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Steinhöfel „von Links gesehen …“

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Steinhöfel, morgen, Montag, den 29. August 22 beginnt die nächste Sitzungsperiode.

Termine, Ort und Tagesordnung sind hier einsehbar:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/termine

Aus aktuellem Anlass haben wir folgenden Antrag in die Tagesordnung der o. g. Sitzungen eingebracht:

An die Vorsitzendende/n des
Ausschusses für Finanzen am 29. August 22, Norbert Schreiter;
Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport am 30. August 22, Jane Gersdorf;
Ausschusses für Bauangelegenheiten, Ordnung, Wirtschaft und Umwelt am 1. September 22, Horst Wittig;
Hauptausschuss am 21. September 22, Bernd Pelz

DIE LINKE.Steinhöfel

A n t r a g

zur Aufnahme in die Tagesordnung der o. g. Ausschüsse

Sehr geehrte/r Ausschussvorsitzende/r,

hiermit beantragt unsere Fraktion die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung § 3:

1. Beschlussfassung zur Stundenerhöhung der extern vergebenen Hausmeisterdienste in der Grundschule und in der Kita mit Hort im Ortsteil Heinersdorf

2. Maßnahmen der Amtsverwaltung wegen der steigenden Energie- und Baukosten

3. Nutzung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel

Begründung:

zu 1.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 22 wurde der Beschluss gefasst, die Stundenanzahl des Hausmeisters zu erhöhen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22 informierte - auf unsere Anfrage, inwieweit der Beschluss vom 9.3.22 umgesetzt wurde - Frau Feichtinger darüber, dass dazu Gespräche stattgefunden haben und die Stundenerhöhung ab dem 1. Juli 2022 angestrebt ist.

Wie wir nunmehr erfahren haben, ist dies zum 1. Juli nicht umgesetzt worden.

Wir bitten die Amtsverwaltung um Information über die Gründe der Nichtumsetzung und den Stand der Dinge.

Zu 2.

Wie allgemein bekannt, sind die Energie- und Baukosten gestiegen und ein Ende ist nicht absehbar.

Das betrifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch den Haushalt der Gemeinde.

Welche Maßnahmen sieht die Amtsverwaltung vor, dem Problem zu begegnen?

Wir bekräftigen unseren Vorschlag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22, damit zu beginnen, die Straßenlampen auf LED umzustellen und dafür mögliche Fördergelder zu eruieren.

Trotz des Personalmangels in der Verwaltung sollten hier Prioritäten gesetzt werden.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Zu 3.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. 6. 22 wurden den zu leistenden Tilgungsbeiträgen der Gemeinde Steinhöfel in Höhe von jährlich 54.600 EUR für die Kreditaufnahme im Amt Odervorland zusätzlich zur Amtsumlage für den Bau eines neuen Amtsgebäudes in Briesen nur mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Bau des neuen Amtsgebäudes Briesen ist mit ca. 4,8 Mio. EUR veranschlagt (Stand Dezember 2021).

Im Zusammenhang mit Pkt. 2. und der immer weiter steigenden Preise für Baumaterial etc., schlagen wir vor, den Bau des neuen Amtsgebäudes in Briesen noch einmal zu überdenken.

Um Baukosten zu sparen und Gelder für dringend benötigte Projekte, wie z. B. die Anschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr und siehe Pkt. 1 bereitstellen zu können, schlagen wir vor, das verwaiste Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel wieder für Verwaltungsaufgaben nutzbar zu machen, da hier davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten dafür wesentlich geringer sein werden, als für einen Neubau.

Und: Auch wenn das DRK Interesse für die vorübergehende Nutzung einer Etage im Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel bekundet hat, ohne einen bisher konkreten Termin zu benennen, ist dies unserer Meinung nach für die Gemeinde nicht effizient, da das DRK aller Voraussicht nach in den Neubau der Kita in Steinhöfel mit einziehen wird.

Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.

Aktuelles


Steinhöfel "von links gesehen ...."

Neues aus der Gemeindevertretung

FEHLENDE BÜRGERBETEILIGUNG
IN BUCHHOLZ

In der von der Gemeindevertretung (GV) verabschiedeten „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“, heißt es u. a.: „Die Aufklärung gegen extremistische Stammtischparolen, das Fördern von Zivilcourage, direkte Bürgerbeteiligung und menschlichem Miteinander ist hierbei unser erklärtes, gemeinsames Ziel.“ https://kurzelinks.de/z6ft

In der Einwohnerfragestunde am 6.10.2021, war von der Bemühung um direkter Bürgerbeteiligung vom Großteil der GV und der Verwaltung nichts zu bemerken:

VertreterInnen des Freundeskreises „Angerdorf Buchholz“ fragten wiederholt nach, wann die von der GV gegebene Zusage, BürgerInnen in die Gestaltung des Buchholzer Angers mit einzubeziehen, umgesetzt wird.

