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Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 16. Juni 2021, im Kulturhaus Gölsdorf, öffentlicher Teil – Eine Nachlese

Zum Sitzungsort

Leider wurden bis heute von der Bürgermeisterin Claudia Simon und vorher vom Großteil der Ausschussvorsitzenden, die den Sitzungsort bestimmen, unser Antrag sowie unsere mehrmaligen Hinweise, alle Sitzungen in Versammlungsräume anzusetzen, die von jeder Besucherin und jedem Besucher barrierefrei erreicht werden können oder sogar diese und zukünftige Sitzungen digital/Hybridsitzung und als Livestream stattfinden zu lassen, ignoriert.

Wir stellen uns vor, wie Interessierte, z. B. Eltern mit Kindern, von zu Hause aus die Sitzungen verfolgen und nicht mehr gezwungen sind, pünktlich um 19.00 Uhr vor Ort zu sein.

Und ganz nebenbei wird durch den Wegfall von Autofahrten ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet.

Das Kulturhaus Gölsdorf ist jedenfalls der ungeeignetste Sitzungsort, da die Voraussetzungen für eine Hybridsitzung sowie die Barrierefreiheit nicht gegeben sind.

Darauf wurde die Bürgermeisterin und die Verwaltung auch mehrmals schriftlich sowie in der Hauptausschusssitzung am 19. Mai d. J. von einigen OrtsvorsteherInnen hingewiesen.

Für die barrierefreie Teilnahme muss auch kein kostspieliger Aufwand für Umbauten in Gölsdorf betrieben werden, da in unserer Gemeinde Räumlichkeiten vorhanden sind, die genutzt werden können, wie bereits als Hybridsitzung in der Gemeindevertretung geprobt. Geprüft werden könnten auch ebenerdige Räumlichkeiten in der Feuerwehr, Schule, Kita, Turnhalle.

Mit unserem Antrag, den nur die Fraktion „Aktive Bürger unterstützt, haben wir versucht, die Mehrheit der GV für das Thema zu sensibilisieren; dabei beziehen wir uns auf das Grundgesetz und die UN-Behindertenkonvention, die BbgKVerf sowie auf unser Gespräch mit der Behindertenbeauftragten des Landes Brandenburg.

Die Verwaltung ist zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Gesetze, die die Teilhabe aller EinwohnerInnen an Sitzungen besagen.

Die Konsequenz bei Nichteinhaltung ist, dass bei nicht gewährtem Zugang für Gäste die Verletzung des Prinzips der öffentlichen Sitzung droht, was die Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge hat. Die Sitzung muss dann wiederholt werden.

Daher sollte dieses Risiko umgangen werden und eben in geeignete Räume einladen werden.

Hier nun ein Auszug aus dem öffentlichen Teil:

TOP 7. Bericht der Verwaltung

Die Amtsdirektorin, Marlen Rost, informierte u. a. darüber, dass in den einzelnen Ortsteilen Begehungen stattfinden; bisher aber ohne die Ortsbeiräte/OrtsvorsteherInnen. Das finden wir mindestens ignorant.

TOP 9. Erfüllungsstand der Maßnahmen 2021

amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe6nlwX3iIWB2ZTR8QpjzeukWh5R-V5mP2QwLbcRH1o9/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Gemeindevertretung_Steinhoefel_16.06.2021.pdf

In Zeile 14 der Tabelle ist die Klarstellungssatzung für den Anger in Buchholz mit der bisherigen Ausgabensumme in Höhe von 50 TEuro aufgeführt.

Auf die Nachfrage unseres Fraktionsmitglieds Janina Messerschmidt, was denn mit dem Anger nun geschehen werde, da hier bereits 50 TEuro ausgegeben wurden, erhielten wir die Antwort vom Bauamtsleiter Ron Gollin, dass das Thema auf dem nächsten Bauausschuss (T.: 19. 8.21) behandelt wird.

Der Anger in Buchholz bleibt also nach wie vor mindestens für die Buchholzer spannend.

TOP 11. Projekt Klimapark Steinhöfel

(Gesamträumliches Konzept für PV-Freiflächenanlagen und der eingeleiteten Bauleitplanungen zu PV-Freiflächenanlagen)

Das Projekt wurde im Hauptausschuss am 4. Nov. 2020 per PowerPoint-Präsentation vorgestellt: https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVOhvHc1-d2F3LhE2Rl0YWs

Unser Fraktionsmitglied Janina Messerschmidt stellte die Frage, warum die EinwohnerInnen über ihre Ortsbeiräte noch nicht in die Bauleitpläne eingebunden werden und verwies auf die bereits u. a. im ehemaligen Falschen Waldemar (heute: Odervorländer) geäußerten Bedenken von EinwohnerInnen.

Um Fragen und Bedenken zu begegnen, ist unsere Fraktion für eine frühzeitige Einbindung der EinwohnerInnen.

Leider sieht das die Verwaltung anders und sie kann auch keinen konkreten Zeitplan benennen, außer dass das gesamträumliche Konzept von ihr voraussichtlich bis Ende 2021 erstellt wird.

TOP 17. Informationen zur Beschlussfassung im Hauptausschuss zum Antrag der Fraktion Die Linke Steinhöfel: Erstellung Fördermittelantrag „Miteinander Reden“

amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYfIhvMHprJ-Q5YCI19XOtBxM9uoYwEwwSyQFraHkZe3/Beschlussvorlage_Steinhoefel_28-2021_-LEG2019-_1.Ergaenzung.pdf

Trotz des im Hauptausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossenen Fördermittelantrages, hat bis auf die Fraktion „Aktive Bürger“ die Mehrheit der GV bislang kein Interesse an der Umsetzung ihrer „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“.

Immerhin stimmte die Bürgermeisterin unserem Vorschlag zu, den Förderantrag im Jahr 2022 zu stellen.

Wir bleiben dran und werden die Bürgermeisterin an ihre Zusage erinnern.

TOP 20. Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Umwelt und Klima in Entscheidungen der Gemeindevertretung

Hier die von unserer Fraktion im Februar 2021 im Sozialausschuss eingebrachte Beschlussvorlage, der auch die Fraktion „Aktive Bürger“ zustimmten, aber nicht die Mehrheit der GV:

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQPzjPK-vv1129tfNZ6sw9MAABVt9YTHQ3vFGTTB302L/Sozial-oekologische_Kriterien.pdf

Immerhin ist von unserer Beschlussvorlage ein Statement übrig geblieben:

„Die Gemeinde möchte umwelt- und sozialökologische Kriterien in der Vergabe einführen. Hierfür arbeitet die Gemeinde eng mit dem Landkreis zusammen. Um die Ressourcen des Amtes zu schonen, werden die Produkte nacheinander und in enger Abstimmung mit dem Landkreis abgearbeitet, der ebenfalls an sozial-ökologischen Kriterien arbeitet.“

Auch hier bleiben wir dran und werden evtl. Fortschritte erfragen.

Und:

Die Bürgermeisterin hat darüber informiert, dass sie ausgewiesene Blühwiesen in den Ortsteilen befürwortet.

Für Fragen und Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzungsperiode beginnt am 16. August d. J. mit dem Finanzausschuss.

Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

Martina Richter

mit der Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Alle TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden (nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel).

https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

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