Anträge Fraktion SPD/DIE LINKE
zur SVV / zu Ausschüssen der SVV der Stadt Müllrose
Antrag zur SVV: Errichtung Zone 30 im Am Weideweg
Antrag vom 26.03.2022 zur SVV: Errichtung Zone 30 im Am Weideweg
Am Weideweg ist der Neubau einer Kindertagesstätte der Evangelischen Gemeinde noch nicht abgeschlossen. Mit Eröffnung der Kita ist mit mehr Fahrzeugverkehr dort zu rechnen. Zum Schutz der Kinder und aller Verkehrsteilnehmer ist bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Landkreises Oder-Spree die Errichtung einer 30-Zone zu beantragen. Der Antrag wurde auf der SVV am 07.06.2022 mehrheitlich angenommen.
Antrag zur SVV: Errichtung von 2 Werbeanlagen im kommunalen öffentlichen Raum
Antrag vom 01.02.2022: Errichtung von 2 Werbeanlagen im kommunalen öffentlichen Raum
Der im Februar 2022 eingereichte Antrag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst auf der SVV am 07.06.2022 auf die Tagesordnung gesetzt und dort mehrheitlich angenommen.
Antrag zur SVV am 18.08.2020:
Verkehrsberuhigte Zone im Wohngebiet "Seeallee-Am Katharinensee"
Antrag vom 27.06.2020: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Innenbereich des Wohngebietes des BP0101 „Seeallee - Am Katharinensee“
siehe auch: Beitrag vom 15.08.2020
Stand 07/2022: Die beiden Hinweistafeln wurden Anfang Juni aufgestellt. Die Verkehrsbehörde LK Oder-Spree lehnt nach einer Vorort-Besichtigung die Genehmigung von Aufpflasterungen ab. Eine Geschwindigkeitsmesstafel soll nun zeitnah aufgestellt werden.
Stand 02/2022: Nach erfolgter Vorort-Begehung von Annekatrin und Harald Schwaeger mit Vertretern des Bau- und Ordnungsamtes im Wohngebiet wurden realisierbare Möglichkeiten zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen besprochen: Aufstellung von 2 Hinweistafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung im Zufahrtsbereich und am Spielplatz wegen Kindern und Senioren, 2 Aufpflasterung im Zufahrtsbereich des Wohngebietes, Montage einer Geschwindigkeitsmesstafel.
Stand 10/2021: Die ablehnende Stellungnahme der Amtsverwaltung nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Oder-Spree liegt vor. Eine für Anfang 10/2021 vereinbarte Vorort-Begehung der Initiatoren der Unterschriftensammlung mit dem Ordnungsamt zum Suchen alternativer Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung im Wohngebiet wurde seitens des Amtes aus personellen Gründen abgesagt, bisher gibt es keinen neuen Terminvorschlag des Amtes.
Ergebnis aus der SVV 18.08.2020: Nach kontroverser Diskussion zur Abwägung des Verbots des Parkens in nicht ausgewiesenen Parkbereichen im Wohngebiet in Zusammenhang mit der Einführung des Verkehrsberuhigten Bereiches gegen den Schutz von Kindern und Senioren wurde der Antragtext auf die Prüfung der Machbarkeit der Einrichtung eines solchen Bereichs mehrheitlich beschlossen. Abgeordnete wollen Bürger ggf. nochmals befragen unter Berücksichtigung der Parkverbotsproblematik.
Antrag zur SVV am 28.04.2020:
Bürgerbudget für Müllrose
Antrag vom 09.03.2020: Einführung eines Bürgerbudgets im Haushalt der Stadt Müllrose
SVV 26.12.2021: Die Ergebnisse der Abstimmung zum ersten Bürgerbudget der Stadt Müllrose werden verkündet.
siehe auch Beitrag vom 28.10.2021
Ergebnis aus der SVV 01.12.2020: Beschluss der Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Müllrose mit einem Betrag von 5.000 EUR mehrheitlich angenommen.
Hauptausschuss 17.11.2020, Diskussion zur Vorlage der Satzung zum Bürgerbudget:
Die Vorlage wird teils sehr kontrovers diskutiert und viele Änderungen eingebracht. Auf Vorschlag der Vertreter der Fraktion PWM/CDU/FDP/FfM wird die vorgeschlagene Budgetsumme von 10.000 EUR auf 5.000 EUR gekürzt. Die geänderte Vorlage wird mehrheitlich zur Beratung in der nächsten SVV bestätigt.
