
Zur Info: Wer sich detailliert über die GV und seine Ausschüsse informieren möchte, so ist das nur noch auf der Website vom Amt Odervorland möglich:
TOP 6 Bericht der Verwaltung
Die Amtsdirektorin Marlene Rost berichtet u. a. darüber:
- Tesla und die Gemeinde Steinhöfel: weitere Ergebnisse erfolgen in der nächsten GV-Sitzung am 23. Sept. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Versammlungsraum in Steinhöfel),
- vorläufige Container-Lösung für den Umzug von MitarbeiterInnen der Verwaltung in Steinhöfel nach Briesen bis zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Briesen
- folgende Abteilungen verbleiben in Steinhöfel: Einwohnermeldeamt und Ordnungsamt sowie ein Trauzimmer
Jane Gersdorf (Fraktion Aktives Bündnis) beantragt das Rederecht für die anwesenden sachkundigen Einwohner, da wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr keine Ausschusssitzungen stattfanden, in denen sie sich hätten äußern können.
Unsere ehrenamtliche Bürgermeisterin meinte, dass dafür keine Zeit ist und dann wurde aber doch darüber abgestimmt:
Leider wurde mehrheitlich das Rederecht für die sachkundigen Einwohner in dieser Sitzung abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte natürlich für das Rederecht.
TOP 12 Beschlussfassung zum Sozialarbeiter in der Grundschule Heinersdorf
In der Beschlussvorlage, siehe https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbI6KzXQUw4dqustFd8DWik
Allseits wird vollmundig erklärt, dass die Kinder unsere Zukunft sind, deshalb sollten keine Kosten und Mühen gescheut werden etc. Aber wie sieht es aus, wenn es in unserer Gemeinde konkret wird:
Die Schuldirektorin in Heinersdorf hat bereits seit 2019 dringenden Handlungsbedarf für die Einstellung eines/r Sozialarbeiter/in angemeldet.
Vom Land LOS wird aber die Anstellung eines/r Schulsozialarbeiter/in in Grundschulen nicht gefördert, die Kosten tragen zu 100 % die Gemeinden selbst.
Mit der o. g. Beschlussvorlage soll nun eine sozialpädagogische Fachkraft eingestellt werden, die wiederum vom Land gefördert wird. Aber: Dieses Förderprogramm kommt zwar der klassischen Schulsozialarbeit sehr nah, aber ein/e Sozialarbeiter/in ist höher qualifiziert als – wie der Name schon sagt – als eine Fachkraft.
Hinzu kommt, dass diese Fachkraft zwischen der Grundschule in Heinersdorf und der Grundschule in Briesen zu je 20 Stunden aufgeteilt wird.
Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich, mit der Enthaltung unserer Fraktion zugestimmt.
D. h. anstelle eines/r Sozialarbeiter/in wird eine sozialpädagogische Fachkraft angestellt. Unsere Fraktion spricht sich – wie bereits auch in den 2019 stattgefundenen Ausschüssen - für die Anstellung eines/r Sozialarbeiters/in für insgesamt 40 Stunden an der Grundschule Heinersdorf aus.
TOP 22 Kurzvorstellung der durchgeführten Machbarkeitsstudie für die Kita „Kleine Naturfreunde“ in Neuendorf im Sande
Die Machbarkeitsstudie hat einen Neubau in Neuendorf empfohlen.
„Kita“ ist auch Thema im Sozialausschuss am 10. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Landgut Neuendorf, Gutshof.
TOP 23 Kurzinformation zum Stand der Erarbeitung eines Konzeptes zur Entwicklungsstrategie der Gemeinde Steinhöfel in Bezug auf die Entwicklungsoption des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion
Der Bauamtsleiter Ron Gollin informiert, dass die Bewertung von Baugrundstücken von den Ortsbeiräten erfolgt ist und dem Bauamt vorliegt.
Die Ergebnisse werden dem nächsten Bauausschuss am 12. August. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Versammlungsraum in Steinhöfel, vorgelegt.
TOP 24 Kurzinformationen zu den Sachständen an den Projekten:
Sport- und Multifunktionsgebäude in Steinhöfel
Der Bauamtsleiter Ron Gollin informiert darüber, dass noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.
