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Steinhöfel „von Links gesehen …“

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Steinhöfel, morgen, Montag, den 29. August 22 beginnt die nächste Sitzungsperiode.

Termine, Ort und Tagesordnung sind hier einsehbar:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/termine

Aus aktuellem Anlass haben wir folgenden Antrag in die Tagesordnung der o. g. Sitzungen eingebracht:

An die Vorsitzendende/n des
Ausschusses für Finanzen am 29. August 22, Norbert Schreiter;
Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport am 30. August 22, Jane Gersdorf;
Ausschusses für Bauangelegenheiten, Ordnung, Wirtschaft und Umwelt am 1. September 22, Horst Wittig;
Hauptausschuss am 21. September 22, Bernd Pelz

DIE LINKE.Steinhöfel

A n t r a g

zur Aufnahme in die Tagesordnung der o. g. Ausschüsse

Sehr geehrte/r Ausschussvorsitzende/r,

hiermit beantragt unsere Fraktion die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung § 3:

1. Beschlussfassung zur Stundenerhöhung der extern vergebenen Hausmeisterdienste in der Grundschule und in der Kita mit Hort im Ortsteil Heinersdorf

2. Maßnahmen der Amtsverwaltung wegen der steigenden Energie- und Baukosten

3. Nutzung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel

Begründung:

zu 1.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 22 wurde der Beschluss gefasst, die Stundenanzahl des Hausmeisters zu erhöhen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22 informierte - auf unsere Anfrage, inwieweit der Beschluss vom 9.3.22 umgesetzt wurde - Frau Feichtinger darüber, dass dazu Gespräche stattgefunden haben und die Stundenerhöhung ab dem 1. Juli 2022 angestrebt ist.

Wie wir nunmehr erfahren haben, ist dies zum 1. Juli nicht umgesetzt worden.

Wir bitten die Amtsverwaltung um Information über die Gründe der Nichtumsetzung und den Stand der Dinge.

Zu 2.

Wie allgemein bekannt, sind die Energie- und Baukosten gestiegen und ein Ende ist nicht absehbar.

Das betrifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch den Haushalt der Gemeinde.

Welche Maßnahmen sieht die Amtsverwaltung vor, dem Problem zu begegnen?

Wir bekräftigen unseren Vorschlag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22, damit zu beginnen, die Straßenlampen auf LED umzustellen und dafür mögliche Fördergelder zu eruieren.

Trotz des Personalmangels in der Verwaltung sollten hier Prioritäten gesetzt werden.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Zu 3.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. 6. 22 wurden den zu leistenden Tilgungsbeiträgen der Gemeinde Steinhöfel in Höhe von jährlich 54.600 EUR für die Kreditaufnahme im Amt Odervorland zusätzlich zur Amtsumlage für den Bau eines neuen Amtsgebäudes in Briesen nur mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Bau des neuen Amtsgebäudes Briesen ist mit ca. 4,8 Mio. EUR veranschlagt (Stand Dezember 2021).

Im Zusammenhang mit Pkt. 2. und der immer weiter steigenden Preise für Baumaterial etc., schlagen wir vor, den Bau des neuen Amtsgebäudes in Briesen noch einmal zu überdenken.

Um Baukosten zu sparen und Gelder für dringend benötigte Projekte, wie z. B. die Anschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr und siehe Pkt. 1 bereitstellen zu können, schlagen wir vor, das verwaiste Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel wieder für Verwaltungsaufgaben nutzbar zu machen, da hier davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten dafür wesentlich geringer sein werden, als für einen Neubau.

Und: Auch wenn das DRK Interesse für die vorübergehende Nutzung einer Etage im Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel bekundet hat, ohne einen bisher konkreten Termin zu benennen, ist dies unserer Meinung nach für die Gemeinde nicht effizient, da das DRK aller Voraussicht nach in den Neubau der Kita in Steinhöfel mit einziehen wird.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Aktuelles


Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 22. Juni 2022, öffentlicher Teil

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 22. Juni 2022, öffentlicher Teil

Eine Nachlese über die finanzielle und personelle Überforderung der Verwaltung

Im Detail:

Dass Sitzungen in Hybridform stattfinden, ist nach wie vor ein leidiges Thema, da unsere Fraktion mehrere Mails verfassen muss, um lt. § 34 Abs.1a BbgKVerf ihr Recht zur digitalen Teilnahme in Anspruch zu nehmen. Technisch ist dies inzwischen an drei Sitzungsorten – Beerfelde, Steinhöfel und Heinersdorf – möglich. Bislang wurden die fehlenden technischen Voraussetzungen angeführt und worin liegt jetzt das Problem?

