„Von Links gesehen ...“ Fortsetzung

. Sozialausschuss (SA) am 10.8.2020 auf dem Landgut Neuendorf

. Bauausschuss (BA) am 12.8.2020 in Steinhöfel

Info vorab: Sämtliche Termine, Einladungen mit TOP sowie Beschlussvorlagen der GV- und Ausschusssitzungen sind hier veröffentlicht:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/termine

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Tagesordnung

Nachdem unsere Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 17. Juni d. J. bemängelt hatte, dass die GV und sachkundigen Einwohner die Einladung mit jeweils gleichlautenden Tagesordnungspunkten (TOP) erhielten, auf der Website und in den Aushängen in den Dörfern aber die TOP im nichtöffentlichen Teil davon abweichend formuliert wurden, konnten wir nunmehr feststellen, dass für die o. g. Ausschüsse wieder gleichlautende TOP veröffentlicht werden.

Wir gehen davon aus, dass das in Zukunft beibehalten wird.

In beiden Ausschüssen waren BürgerInnen aus Buchholz anwesend und haben nach deren Beantragung Rederecht während der Sitzung erhalten.

Die BuchholzerInnen, die gegen die Angerbebauung in ihrem Dorf sind und in der GV am 17.6. d. J. einen Einwohnerantrag mit Unterschriftensammlung übergeben hatten, weisen im SA auf die Gründung des „Freundeskreises Anger Buchholz“ hin und bemängeln, dass Verkäufe von gemeindeeigenen Grundstücken im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Aus gegebenem Anlass hatte unsere Fraktion in den Sozialausschuss den TOP 9 Wertschätzender Umgang mit engagierten Bürgern und Förderung der Bürgerbeteiligung und -initiative sowie TOP 12 Diskussion zu einer Richtlinie über die Vergabe und den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke und Gebäude eingebracht.

Dass es möglich ist, Verkäufe gemeindeeigener Grundstücke öffentlich zu verhandeln, zeigt die „Richtlinie über die Vergabe und Verkauf gemeindeeigener Grundstücke (Gemeinde Hirrlingen Landkreis Tübingen)“ (Ist im Internet zu finden) und liegt nunmehr den GemeindevertreterInnen vor.

Die Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde Steinhöfel werden demnächst überarbeitet und hier kann – wenn gewollt - eine entsprechende Änderung der Verfahrensweise vorgenommen werden.

Der im BA vorgestellte und beratene Entwurf der 2. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung (KES) Buchholz und Vorbereitung des Bewilligungs- und Auslegungsbeschlusses durch die Gemeindevertretung am 23.09.2020 (TOP 8) hatte folgendes Ergebnis:

. der private Kaufantrag ist abgelehnt worden

. der Wille zur Bebauung besteht seit 1999

. mit der KES soll Baurecht geschaffen werden; wird auch zur Nutzung als Dorfplatz benötigt

. der Kita-Bau auf dem Anger war nur eine mögliche Alternative von vielen

. eine Zweckbindung (z. B. Kita-Bau, Dorfplatz) kann die GV in Abstimmung mit dem Ortsbeirat per Satzung beschließen

Fazit unser Fraktion:

Es hat sich bisher gelohnt, dass die BuchholzerInnen einen Einwohnerantrag gestellt und dafür Unterschriften gesammelt haben. Dadurch und durch die aktive Teilnahme der BuchholzerInnen an der GV-Sitzung und den Ausschüssen, kam die GV nicht an dem Willen der BürgerInnen vorbei.

Und deshalb sollten die BuchholzerInnen an den noch folgenden Sitzungen – bis hin zur GV am 23. 9. teilnehmen. Der Einwohnerantrag sowie der von der Fraktion WfD gestellte Abwahlantrag des sachkundigen Einwohners Volker Ihm aus Buchholz sind TOP auf der GV am 23. September d. J.

Kita- und Kita-Neubau

Für die Kita in Neuendorf liegt eine Machbarkeitsstudie vor, die dafür plädiert, dass das Gebäude u. a. aufgrund der unzureichenden Platzverhältnisse abgerissen und neu gebaut werden soll.

Unsere Fraktion befürwortet die Prüfung eines neuen Standorts für diesen neuen Kita-Bau:

Das Areal hinter dem Sportplatz mit 1 ½ ha Fläche.