Zur Erinnerung unsere Meinung darüber siehe hier:
Wenn das unter Denkmalschutz stehende Stallgebäude in Steinhöfel zu einem Sport- und Multifunktionsgebäude ausgebaut werden sollte, heißt dass ca. 2,25 Mio. EURO Fördergelder (Steuergelder) und ca. 600 000,-- EURO Eigenanteil (Steuergelder) der Gemeinde Steinhöfel!
Die Summen haben sich inzwischen nämlich erhöht!
Unsere Fraktion ist der Meinung, die 600 TEURO Eigenanteil der Gemeinde Steinhöfel könnten z. B. für die Finanzierung eines/r Sozialarbeiter/in eingesetzt werden (s. TOP 12).
Thema im Bauausschuss am 12. Aug. d. J.: „Information zu den Fördermittelanträgen Herrenhaus im Ortsteil Heinersdorf und Sport- und Multifunktionsgebäude in Steinhöfel“.
TOP 26 Beratung und Fassung des Grundsatzbeschlusses über den Auftrag zur Verpachtung der Dachfläche der Schule in Heinersdorf an die Bürgerenergie Genossenschaft zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
Hierzu erfolgt dann doch eine längere Diskussion:
Der Bauamtsleiter meint, ihm lägen Unterlagen nicht vor. Dies widerlegt unsere Fraktion mit Janina Messerschmidt (Bürgerenergie Oder-Spree eG) .
Herr Gollin möchte diesen TOP in die Ausschüsse (nach der Sommerpause) zurückverweisen. Einige Vertreter der Fraktion Wir für unsere Dörfer (WfD) fühlen sich ebenfalls nicht ausreichend informiert. Horst Wittig (WfD) und Oliver Heisel (Aktives Bündnis) sprechen sich für den Grundsatzbeschluss als Signal der GV aus, auch da wegen der Corona-Pandemie keine Ausschüsse stattgefunden haben.
Jane Gersdorf (Aktives Bündnis, Mitglied der Bürgerenergie Oder-Spree eG) und Janina Messerschmidt informieren, dass sich die Genossenschaft (eG) inzwischen gegründet hat und plädieren für den Grundsatzbeschluss, da die eG ansonsten nicht arbeiten kann. Weiterhin weisen sie auf das bürgerschaftliche Engagement von vielen BürgerInnen aus verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde hin und dass die Gemeinde kein Risiko trägt.
Nach namentlicher Abstimmung wird dem Beschluss dann doch mehrheitlich zugestimmt.
(Anmerkung: Die MOZ berichtete am 19. Juni d. J. über die Genossenschaft „Bürgerenergie Oder-Spree“ (BEOS).
Wer sich über die Genossenschaft informieren möchte, gerne hier: http://beos-energie.de
Thema im Bauausschuss am 12. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Versammlungsraum Steinhöfel: „Information und Beratung über die geplante PV-Anlage auf dem Dach der Schule Heinersdorf“
TOP 34 Beschlussfassung zur Beteiligung der Gemeinde Steinhöfel am Helferkreis für alltagsunterstützende Angebote
Hierzu erfolgt dann doch auch wieder eine längere Diskussion, da einige GemeindevertreterInnen sich zuerst dagegen aussprechen:
Jane Gersdorf (Aktives Bündnis, Ortsvorsteherin Heinersdorf) erläutert den Antrag, siehe: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ9ecMTEH5iBafOFkXM3iwM
Dem Beschluss mit einer Finanzierung in Höhe von 180,00 EURO wird dann doch mehrheitlich zugestimmt.
TOP 36 Beschlussfassung zu der „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“
Unsere Fraktion erläutert das Procedere:
Es liegt jeweils ein Text von unserer Fraktion und von der Fraktion WfD vor.
