Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 9. März 2022, in Beerfelde, öffentlicher Teil – Eine Nachlese

Wie von vielen anderen auch, wurden in den vergangen Tagen von der Partei DIE.LINKE Sachspenden für die Kriegsflüchtlinge an die ukrainisch-polnische Grenze gebracht. Weiterhin wurden Geldspenden gesammelt und für die in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge Hilfe und Unterkünfte organisiert.

Darüber hinaus, finden in Fürstenwalde an jedem Freitag Abend Kundgebungen für den Frieden statt. Wir finden das wichtig, weil auch damit ein Zeichen der Solidarität und gegen den Krieg gesetzt wird. Das ist Symbolpolitik im besten Sinne.

Neben der direkten Hilfeleistung haben wir einen „Eilantrag anlässlich des am 23.2.22 durch russische Truppen begonnenen Krieges in der Ukraine – Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!“ gestellt und als Zeichen gegen Krieg und der Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen den Beitritt der Gemeinde in die Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) vorgeschlagen:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcYQCpaZxdYq13YSN03drew

Unser Eilantrag wurde von der Bürgermeisterin und der Mehrheit der GV u. a. mit dem Hinweis auf die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“ zuerst abgelehnt und nach langer Diskussion in den Sozialausschuss (3. Mai 2022) verwiesen.

Der von uns eingebrachte Antrag für die Erklärung wurde seinerzeit nach langer Diskussion beschlossen und wir hoffen, dass unser Eilantrag zur Mitgliedschaft von Mayor of Peace ebenfalls erfolgreich sein wird.

Denn es ist zu vermuten, dass sich die KritikerInnen unseres Eilantrages nicht oder nur oberflächlich mit der Organisation „Mayors for Peace“ beschäftigt haben:

Diese Organisation ist keine politische Organisation. Sie wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet und richtet sich gegen Krieg und die weltweite Verbreitung von Atomwaffen. 1991 wurde die Organisation als Nichtregierungsorganisation registriert.

Inzwischen sind viele Ortsteile, Städte und Gemeinden – auch aus Brandenburg, darunter u. a. Seelow, Nuthetal, Ahrensfelde – Mitglied dieser Organisation.

Wie in der GV angeboten, würde unsere Fraktion die Mindestspende für die Mitgliedschaft in Höhe von 20,-- Euro pro Jahr sowie die einmalige Spende in Höhe von 100,-- Euro für den Erwerb der Mayors for Peace-Flagge übernehmen.

Weitere Themen:

Die GV-Sitzung fand als Hybrid-Sitzung statt, an der GemeindevertreterInnen und Ortsvorsteher online teilnahmen, teilweise aus gesundheitlichen Gründen und sogar vom Arbeitsplatz.

Nach wie vor plädieren wir dafür – als eine Lehre aus der Corona-Pandemie – Sitzungen mindestens hybrid stattfinden zu lassen und dies auch allen interessierten EinwohnerInnen zu ermöglichen, u. a. in Anbetracht der hohen Spritpreise.

Ein Livestream der Sitzungen ist noch in weiter Ferne, siehe aber die SVV in Erkner und Fürstenwalde.

Übrigens: Online-Sitzungen können neben dem Versammlungsraum in Steinhöfel nun auch in Beerfelde stattfinden, da das Freizeitzentrum am Barschpfuhl inzwischen mit WLAN ausgestattet ist.

Das erhoffen wir uns auch für die anderen Ortsteile.

TOP 8 Grundsatzbeschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Flur- und Teilflurstücken in der Gemeinde Steinhöfel

Bisher wurde dieses Thema im nichtöffentlichen Teil behandelt. Nur aufgrund unseres mehrmals eingebrachten Einwandes war dieser TOP Bestandteil im öffentlichen Teil.

TOP 23 Beschlussfassung zur Stundenerhöhung der extern vergebenen Hausmeisterdienste in der Grundschule und in der Kita mit Hort im Ortsteil Heinersdorf

Aufgrund unseres Vorschlages, wurden die Schuldirektorin und Hortleiterin aus Heinersdorf zu diesem TOP in die vorhergehenden Ausschüsse eingeladen. So konnten die Argumente den KritikerInnen der Stundenerhöhung gegenüber direkt vorgetragen, Bedenken ausgeräumt und der Beschluss gefasst werden.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzungsperiode beginnt am 3. Mai 2022 mit dem Sozialausschuss.

Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

Martina Richter

mit der Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Alle Termine, TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/