Steinhöfel „von Links gesehen …“

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. September 2020

Wie auch zur Hauptausschusssitzung am 2.9.20 waren wieder viele Gäste - größtenteils Eltern und Erzieher*innen aus den von der Gemeinde betriebenen Kitas in Heinersdorf und Beerfelde – anwesend.

Kommunale Kitas ja oder nein

Sie haben gegen die Absicht der Mehrheit der Gemeindevertretung (GMV) sowie des Amtes Odervorland, diese Kitas („Glücksbärchen“ im OT Beerfelde und „Die pfiffigen Kobolde“ im OT Heinersdorf) an einen freien Träger zu übertragen, viele Unterschriften gesammelt und wollten nun wissen, wie sich die GMV zur Durchführung eines Trägerauswahlverfahrens entscheiden würde.

Die Sitzung begann mit einem Paukenschlag:

Die ehrenamtliche Bürgermeisterin schlug vor, den Tagesordnungspunkt auf unbestimmte Zeit zurückzustellen!

Nachdem ein Raunen durch den Saal ging, lieferte die Bürgermeisterin die Begründung:

Es sei nach einem Treffen klar geworden, dass die Eltern und Erzieher*innen mit der jetzigen Kita-Situation sehr zufrieden sind und sie deshalb einen Trägerwechsel ablehnen.

Somit haben die Anwesenden einen beachtlichen Teilerfolg erzielt, den wir weiterhin unterstützen. Aber Achtung!: „Zurückgestellt“ heißt nicht „zurückgenommen“ und scheint somit noch nicht vom Tisch zu sein.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde Steinhöfel

Für die Überarbeitung der für die GMV wichtigen Arbeitsgrundlagen versuchten wir, Vorschläge einzubringen, um u. a. mehr Beteiligung und Transparenz für die Bürger*innen zu erreichen, wie z. B. die Veröffentlichung nicht nur der Beschlüsse, sondern auch der Protokolle aller Sitzungen im Internet, wie das in anderen Gemeinden üblich ist.

Leider war die Mehrheit der GMV nicht bereit, sich mit unseren Vorschlägen zu befassen.

Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel; Überprüfung aller Mitglieder der im Jahr 2019 gewählten GMV und Ortsbeiräte auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit

Beide Themen sind seit Monaten bekannt und in mehreren Ausschüssen behandelt worden.

In der GMV beschwerte sich nun ein Gemeindevertreter (Bürgerliche Mitte) darüber, dass (schon wieder) eine Stasi-Überprüfung stattfinden soll und fragte, was DIE LINKE denn damit wolle. Weitere Mitglieder der GMV äußerten ebenfalls ihren Unmut.

Diese Gemeindevertreter scheinen das Papier nicht gelesen zu haben, denn der Vorschlag zur Stasi-Überprüfung stammte von der Fraktion „Wir für unsere Dörfer“ (WfD), und zwar als Gegenentwurf zu unserem Textvorschlag zur „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“.

Der Beschlussfassung wurde dennoch mehrheitlich zugestimmt.

Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Bauausschuss

Nachdem die Bürgermeisterin im öffentlichen Teil der GMV darlegte, dass von Herrn Nickel (WfD) ein Misstrauensantrag aufgrund der nicht nachgekommenen Verschwiegenheitspflicht gegen einen sachkundigen Einwohner gestellt wurde, war den meisten Gästen klar, um wen es sich hier handelte.

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil verlegt und beraten.

Die namentliche Abstimmung über die Abberufung des sachkundigen Einwohners fand wiederum im öffentlichen Teil mit dem Ergebnis statt, dass der

Beschluss mehrheitlich angenommen wurde.

Unsere Fraktion stimmte gegen die Abberufung, da es sich hier um einen engagierten Einwohner handelt und für uns die Verletzung der Verschwiegenheit nicht ersichtlich ist.

Zulässigkeit des Einwohnerantrags aus Buchholz vom 17.6.20

Buchholzer Bürger*innen hatten gegen die Bebauung ihres Angers einen Antrag gestellt, den wir nach wie vor unterstützen.

Die Zulässigkeit wurde vom Amt Odervorland festgestellt. Die Beratung dazu findet in der Bauausschusssitzung am 5. Oktober im Kulturhaus in Gölsdorf sowie in der GMV am 25. November 2020 (Ort noch nicht bekannt) statt.

Einladung und Tagesordnung für den Bauausschuss am 5.10 siehe hier:

https://www.gemeinde-steinhoefel.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=348&id=113097#document_einladung

Einwohner*innen aus verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Steinhöfel hatten im Sommer d. J. die Genossenschaft „Bürgerenergie Oder-Spree“ (BEOS) eG i.G. gegründet. Als erstes Projekt soll eine Photovoltaikanlage auf dem Kita-Dach in Heinersdorf zur Strom-Selbstversorgung installiert werden.

Die Beschlussfassung zum Betrieb dieser PV-Anlage wurde mehrheitlich angenommen.

Für alle Interessierten und die, die mitmachen wollen, siehe hier: http://beos-energie.de/

Einige der vom Sitzungsverlauf nachvollziehbar empörten Gäste haben im Anschluss ihre weitere Teilnahme an den nächsten Sitzungen angekündigt.

Nur zu! Wir jedenfalls freuen uns immer über eine rege Teilnahme!

Alle TOP und Beschlussvorlagen (aber leider keine Sitzungsprotokolle) sind hier zu finden (nicht mehr auf der Website der Gemeinde Steinhöfel):

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUAo_ZMRWayAACwSyVY3bTw

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/