Teurer Spaß im ehemaligen Schweinestall? - Stand der Dinge

Im Juli diesen Jahres hatte unsere Fraktion „DIE LINKE“ Steinhöfel im Journal „Widerspruch“ (www.linke-steinhoefel.de) sowie auf facebook über das Vorhaben der Gemeinde Steinhöfel informiert, den ehemaligen Schweinestell zu einem Sport- und Multifunktionsgebäude für insgesamt 2,25 Mio. Euro umzubauen.

Inzwischen hat nach der Kommunalwahl im Mai die neue Legislaturperiode begonnen, Ausschüsse und die Gemeindevertretung sind mit neuen und ehemaligen KandidatInnen besetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen

(www.gemeinde-steinhoefel.de/politik/mitglieder/gremium/344/gemeindevertretung).

Per Beschlussvorlage hatte unsere Fraktion den Baustopp für das o. g. Sport- und Multifunktionsgebäudes und den Erwerb des Gebäudes „Ulmenhof“ mit beiliegendem Exposé und Kaufangebot beantragt.

Diese Beschlussvorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Ordnung, Wirtschaft und Umwelt (kurz: Bauausschuss) am 27. August 2019, im Finanzausschuss am 3. September sowie im Hauptausschuss am 12. September behandelt und ABGELEHNT.

Wie kam es dazu?

Zuerst sei gesagt, dass in den jeweiligen Ausschüssen darauf Wert gelegt wurde, darüber zu informieren, dass es sich hier in Steinhöfel nicht um einen ehemaligen Schweinestall, sondern um einen ehemaligen Kuhstall handele.

Weiterhin wurde darüber informiert, dass das (nennen wir es nunmehr) Stallgebäude unter Denkmalschutz steht und dies beim Umbau Berücksichtigung finden muss. Über die daraufhin von unserer Fraktion gestellte Anfrage nach der Größe der Fenster und ob – mit Auflage des Denkmalschutzes – die Fenstergröße eines Stallgebäudes für einen ausreichenden Lichteinfall in das Gebäude sorgt, wurde hinweg gegangen.

Auf unseren weiteren Hinweis darauf, das in einem Gespräch mit Vertretern des Vereins „Lokale Aktionsgruppe Oderland e.V.“ (kurz: LAG Oderland) Unverständnis für einen weiteren gestellten Förderantrag in Millionenhöhe geäußert wurde, wurde wie folgt argumentiert:

Wenn der bei der LAG Oderland aktuell gestellte Förderantrag nicht positiv beschieden werde, dann würde eben so lange ein Förderantrag gestellt werden, bis dieser genehmigt würde.

Unser Ergo: Wenn überhaupt, können also Jahre ins Land gehen, bis das Stallgebäude umgebaut werden würde. Und wenn nicht, sind die bereits ausgegebenen Gelder zum Teilerwerb des Stallgebäude sowie die für das Planungsbüro ausgegebenen Gelder in Höhe von 75 TEuro passé.

An der Sitzung des Bauausschusses nahmen auch die beiden Besitzer des „Ulmenhof“ teil, standen für Fragen zur Verfügung und schlugen eine Besichtigung zur baulichen Situation des „Ulmenhof“ vor.

Auf das Angebot einer Besichtigung u. a. mit Bauexperten wurde nicht eingegangen, sondern nach eigenem Ermessen wird vermutet, dass sich der Ulmenhof in einem schlechten Zustand befindet.

Das weiterhin ablehnende Argument, dass eine Gemeinde solch ein Gebäude lt. Kommunalgesetz nicht erwerben könne, wurde von unserer Fraktion - nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern – entkräftet.

Fazit:

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.September 2019 wird das Thema abschließend behandelt werden.

Daher fordern wir die Gemeindeverteter und Gemeindevertreterinnen dazu auf, folgende Faktenlage zu überdenken:

Kosten für den Umbau des Sport- und Multifunktionsgebäude: ca. 2,25 Mio. Euro, davon beantragte Fördermittel (Steuergelder): ca. 1,69 Mio. Euro, ca. 562.000 Euro Eigenanteil der Gemeinde Steinhöfel

fehlende schriftliche Vorlage eines Nutzungskonzeptes

fehlende Schätzung über die jährlich anfallenden Aufwendungen nach Fertigstellung des Bauvorhabens:

Unklar ist bisher, welche Höhe an Abschreibungen jährlich auf unsere Gemeinde zukommen wird. Laut der Abschreibungstabelle für allgemein verwendbare Anlagengüter (AfA-Tabelle) des Bundesfinanzministeriums werden Turnhallen über 30 Jahre (3,3 % pro Jahr) und Gemeindehäuser über 50 Jahre (2 % pro Jahr) abgeschrieben. Im günstigsten Fall liegen die Abschreibungen also bei jährlich 45.000 €. Hinzu kommen mindestens noch Aufwendungen für Wasser, Strom und Heizung

Sinnhaftigkeit des Einbaus einer Kegelbahn, trotz des Vorhandenseins von Bowlingbahnen in Fürstenwalde/Spree und der defizitären Auslastung der Kegelbahn in Beerfelde

Einstige Gaststätte „Ulmenhof“ als Alternative:

Besichtigung des baulichen Zustands durch einen Sachverständigen mit Anfertigung einer Expertise

Das gesamte Objekt steht für 279 000 € (zum Verkauf, mit Nebengelass zum Unterstellen der Gemeindetechnik:

weniger als der Eigenanteil der Gemeinde für den Umbau des Stallgebäudes

Unter Beteiligung der Steinhöfeler*innen könnten Ideen für die Innen- und Außennutzung gesammelt werden. Zumindest gibt es im Ulmenhof einen großen Saal als Versammlungsraum.

Auch wegen des wachsenden Zuzugs ins Berliner Umland könnte hier ein Objekt entstehen, dass der Gemeinde deutlich mehr Nutzen und gar Mieteinnahmen durch im Gebäude vorhandene Wohnungen bringen könnte.

Vor diesem Hintergrund geben wir die Hoffnung nicht auf, dass der Beschluss für das Sport- und Multifunktionsgebäudes durch die neue Gemeindevertretung aufgehoben wird und sich die

Gemeinde schnell und intensiv mit dem „Ulmenhof“ befasst.

Fraktion „Die LINKE“ Steinhöfel