Wir möchten nach wie vor erreichen, dass alle EinwohnerInnen barrierefrei sowie u. a. Eltern mit kleinen Kindern an den Sitzungen digital teilnehmen können. Von unserer Fraktion liegt sogar ein Vorschlag zur Finanzierung eines Livestreams vor.

Darin unterstützt werden wir von der GV leider nicht, obwohl sich darüber beschwert wird, dass sich so wenige für die Kommunalpolitik interessieren. Und: Da sitzen dann an die 20 Personen (mit Gästen) in einem stickigen Raum.

Weiterhin fragten wir an, wie die Verwaltung die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) vom August 2017 handhabt, das vorsieht, dass Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Antwort der Verwaltung: Das Ziel kann wegen fehlender personeller, technischer und finanzieller Kapazitäten nicht eingehalten werden.

Die Einsicht in die Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen des Klimaparks der Gemeinde wird vom Amt verwehrt und soll erst kurz vor den Ausschüssen der außerordentlichen Sitzung der GV am 22. 9.22 zur Verfügung stehen. Damit ist es der GV und den Ortsbeiräten nicht möglich, sich auf diese Sitzung inhaltlich vorzubereiten.

Die Verwaltung informierte darüber, dass mit der PV-Anlage auf dem Hortdach in Heinersdorf vom April bis Dezember 2021 Stromkosten in Höhe von ca. 1100,-- Euro eingespart wurden. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurden hierzu im Vergleich die Strompreise VOR der drastischen Erhöhung als Grundlage genommen.

Im Verlauf der Sitzung machte unsere Fraktion die immer höher steigenden Strom- und Gaspreise zum Thema und fragte nach, wie die Verwaltung gegensteuern möchte, wie z. B. mit der Umrüstung der Straßenlaternen mit LED und der Suche dafür nach Förderungen. Auch hier wurde argumentiert, dass dies nicht praktikabel sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes.

Unsere Fraktion verwies auf die Absage des Finanzausschusses am 2. Mai d. J., keine PV-Anlage auf das Dach der Kita in Beerfelde durch die Bürgerenergie Oder-Spree (BEOS) eG zu installieren, obwohl auch hier eine mittelfristige Stromkosteneinsparung – siehe Hortdach in Heinersdorf – zu erreichen wäre. Auch hier hat die Verwaltung keine personellen Kapazitäten, sich damit zu befassen.

Wie sicher bereits bekannt, werden alle Gemeinden im Amt Odervorland an den Kosten für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes (veranschlagt mit 4,8 Mio. Euro) in Briesen herangezogen. Nun wurde über die Mitfinanzierung des Neubaus informiert und ein Beschluss zur Abstimmung gestellt: „Für die Gemeinde Steinhöfel fallen für Tilgung und Zinsen ca. 54.600 EUR jährlich an.“

Unsere Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt, denn es ist abzusehen, dass bei anderen Maßnahmen o. ä. noch mehr gespart werden wird.

Schule und Hort in Heinersdorf haben bereits 2021 angefragt, ob die Stundenzahl des Hausmeisters zur Erledigung dringender Arbeiten erhöht werden kann; im März 2022 wurde dies in der GV beschlossen. Auf Anfrage unserer Fraktion, wann der Beschluss umgesetzt wird, hieß es von der Verwaltung: Angestrebt ist der 1. Juli. So kann man auch Mehrkosten (hier auf dem Rücken der Hort- und Lehrkräfte) einsparen, wenn ein Beschluss Monate zur Umsetzung benötigt.

Fazit: Maßnahmen und Projekte werden (auch zu finanziellen Lasten der Gemeinde) auf die lange Bank geschoben.

Zu verstehen ist das nicht!

Für Fragen und Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzungsperiode beginnt am 29. August d. J. mit dem Finanzausschuss.

Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

Martina Richter

mit der Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Alle TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden (nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel): https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

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