Auf der letzten GV-Sitzung im Nov. 2019 wurde vereinbart, dass sich Vertreter unserer Fraktion und der WfD treffen, um einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. Im Ergebnis konnte sich aufgrund unterschiedlicher Meinungen und Befindlichkeiten nach wie vor nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt werden. Inzwischen liegt eine weitere Textversion von VertreterInnen vom Landgut Neuendorf i. S. Vor, siehe hier:
Zu diesem Text fanden ebenfalls Gespräche statt und auch hierzu konnte keine Einigung erzielt werden, bzw. wurde dieser Text von der WfD abgelehnt.
Einstimmig wurde beschlossen: Der Beschluss wird zurückgestellt und und in den Sozialausschuss am 10. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Landgut Neuendorf, Gutshof) zurück verwiesen.
Unsere Fraktion schlug vor, dass der nächste Sozialausschuss auf dem Landgut Neuendorf i. S. stattfindet, mit der Möglichkeit einer vorherigen Führung (18.00 Uhr) über das Landgut.
TOP 39 Informationen und Anfragen
Kitabau in der Gemeinde Steinhöfel:
Die Amtsdirektorin Marlene Rost informiert, dass die Kirche ihr Interesse bekundet hat, in der Gemeinde eine Kita auf Kirchenland zu bauen und als Träger zu fungieren. Die vorliegenden Vorschläge werden überarbeitet.
„Kita“ ist auch Thema im Sozialausschuss am 10. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Landgut Neuendorf, Gutshof.
Abberufung des sachkundigen Einwohners Volker Ihm aus Buchholz (siehe auch TOP 5)
Christoph Nickel (WfD) bezieht sich auf das Schreiben vom 12.6. d. J. und kritisierte die Nennung eines TOP aus dem nichtöffentlichen Teil im OT Buchholz der heute entschieden werden soll. Er kritisiert weiterhin, dass dieses Schreiben u. a. von Volker Ihm (sachkundiger Einwohner) unterschrieben wurde.
Die Amtsdirektorin Marlene Rost informiert darüber, dass sachkundige Einwohner, die Inhalte aus dem nichtöffentlichen Teil der Öffentlichkeit zugänglich machen, abberufen werden können.
Dazu kann ein Beschluss für die nächste GV-Sitzung ( 23. Sept. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Versammlungsraum in Steinhöfel) vorbereitet werden.
Herr Nickel stellt den Antrag zur Beschlussfassung zur Abberufung von Volker Ihm als sachkundiger Einwohner.
An dieser Stelle sind wir wieder beim TOP 2 (s. o.):
Die GV und sachkundigen Einwohner erhielten die Einladung mit jeweils gleichlautenden TOP ; auf der Website und in den Aushängen in den Dörfern wurden die TOP im nichtöffentlichen Teil abweichend formuliert, so dass für die BürgerInnen nicht erkennbar ist, um was es sich bei den einzelnen TOP wirklich handelt.
Über dieses „neue“ Procedere war die GV in keiner Weise informiert, so dass auch Volker Ihm, der nur den TOP zitiert hat, nicht wissen konnte, dass der Öffentlichkeit ein anderer Text zugänglich gemacht wurde als der GV bzw. den sachkundigen Einwohnern.
Wir fragen uns, soll hier ein engagierter sachkundiger Bürger, der schon von Berufs wegen (Architekt) Ahnung hat, mundtot gemacht werden?
Und: Unsere Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass es lt. § 36 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) möglich ist, „Sachverhalte aus dem Bereich Liegenschaft“ öffentlich zu verhandeln, um für die BürgerInnen transparent zu sein.
Von unserer Fraktion beantragtes Thema im Sozialausschuss am 10. August d. J., 19.00 Uhr, Ort: Landgut Neuendorf, Gutshof: „Wertschätzender Umgang mit engagierten Bürgern und Förderung der Bürgerbeteiligung und -initiative“ sowie „Diskussion zu einer Richtlinie über die Vergabe und den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke und Gebäude“.
Ende der Sitzung (öffentlicher Teil): ca. 21.00 Uhr
Sämtliche Termine, Einladungen mit TOP sowie Beschlussvorlagen der GV- und Ausschusssitzungen sind hier veröffentlicht:
Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung!
Mit freundlichem Gruß
Bettina Lehmann
Janina Messerschmidt
Martina Richter
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Kontakt zur Basisorganisation
Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann
DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde
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