Die Aussage der Amtsdirektorin Frau Rost in der MOZ vom 13./14.10.2021, ihr läge bis heute auch noch keine Stellungnahme des Freundeskreises zu der Thematik vor ist nicht wahr. Richtig ist hingegen, dass bereits in der der Sitzung am 17.6.2020 (!), eine Stellungahme zusammen mit dem Einwohnerantrag sowie eine Unterschriftenliste an die Gemeindevertretung übergeben wurde. Mit ihrer Unterschrift haben sich damals ca. 220 EinwohnerInnen aus der gesamten Gemeinde gegen die weitere Wohnbebauung des Angers ausgesprochen. Auch ein Schreiben mit Unterschriften bekannter Persönlichkeiten aus Buchholz, wurde anlässlich dieser Sitzung an die Gemeindevertretung übergeben. Nach längerer Diskussion wurde von der GV zugesagt, dass die BürgerInnen in die Entscheidung zur Gestaltung des Angers mit einbezogen werden. Dies ist aber bis heute nicht geschehen.

Unsere Fraktion unterstützt nach wie vor die Bürgerbeteiligung und hat für den am 28.10.2021 stattfindenden Bauausschuss den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Entwicklungsmöglichkeiten für den Dorfanger im Ortsteil Buchholz durch Vertreter des Freundeskreises „Angerdorf Buchholz“ eingebracht.

KLIMAPARK
IN DER GEMEINDE STEINHÖFEL

Das Projekt wurde inzwischen in den Ortsbeiratssitzungen vorgestellt. Leider war es nicht allen OrtsvorsteherInnen möglich, die EinwohnerInnen über den Termin zu informieren.

Wiederholt wies unsere Fraktion darauf hin, dass es wichtig ist, die von der Arbeitsgruppe (mit GV-Mitgliedern) erarbeiteten Kriterien für mögliche Ergänzungen der GV zur Kenntnis zu geben.

FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
DURCH DIGITALISIERUNG

In allen Ausschusssitzungen sowie in der GV wurde vom Großteil der GemeindevertreterIn­nen immer wieder das Kontra zu unserem Antrag über die Möglichkeit von Online-Sitzungen digital/hybrid oder Livestream, inkl. Barrierefreiheit herausgestellt und nicht das Pro für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dabei gehen einige Gemeinden und Städte bereits mit gutem Beispiel voran.

Gerade das Kulturhaus Gölsdorf ist als Sitzungsort völlig ungeeignet, da die Voraussetzungen für Onlinesitzungen und Barrierefreiheit nicht gegeben sind. Darauf haben wir bereits vor Monaten erfolglos hingewiesen.

Nach längerer und wiederholter Diskussionen hieß es dann: Die Mehrheit der GV lehnt zwar einen Livestream grundsätzlich nicht ab, erteilt unserem Antrag aber eine Absage. Die Verwaltung erhält den Arbeitsauftrag, Fördergelder zu eruieren.

Die Abstimmung über unseren Antrag erfolgte namentlich und wird im Protokoll nachzulesen sein.

FÜR EIN WELTOFFENES STEINHÖFEL

In der letzten GV trug ein Gemeindevertreter die Verwunderung von EinwohnerInnen darüber vor, dass einige GemeindevertreterInnen an den Kundgebungen gegen die AfD vor der Gaststätte „Ulmenhof“ teilnehmen und zitierte die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“.

Die Argumente für die Teilnahme an diesen Kundgebungen wurden ebenso klar im Sinne der genannten Erklärung benannt: „Ausgrenzung, Verfassungs- und Fremdenfeindlichkeit haben hier bei uns keinen Platz!“. Zudem sind die Proteste selbstverständlich durch die allgemein geltende Demonstrationsfreiheit gedeckt.

Für unsere Fraktion ist die unterschiedliche Auslegung der „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“ ein Zeichen dafür, dass das von uns eingebrachte, in der Gemeindevertretung halbherzig diskutierte und letztendlich in der Sitzung am 16.6.2021 abgelehnte Projekt „Miteinander reden“ dringend nötig ist. Auch damit rechtsextremistische und rassistische Vorfälle in unserer Gemeinde nicht unter dem Teppich fallen.

Für Fragen und Hinweise
stehen wir gerne zur Verfügung.

Die letzte Sitzungsperiode in diesem Jahr beginnt am 28. Oktober mit dem Bau- und Finanzausschuss.

Alle Tagesordnungspunkte, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden: kurzelinks.de/n45k

Basisorganisation DIE LINKE. Steinhöfel

Martina Richter

Fraktion DIE LINKE. Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

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