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Steinhöfel „von Links gesehen …“ Aus der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 24. März 2021

Diese Sitzung hat alles bisher Dagewesene weit übertroffen:

Schon vor der Tür wurden mehrere interessierte EinwohnerInnen abgewiesen, weil im Versammlungsraum in Steinhöfel kein Platz mehr war.
Die Sitzung wurde - nach mehrmaligen eindringlichen Bitten unserer Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel wegen steigender Corona-Infektionszahlen - von Gölsdorf (Präsenzsitzung) in den Versammlungsraum nach Steinhöfel verlegt und sollte – wie bereits als digitale Sitzung von den meisten GemeindevertreterInnen erfolgreich geübt - als Hybridsitzung stattfinden, d. h. nur GemeindevertreterInnen ohne privatem Internet-Anschluss/Computer und EinwohnerInnen sowie die Presse sind vor Ort, damit die Zahl der Kontakte beschränkt wird.

Im Versammlungsraum war aber die Mehrheit der GV präsent und nur die Fraktionen Aktive Bürger, DIE LINKE.Steinhöfel und Ortsvorsteher waren digital per Video zugeschaltet. 
Somit wurden interessierte EinwohnerInnen, die zahlreich - auch aufgrund des Tagesordnungspunktes (TOP) „Kitabau“ - teilnehmen wollten, aus Platzgründen wieder nach Hause geschickt.
Das ist insofern bedauernswert, weil sich gerade die mehrheitlich präsenten Mitglieder der GV bereits in vorherigen Sitzungen darüber beklagten, dass wenig bis gar keine EinwohnerInnen an den Sitzungen teilnehmen. 
Nun, hier wurde ihnen die Teilnahme verwehrt. Leider bleibt es spannend, ob die ab 26.4.21 stattfindenden (Ausschuss)Sitzungen bürgerfreundlicher sein werden. Und schließlich ist eine Teilnahme auch von EinwohnerInnen über Videokonferenz - wie in anderen Kommunalvertretungen praktiziert - möglich, in dem im Vorfeld der Link dazu zugänglich gemacht wird.

Zwei EinwohnerInnen stellten im viel zu vollen Versammlungsraum in der Einwohnerfragestunde die Frage, warum das Amtsblatt „Der falsche Waldemar“ ohne vorherige Ankündigung umbenannt wurde.
Laut Bürgermeisterin Claudia Simon habe sie und Herr Wittig (WfD) sich für die Umbenennung entschieden und sahen keine Notwendigkeit zur Einbeziehung weiterer Gremien.
Herr Bernd Pelz (Wählergruppe Bürgerliche Mitte) gab später in der Sitzung noch kund, dass der Amtsausschuss die Hoheit über die Namensänderung habe und beschwerte sich darüber, dass dazu ein Beitrag in den sozialen Netzwerken (s. Facebook-Seite Heinersdorf vom 30.3.21) veröffentlicht wurde.
Somit wurde im Amtsausschuss am 15.3.21 der Beschluss zur Umbenennung gefasst, obwohl die Absicht im Vorfeld nicht bekannt war: Die Umbenennung wurde unter TOP „Informationen und Anfragen“ von der Bürgermeisterin und Herrn Wittig (WfD) eingebracht. 
„Der falsche Waldemar“ heißt nun „Oderländer“. 
Dieser Vorgang zeigt abermals ein unzureichendes Kommunikationsmanagement der o. g. Mehrheit der GV in Steinhöfel.

Auffällig ist, dass es in jeder Sitzung von der o. g. Mehrheit der GV abgelehnt wird, Einwendungen von unserer Fraktion ins Protokoll aufzunehmen. Es wird flegelhaft genörgelt und begründet wird die Ablehnung u. a. immer damit, dass die betreffende Sitzung zu lange her sei und man sich nicht erinnern kann.
Einwendungen sind Bestandteil der Tagesordnung und in den entsprechenden Protokollen zu finden.

Zum TOP 12 Grundsatzbeschluss zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Umwelt und Klima in Entscheidungen der GV:
Obwohl die von unserer Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage mehrheitlich in allen Ausschüssen befürwortet, wurde von der o. g. Mehrheit der GV der Beschluss wider Erwarten und nicht einmal mit Begründung abgelehnt. 
Auf das hartnäckiges Einfordern unserer Fraktion nach einer Erklärung, schob Frau Ulm (SPD) die Verantwortung auf die Klimabeauftragte des Landkreises und Herr Pelz meinte, dass eine solche Beschlussvorlage nicht nötig sei, da er wie jeder andere auch sich selbst um den Klima- und Umweltschutz kümmere. Die o. g. Mehrheit der GV möchte demnach leider ihren Handlungsspielraum bei diesen Thema ungenutzt lassen.

Zum TOP 17 Beschlussfassung über die Änderung des Mietvertrages mit der Gemeinde Steinhöfel:
Für die Nutzung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel zahlt das Amt Odervorland an die Gemeinde Steinhöfel Miete, die nun gesenkt wird, da durch den Umzug von MitarbeiterInnen in Container nach Briesen immer weniger Räume genutzt werden.
Auf die Frage an die Bürgermeisterin, wie denn zukünftig das Gebäude von der Gemeinde Steinhöfel genutzt werde, kam die knappe Antwort, dass dies in einem anderen Gremium diskutiert werde. Im Hauptausschuss am 3.3.21 merkte die Bürgermeisterin an, dass es Interessenten gäbe, die an einer Anmietung von Räumen interessiert seien. 
Auf die Beteiligung der GV in der Frage, wer die Räume zukünftig nutzen darf, sind wir gespannt.

