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Steinhöfel „von Links gesehen …“

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Steinhöfel, morgen, Montag, den 29. August 22 beginnt die nächste Sitzungsperiode.

Termine, Ort und Tagesordnung sind hier einsehbar:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/termine

Aus aktuellem Anlass haben wir folgenden Antrag in die Tagesordnung der o. g. Sitzungen eingebracht:

An die Vorsitzendende/n des
Ausschusses für Finanzen am 29. August 22, Norbert Schreiter;
Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport am 30. August 22, Jane Gersdorf;
Ausschusses für Bauangelegenheiten, Ordnung, Wirtschaft und Umwelt am 1. September 22, Horst Wittig;
Hauptausschuss am 21. September 22, Bernd Pelz

DIE LINKE.Steinhöfel

A n t r a g

zur Aufnahme in die Tagesordnung der o. g. Ausschüsse

Sehr geehrte/r Ausschussvorsitzende/r,

hiermit beantragt unsere Fraktion die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung § 3:

1. Beschlussfassung zur Stundenerhöhung der extern vergebenen Hausmeisterdienste in der Grundschule und in der Kita mit Hort im Ortsteil Heinersdorf

2. Maßnahmen der Amtsverwaltung wegen der steigenden Energie- und Baukosten

3. Nutzung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel

Begründung:

zu 1.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 22 wurde der Beschluss gefasst, die Stundenanzahl des Hausmeisters zu erhöhen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22 informierte - auf unsere Anfrage, inwieweit der Beschluss vom 9.3.22 umgesetzt wurde - Frau Feichtinger darüber, dass dazu Gespräche stattgefunden haben und die Stundenerhöhung ab dem 1. Juli 2022 angestrebt ist.

Wie wir nunmehr erfahren haben, ist dies zum 1. Juli nicht umgesetzt worden.

Wir bitten die Amtsverwaltung um Information über die Gründe der Nichtumsetzung und den Stand der Dinge.

Zu 2.

Wie allgemein bekannt, sind die Energie- und Baukosten gestiegen und ein Ende ist nicht absehbar.

Das betrifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch den Haushalt der Gemeinde.

Welche Maßnahmen sieht die Amtsverwaltung vor, dem Problem zu begegnen?

Wir bekräftigen unseren Vorschlag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22, damit zu beginnen, die Straßenlampen auf LED umzustellen und dafür mögliche Fördergelder zu eruieren.

Trotz des Personalmangels in der Verwaltung sollten hier Prioritäten gesetzt werden.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Zu 3.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. 6. 22 wurden den zu leistenden Tilgungsbeiträgen der Gemeinde Steinhöfel in Höhe von jährlich 54.600 EUR für die Kreditaufnahme im Amt Odervorland zusätzlich zur Amtsumlage für den Bau eines neuen Amtsgebäudes in Briesen nur mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Bau des neuen Amtsgebäudes Briesen ist mit ca. 4,8 Mio. EUR veranschlagt (Stand Dezember 2021).

Im Zusammenhang mit Pkt. 2. und der immer weiter steigenden Preise für Baumaterial etc., schlagen wir vor, den Bau des neuen Amtsgebäudes in Briesen noch einmal zu überdenken.

Um Baukosten zu sparen und Gelder für dringend benötigte Projekte, wie z. B. die Anschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr und siehe Pkt. 1 bereitstellen zu können, schlagen wir vor, das verwaiste Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel wieder für Verwaltungsaufgaben nutzbar zu machen, da hier davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten dafür wesentlich geringer sein werden, als für einen Neubau.

Und: Auch wenn das DRK Interesse für die vorübergehende Nutzung einer Etage im Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel bekundet hat, ohne einen bisher konkreten Termin zu benennen, ist dies unserer Meinung nach für die Gemeinde nicht effizient, da das DRK aller Voraussicht nach in den Neubau der Kita in Steinhöfel mit einziehen wird.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Aktuelles


Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 16. Juni 2021, im Kulturhaus Gölsdorf, öffentlicher Teil – Eine Nachlese

Zum Sitzungsort

Leider wurden bis heute von der Bürgermeisterin Claudia Simon und vorher vom Großteil der Ausschussvorsitzenden, die den Sitzungsort bestimmen, unser Antrag sowie unsere mehrmaligen Hinweise, alle Sitzungen in Versammlungsräume anzusetzen, die von jeder Besucherin und jedem Besucher barrierefrei erreicht werden können oder sogar diese und zukünftige Sitzungen digital/Hybridsitzung und als Livestream stattfinden zu lassen, ignoriert.

Wir stellen uns vor, wie Interessierte, z. B. Eltern mit Kindern, von zu Hause aus die Sitzungen verfolgen und nicht mehr gezwungen sind, pünktlich um 19.00 Uhr vor Ort zu sein.

Und ganz nebenbei wird durch den Wegfall von Autofahrten ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet.

Das Kulturhaus Gölsdorf ist jedenfalls der ungeeignetste Sitzungsort, da die Voraussetzungen für eine Hybridsitzung sowie die Barrierefreiheit nicht gegeben sind.

Darauf wurde die Bürgermeisterin und die Verwaltung auch mehrmals schriftlich sowie in der Hauptausschusssitzung am 19. Mai d. J. von einigen OrtsvorsteherInnen hingewiesen.

Für die barrierefreie Teilnahme muss auch kein kostspieliger Aufwand für Umbauten in Gölsdorf betrieben werden, da in unserer Gemeinde Räumlichkeiten vorhanden sind, die genutzt werden können, wie bereits als Hybridsitzung in der Gemeindevertretung geprobt. Geprüft werden könnten auch ebenerdige Räumlichkeiten in der Feuerwehr, Schule, Kita, Turnhalle.