Seit Jahren beschweren sich die Anwohner am bisherigen Standort in der Neuendorfer Siedlung, u. a. über den angestiegenen Autoverkehr und den nicht ausreichenden Parkmöglichkeiten.

Vom Amt Odervorland wurde weiterhin im SA informiert, dass 60 – 80 neue Kita-Plätze entstehen müssen, vorausschauend auch wegen der Tesla-Ansiedlung in Grünheide.

Im BA wurde die Anzahl von 80 Plätzen angezweifelt; hier ist man sich scheinbar noch nicht einig. Noch ist nichts entschieden, aber:

Neben Neuendorf wird in der Gemeinde nach weiteren Möglichkeiten für den Standort einer Kita in der Größenordnung gesucht. Und wie wir im BA nun gehört haben, ist/war Buchholz nur eine Alternative.

Eine weitere Alternative ist der OT Steinhöfel und hier wurden gemeinsam mit dem Steinhöfeler Ortsbeirat vier mögliche Baugrundstücke unter die Lupe genommen.

Der Ortsbeirat Steinhöfel favorisiert die Fläche 3 (Demnitzer Str.).

Weiterhin werden zwischen dem Amt Odervorland und der Kirche Gespräche geführt, da die Kirche ihr Interesse bekundet hat, in der Gemeinde eine Kita auf Kirchenland zu bauen. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Im SA wurde auch darüber debattiert, ob die beiden noch kommunal betriebenen Kitas (Beerfelde und Heinersdorf mit Hort) an einen freien Träger (z. B. AWO o. a.) übergeben werden sollte.

Ein Trägerauswahlverfahren wird vorbereitet.

Vorstellungsbericht zur Machbarkeitsstudie Praxisforschungsstelle

Annegret Huth aus Heinersdorf stellte sehr eindrucksvoll den Sinn und Zweck der Praxisforschungsstelle für das Älterwerden auf dem Land vor.

Inzwischen haben Workshops, der letzte mit über 40 TeilnehmerInnen, stattgefunden. Leider war vom Seniorenbeirat Steinhöfel niemand anwesend.

Und: Auch Antenne Brandenburg, hatte am 16.07.2020 sowie der rbb hab über das Projekt berichtet, siehe hier:

https://www.rbb-online.de/zibb/archiv/20200811_1827/alt-werden.html

Unsere Fraktion begrüßt auch dieses Engagement der BürgerInnen aus Heinersdorf!

Information zu den Fördermittelanträgen Herrenhaus im Ortsteil Heinersdorf und Sport- und Multifunktionsgebäude in Steinhöfel

Im BA wurde darüber informiert, dass beide von der Gemeinde gestellten Förderanträge abgelehnt wurden; evtl. werden Anträge für die neue Förderperiode neu gestellt.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der OT Steinhöfel kein Sport- und Multifunktionsgebäude benötigt, denn – im Gegensatz zu den anderen Ortsteilen – hat Steinhöfel die Gaststätte „Ulmenhof“ und würde mit dem Multifunktionsgebäude eine Konkurrenz zum Ulmenhof schaffen.

Für Dorf- und Seniorenfeste kann sehr gut der Ulmenhof genutzt werden und damit wird auch die Chance für dessen Überleben befördert. Und: Zum Kegeln/Bowlen kann die ebenfalls um ihr Überleben kämpfende Bowlingbahn in Fürstenwalde oder die Kegelbahn im Dorfgemeinschaftshaus in Beerfelde genutzt werden.

Außerdem liegt der Eigenanteil (Steuergelder) für den Umbau des unter Denkmalschutz stehenden Stallgebäudes zu einem Multifunktionsgebäudes inzwischen bei ca. 600 000,-- Euro.

Diese unsere Steuergelder können mit Sicherheit anders in Steinhöfel genutzt werden.

Unsere Fraktion spricht sich daher gegen den Förderantrag und damit gegen den Bau eines Sport- und Multifunktionsgebäudes im OT Steinhöfel aus.

Übrigens:

Für den Finanzausschuss (FA) am 17. 8. d. J. Ist zum TOP 8 eine Übersicht über Kosten von Dorfgemeinschaftshäusern und sonstige Ausgaben für Vereine/Initiativen angehängt, siehe

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVTUAzyPzC-ObUIPsfk2k4Y

Information und Beratung über die geplante PV-Anlage auf dem Dach der Schule Heinersdorf

Janina Messerschmidt (Mitbegründerin der Bürgerenergie Oder-Spree eG (BEOS) informierte in ihrem Vortrag per PowerPoint über die mögliche Zusammenarbeit der Gemeinde Steinhöfel und der BEOS für die geplante PV-Anlage auf dem Dach der o. g. Schule.