Zum TOP 25 Beschluss über die Festlegung der Standorte für einen Kita-Neubau und für einen Kita-Ersatzneubau in der Gemeinde Steinhöfel:
Maßgeblich war bisher: Der Kita-Neubau wird in 1 – 2 Jahren für die Kapazität von 60 Betreuungsplätzen benötigt.
Dieser Sitzung ging eine GV-Sondersitzung am 24.2.21, mit Beteiligung von Kirchenvertretern sowie Ausschusssitzungen voraus, in denen versucht wurde, mit der o. g. Mehrheit der GV über das Für und Wider von Standorten zu diskutieren. 
All jene, die an den verschiedenen Sitzungen teilgenommen hatten, wurde deutlich, dass die Diskussionen nur halbherzig geführt bzw. nicht wertgeschätzt wurden. Die o. g. Mehrheit der GV favorisierte immer wieder den Standort Demnitzer Str. im OT Steinhöfel, egal, welche Argumente für einen anderen Standort angeführt wurden.
Der Vorschlag unser Fraktion, das Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel für einen Kita-Umbau zu prüfen, hatte es nicht mal in die Vorschlagsliste geschafft. Und obwohl von einigen GemeindevertreterInnen und der Bürgermeisterin immer behauptet, dass aus Gründen des Denkmalschutzes ein Umbau nicht möglich sei, hat sich inzwischen herausgestellt, dass das zuständige Denkmalschutzamt offiziell für eine Prüfung gar nicht angefragt wurde.
Das Abstimmungsverhalten barg dann auch keine Überraschung:
Von der o. g. Mehrheit der GV wurde für die Demnitzer Str. gestimmt und somit stand dem bereits vorbereiteten Aufstellungsbeschluss (TOP 27) für die Kita in der Demnitzer Str. nichts mehr im Wege.

Zusammengefasst heißt das:
Der Neubau in der Demnitzer Str. ist im Vergleich zum Standort Anger Buchholz der teuerste und frühestens in ca. 3 – 4 Jahren fertiggestellt (Buchholz in ca. 1 – 1,5 Jahren).

Hätte sich die Mehrheit der o. g. GV  für den Standort Buchholzer Anger unter Beteiligung der BuchholzerInnen entschieden, dann hätten die für den Bau in der Demnitzer Str. nicht ausgegebenen Finanzen in den Eigenanteil für den benötigten Flächennutzungsplan zum Kita-Ersatzbau in Neuendorf fließen können.

Zum TOP 28 Beschluss zur Satzung der Gemeinde Steinhöfel über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)
Wie der Erschließungsbeitragssatzung zu entnehmen ist, beinhaltet diese eine Kostenteilung in Höhe von 10 % durch die Gemeinde und 90 % durch die beitragspflichtigen Anlieger.
Unsere bereits am 2. März 2020 eingereichte Beschlussvorlage vom 2. März 2020 sieht mehrere bereits in anderen Kommunen praktizierte sozialverträgliche Varianten vor, über die hätte diskutiert werden können. Aber auch das war von der o. g. Mehrheit der GV nicht gewollt bzw. wurde ignoriert. 
Mit o. g. Mehrheit der GV wurde die vorliegende Satzung beschlossen.

Und zum Schluss:

Unter dem letzten TOP 30 - Informationen und Anfragen – wurde über die  Anpflanzung von 54 Birken in der Birkenallee - initiiert von AnwohnerInnen des Heinersdorfer Vorwerks - und über die Anfrage, ob die Gemeinde Unterstützung für die Bewässerung bis zum Herbst d. J. leisten könnte, informiert.
Vom Amt Odervorland wurden die Bewässerungskosten in Höhe von 2.900 € ermittelt. Die Pflanzlöcher hatte der Wasser- und Bodenverband gebohrt.
Nach kurzer Diskussion und der Kritik der Bürgermeisterin, dass die Unterstützung zur Bewässerung vor der Pflanzaktion hätte erfragt werden müssen, wurde das Thema mit o. g. Mehrheit der GV in den Finanzausschuss verwiesen. 
Hier kann – wenn gewollt - doch noch ein Beitrag zum o. g. Thema ökologische und soziale Kriterien bei Umwelt und Klima (s. o. ) geleistet werden.
Das wäre ein Anfang ….

Alle TOP und Beschlussvorlagen zu dieser und anderen Sitzungen sind hier zu finden (nicht mehr auf der Website der Gemeinde Steinhöfel):
amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/tops/

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: www.linke-steinhoefel.de

Martina Richter
Mitglied Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

DIE LINKE. Steinhöfel
Email: kontakt@dielinke-steinhoefel.de
Web: www.linke-steinhoefel.de
Facebook: linkesteinhoefel


Kontakt zur Basisorganisation

Ansprechpartnerinnen: Martina Richter & Bettina Lehmann 

DIE LINKE. Stadtverband Fürstenwalde 

- Basisorganisation Steinhöfel - 

Bürgerbüro "Rote Bank"

Mühlenstraße 15

15517 Fürstenwalde

kontakt@linke-steinhoefel.de

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