Mit unserem Antrag, den nur die Fraktion „Aktive Bürger unterstützt, haben wir versucht, die Mehrheit der GV für das Thema zu sensibilisieren; dabei beziehen wir uns auf das Grundgesetz und die UN-Behindertenkonvention, die BbgKVerf sowie auf unser Gespräch mit der Behindertenbeauftragten des Landes Brandenburg.

Die Verwaltung ist zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Gesetze, die die Teilhabe aller EinwohnerInnen an Sitzungen besagen.

Die Konsequenz bei Nichteinhaltung ist, dass bei nicht gewährtem Zugang für Gäste die Verletzung des Prinzips der öffentlichen Sitzung droht, was die Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge hat. Die Sitzung muss dann wiederholt werden.

Daher sollte dieses Risiko umgangen werden und eben in geeignete Räume einladen werden.

Hier nun ein Auszug aus dem öffentlichen Teil:

TOP 7. Bericht der Verwaltung

Die Amtsdirektorin, Marlen Rost, informierte u. a. darüber, dass in den einzelnen Ortsteilen Begehungen stattfinden; bisher aber ohne die Ortsbeiräte/OrtsvorsteherInnen. Das finden wir mindestens ignorant.

TOP 9. Erfüllungsstand der Maßnahmen 2021

amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe6nlwX3iIWB2ZTR8QpjzeukWh5R-V5mP2QwLbcRH1o9/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Gemeindevertretung_Steinhoefel_16.06.2021.pdf

In Zeile 14 der Tabelle ist die Klarstellungssatzung für den Anger in Buchholz mit der bisherigen Ausgabensumme in Höhe von 50 TEuro aufgeführt.

Auf die Nachfrage unseres Fraktionsmitglieds Janina Messerschmidt, was denn mit dem Anger nun geschehen werde, da hier bereits 50 TEuro ausgegeben wurden, erhielten wir die Antwort vom Bauamtsleiter Ron Gollin, dass das Thema auf dem nächsten Bauausschuss (T.: 19. 8.21) behandelt wird.

Der Anger in Buchholz bleibt also nach wie vor mindestens für die Buchholzer spannend.

TOP 11. Projekt Klimapark Steinhöfel

(Gesamträumliches Konzept für PV-Freiflächenanlagen und der eingeleiteten Bauleitplanungen zu PV-Freiflächenanlagen)

Das Projekt wurde im Hauptausschuss am 4. Nov. 2020 per PowerPoint-Präsentation vorgestellt: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVOhvHc1-d2F3LhE2Rl0YWs

Unser Fraktionsmitglied Janina Messerschmidt stellte die Frage, warum die EinwohnerInnen über ihre Ortsbeiräte noch nicht in die Bauleitpläne eingebunden werden und verwies auf die bereits u. a. im ehemaligen Falschen Waldemar (heute: Odervorländer) geäußerten Bedenken von EinwohnerInnen.

Um Fragen und Bedenken zu begegnen, ist unsere Fraktion für eine frühzeitige Einbindung der EinwohnerInnen.

Leider sieht das die Verwaltung anders und sie kann auch keinen konkreten Zeitplan benennen, außer dass das gesamträumliche Konzept von ihr voraussichtlich bis Ende 2021 erstellt wird.

TOP 17. Informationen zur Beschlussfassung im Hauptausschuss zum Antrag der Fraktion Die Linke Steinhöfel: Erstellung Fördermittelantrag „Miteinander Reden“

amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYfIhvMHprJ-Q5YCI19XOtBxM9uoYwEwwSyQFraHkZe3/Beschlussvorlage_Steinhoefel_28-2021_-LEG2019-_1.Ergaenzung.pdf

Trotz des im Hauptausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossenen Fördermittelantrages, hat bis auf die Fraktion „Aktive Bürger“ die Mehrheit der GV bislang kein Interesse an der Umsetzung ihrer „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“.

Immerhin stimmte die Bürgermeisterin unserem Vorschlag zu, den Förderantrag im Jahr 2022 zu stellen.

Wir bleiben dran und werden die Bürgermeisterin an ihre Zusage erinnern.

TOP 20. Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Umwelt und Klima in Entscheidungen der Gemeindevertretung

Hier die von unserer Fraktion im Februar 2021 im Sozialausschuss eingebrachte Beschlussvorlage, der auch die Fraktion „Aktive Bürger“ zustimmten, aber nicht die Mehrheit der GV:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQPzjPK-vv1129tfNZ6sw9MAABVt9YTHQ3vFGTTB302L/Sozial-oekologische_Kriterien.pdf

Immerhin ist von unserer Beschlussvorlage ein Statement übrig geblieben:

„Die Gemeinde möchte umwelt- und sozialökologische Kriterien in der Vergabe einführen. Hierfür arbeitet die Gemeinde eng mit dem Landkreis zusammen. Um die Ressourcen des Amtes zu schonen, werden die Produkte nacheinander und in enger Abstimmung mit dem Landkreis abgearbeitet, der ebenfalls an sozial-ökologischen Kriterien arbeitet.“

Auch hier bleiben wir dran und werden evtl. Fortschritte erfragen.

Und:

Die Bürgermeisterin hat darüber informiert, dass sie ausgewiesene Blühwiesen in den Ortsteilen befürwortet.

Für Fragen und Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzungsperiode beginnt am 16. August d. J. mit dem Finanzausschuss.

Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

Martina Richter

mit der Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Alle TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden (nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel).

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

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