Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles


Steinhöfel „von Links gesehen …“ Aus der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 25. November 2020, öffentlicher Teil

Unserem Bericht möchten wir voranstellen, dass es unverständlich ist, diese Sitzung als Präsenzveranstaltung in diesen Corona-Pandemie-Zeiten stattfinden zu lassen.

Nachdem die Hauptausschusssitzung am 4.11.20 wegen steigender Infektionszahlen abgesagt wurde, hatte unsere Fraktion vorgeschlagen, alle Sitzungen online und als Livestream abzuhalten. Das wurde abgelehnt und wie zu erwarten, war das Kulturhaus in Gölsdorf nicht ausreichend, um die zahlreichen Gäste Pandemie-gerecht an der Sitzung teilnehmen zu lassen.

Die Tagesordnung war eng gestrickt und es fehlten die von uns beantragten Tagesordnungspunkte (TOP):

- Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Umwelt und Klima“

- Umsetzung der „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel

Stasi-Überprüfung aller Mitglieder der im Jahr 2019 gewählten Gemeindevertreter und Ortsvorsteher

Im Zuge unserer vorgebrachten Einwendungen zur Niederschrift der GV- Sitzung am 23.9.20 wurde – für uns verwunderlich – darüber diskutiert, wer der Initiator zur Stasi-Überprüfung war. Dazu hier ein Zitat aus dem Gegenentwurf von Christoph Nickel (Fraktion „Wir für unsere Dörfer (WfD) zu unserem Text zur „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“ vom 21.11.2019, aus dem der Beschluss zur Stasi-Überprüfung hervorging:

„Wir sprechen uns gegen Tätigkeiten von Personen im öffentlichen, politischen und sozialen Bereich aus, die in ihrer Vergangenheit nachweislich als offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig waren, da wir in dieser Tätigkeit eine Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes erkennen.“

Bauleitverfahren „Klimapark Steinhöfel“

Worum es in diesem Projekt geht, kann in dieser ausführlichen PowerPoint-Präsentation eingesehen werden: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVOhvHc1-d2F3LhE2Rl0YWs

Das zu verhandelnde Projekt (u. a. Konditionen, Kosten) wird von einer Projektgruppe, bestehend aus Fraktionsmitgliedern, der Bürgermeisterin, Landwirten und dem Amt, begleitet.

Haushaltsplan 2021

Der für den Finanzausschuss vorgelegte Haushaltsentwurf ist 131 Seiten lang! Der o. g. Hauptausschuss, in dem der Haushaltsplan hätte besprochen werden können, ist ausgefallen.

Erklärt wurde der Haushalt nicht wirklich; weitere Unterlagen wurden kurz vor der GMV an die Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt. Fest steht, dass im Haushalt ausstehende Förderzuwendungen nicht berücksichtigt wurden.

Diesem Haushalt haben wir nicht zugestimmt.

Kita-Neubau

Bisher waren mehrere Ortsteile und Flächen im Gespräch und auch in Neuendorf muss dringend eine neue Kita gebaut werden.

Nunmehr soll eine Sondersitzung einberufen werden (vorauss. Anfang 2021), die sich nur mit diesem Thema befasst.

Unsere Position ist nach wie vor: Prüfung/Umbau des Verwaltungsgebäudes in Steinhöfel zur Kita; Umzug der verbliebenen Verwaltungsmitarbeiter*innen in das Angerhaus sowie Baulandschaffung für den Wohnungsbau.

Sporthalle in Heinersdorf

Die Sporthalle wurde saniert und kann seit August d. J. wieder genutzt werden.

Das Amt hat eine Gebührenordnung erarbeitet, deren Berechnung auf die Nutzung der letzten zwei Jahre beruht. Das finden wir nicht gerecht und haben die maximale Auslegung als Berechnungsgrundlage vorgeschlagen. Unser Vorschlag wurde abgelehnt.

Somit wird es für alle Nutzer, incl. Vereine, deutlich teurer werden. In Aussicht wurde gestellt, dass eine Förderung bei der Gemeinde beantragt werden kann.

Beschlussfassung über den Einwohnerantrag „Rettet den freien Angerbereich von Buchholz“

Bucholzer*innen hatten gegen die Bebauung ihres Angers einen Antrag gestellt, dessen Zulässigkeit vom Amt festgestellt wurde. Laut Kommunalverfassung haben die Buchholzer*innen das Recht, ihren Antrag in der GV vorzustellen, was ihnen aber einige Gemeindevertreter nicht zugestehen wollten. Aufgrund unseres Einwandes, wurde ihnen Rederecht erteilt.

Auch wenn anschließend der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, haben alle Gemeindevertreter zugesichert, mit den Buchholzer*innen gemeinsam zu beraten, was mit dem Anger passieren soll.

Das ist zumindest ein Erfolg für die Buchholzer*innen, die die GV beim Wort nehmen können.

Alle TOP und Beschlussvorlagen (jetzt NEU: auch alle Sitzungsprotokolle) zu allen Sitzungen sind hier zu finden (aber nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel). Leider nicht sehr benutzerfreundlich, daher einfach mal durchklicken:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/

Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.