Im BA nun teilt der Bauamtsleiter Ron Gollin mit, dass er – in Abstimmung mit der Amtsdirektorin, Maren Rost - bis zum September d. J. keine Zeit haben wird, die ihm seit mind. Juli d. J. dazu vorliegenden Verträge zu prüfen. Das ist aber erforderlich, da das Thema noch durch die kommenden Ausschüsse gehen muss, um am 23. 9. d. J. In der GV bestätigt zu werden.

Erst dann kann mit dem Bau der Solaranlage begonnen werden.

Auch für den/die neuen Kita-Gebäude wäre eine solche Solaranlage sinnvoll, bis hin zur Stromversorgung von zukünftigen Ladesäulen für E-Autos.

Unsere Fraktion fragt sich, was soll der Boykott durch das Amt Odervorland, soll hier ein weiteres bürgerliches Engagement ausgebremst werden.

Nach einer heftigen Diskussion werden die Verträge nun mit oder ohne Herrn Gollin u. a. von Ausschussmitgliedern geprüft.

Die MOZ berichtete am 19. Juni d. J. über die Genossenschaft „Bürgerenergie Oder-Spree“ (BEOS). Wer sich über die Genossenschaft informieren möchte, gerne hier: http://beos-energie.de

Siehe auch Thema im Finanzausschuss (FA) am 17. Aug. d. J., 19.00 Uhr, Ort: Versammlungsraum Steinhöfel, TOP sieh hier: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVTUAzyPzC-ObUIPsfk2k4Y

Erneute Vorstellung des überarbeiteten Vorentwurfes BP „Windfeld Beerfelde – Buchholz Nr. 35“ und Vorbereitung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses durch die Gemeindevertretung am 23.09.2020 (BE: Herr Hübner; WKN GmbH)

Informiert wurde im Bauausschuss u. a. darüber:

. betroffen ist neben Beerfelde und Buchholz auch der OT Schönfelde

. 0,02 Cent pro kWh werden an die Gemeinde (geplante Änderung des EEG) gezahlt,

. pro Windpark werden 10 TEuro an die Gemeinde gezahlt, ist lt. EEG aber zweckgebunden

. max. festgelegte Höhe der Windräder: 250 m

Beratung und Beschlussvorbereitung über die Planung und Herstellung einer Parkplatzanlage in der Hauptstraße (gegenüber Ärztehaus) im Ortsteil Heinersdorf

Information im BA:

Ein erster Bauentwurf wurde vom Bauamtsleiter vorgestellt. Die Baukosten betragen hierfür ca. 80 TEuro. Von der Gemeinde Steinhöfel wurden seinerzeit (vor dem Zusammenschluss mit dem Amt Odervorland) dafür aber nur 10 TEuro in den Haushalt eingestellt.

Informationen und Anfragen im Bauausschuss

Vom Amt Odervorland wurde ein Bauantrag aus dem OT Heinersdorf abgelehnt, wegen fehlender Löschwasserbereitstellung

Das Problem ist der Gemeinde Steinhöfel seit 5 Jahren bekannt, also noch vor dem Zusammenschluss der Gemeinde mit dem Amt Odervorland. Ergo: Ein Versäumnis der Gemeinde Steinhöfel. Darüber wird im nächsten Amtsausschuss ( 7. Sept., 18.00 Uhr, Feuerwehrgebäude Briesen) diskutiert werden.

„Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“

Schon des öfteren wurde in den vergangenen Ausschüssen seit November 2019 in der GV und den Ausschüssen über den Inhalt der Erklärung diskutiert. Inzwischen liegen vier Fassungen (incl. der Fassung von 2015) vor.

Drei Fassungen sind hier veröffentlicht: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdaN6WIzxW5KQwzNuPXxtiI

Auch im SA konnte weder inhaltlich noch über das Procedere eine Einigung erzielt werden.

Nunmehr wurde eine Arbeitsgruppe (AG) gebildet, die sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzt und versucht, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. TOP im Hauptausschuss am 2. Sept. d. J.

Ende des SA (öffentlicher Teil): ca. 21.00 Uhr

Ende des BA (öffentlicher Teil): 22.00 Uhr

Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Martina Richter

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