Aktuelles
Für einen fairen Bürgermeisterwahlkampf in Steinhöfel!
Am 24.04.2019 fand eine Vorstellungsrunde der Kandidat*innen für das Amt des/der ehrenamtlichen Bürgermeister*in in der Gemeinde Steinhöfel statt. (Einladung siehe hier)
DIE LINKE in Steinhöfel kritisiert, dass auf dem Flugblatt nur Herr Simon zu der Veranstaltung einlud, obwohl alle Kandidat*innen sich dort vorstellen sollten.
Für sehr große Irritation sorgte außerdem, dass die Flugblätter des CDU-Kandidaten durch ''ABM''-Kräfte der Gemeinde verteilt wurden. Deren Einsatz darf aber nicht für einen einseitigen Wahlkampf eines Kandidaten genutzt werden. Mit dieser Wahlkampfunterstützung des CDU-Bewerbers Simon verletzt die Gemeindeverwaltung, der die ''ABM''-Kräfte unterstehen, ihr politisches Neutralitätsgebot im Wahlkampf.
Solch unfaire Methoden stärken den Frust der Wähler*innen auf die Politik. Mit diesem einseitigen Agieren des Herrn Simon – mit Hilfe der Verwaltung – wird deutlich, dass er als Bürgermeister ungeeignet ist. Denn wer sich für solch ein Amt bewirbt, sollte integrieren statt derartige Alleingänge zu machen.
Kontakt zur Basisorganisation
Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann
DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde
- Basisorganisation Steinhöfel -
Geschäftsstelle
Mühlenstraße 5 c
15517 Fürstenwalde