Hauptausschusses 09.06.2020, Anfrage Harald Schwaeger in Einwohnerfragestunde:
Warum steht die Beratung zu den offenen Fragen zum Thema Bürgerbudget ab 2021 nicht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses? Antwort des ehrenamtl. Bürgermeisters, Herrn Kühl: "Das hat keine Priorität" . siehe auch Beitrag 23.06.2020
siehe auch Beitrag 30.04.2020,
Ergebnis aus der SVV 28.04.2020: Nachdem sich nach heftiger Diskussion geeinigt wurde, eine Grundsatzentscheidung zum Bürgerbudget zu treffen, ohne bereits dessen Höhe festzulegen, stimmte die Mehrheit der Angeordneten für die Einführung eines solchen Budgets ab dem Haushaltsjahr 2021. Nun muss neben der Höhe des Budgets nach Diskussion in den Ausschüssen auch noch das Umsetzungsprocedere in einer Satzung festgelegt werden.
Anträge zur SVV am 17.12.2019:
Entwicklung Stadtleitbild für Müllrose/ Mitwirkung Kinder und Jugendliche
- Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Stadtleitbildes für die Stadt Müllrose
Nach 2 Jahren präsentierte am 29.09.2022 die von der Stadt Müllrose beauftragte DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft mbH, Büro Cottbus den abschließenden Fachbericht zum "Stadtleitbild Müllrose" vor Verwaltungsvertretern, Abgeordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürger im Forstsaal in Müllrose. Von der DSK wurde empfohlen, zur Information an die Einwohner der Stadt eine kurze und leicht verständliche Zusammenfassung der Ergebnisse des Stadtleitbildprozesses herauszugeben, um so das Bewußtsein für Zukunftsprojekte in der Stadt zu schärfen.
Bei weiteren Beratungen der Expertengruppe aus Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern werden die Vorschläge zum Stadtleitbildes erarbeitet. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Werkstätten und Diskussionsrunden findet nicht mehr statt, obwohl Lockerungen im Laufe der Corona-Pandemie dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht hätten.
Die am 03.11.2020 geplante 1. Bürgerwerkstatt zum Stadtleitbild muss wegen des Lockdowns in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf später verschoben werden. Auf der Internetseite www.zukunft-muellrose.de besteht die Möglichkeit zur digitalen Bürgerbeteiligung.
Am 10. 09.2020 erste Beratung einer Expertengruppe aus Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern zur Entwicklung eines Stadtleitbildes.
!!! SVV 28.04.2020, nichtöffentlicher Teil: Beratung und Beschluss zur Vergabe der Erstellung eines Stadtleitbildes für die Stadt Müllrose an die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks-
entwicklungsgesellschaft mbH, Cottbus.
Ergebnis aus der SVV 17.12.2019: Der Antrag wurde zur Beratung in alle Ausschüsse verwiesen. Eine Beschlussfassung zum Antrag soll in der 2. Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2020 erfolgen.
Ergebnis aus SVV 01.12.2020: Neue Fassung der Hauptsatzung der Stadt Müllrose unter Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird beschlossen.
Hauptausschuss 17.11.2020, Diskussion zur Änderung der Haupsatzung u.a. unter Berücksichtigung der Kinder-und Jugendbeteiligung
Die vorgelegten Passagen zur Änderung der Hauptsatzung werden diskutiert und Änderungen eingebracht. Die Beschlussfassung zur geänderten Hauptsatzung erfolgt auf nächster SVV.
Ergebnis aus der SVV 17.12.2019: Der Amtsdirektor, Herr Vogel, wies darauf hin, dass für das Land Brandenburg noch Regelungen zur Umsetzung in den Hauptsatzungen der Kommunen fehlen. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt daher eine in Arbeit stehende Regelung abzuwarten. Die Jugendkoordinatorin des Amtes Schlaubetal nimmt Anfang 2020 ersten Kontakt zur Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg auf.
Antrag wurde zur weiteren Verfolgung in den Bildungs-, Jugend-, Sport und Sozialausschuss der Stadt Müllrose verwiesen. Im Ausschuss wurde am 23.01.2020 über den Antrag und eine mögliche Umsetzung diskutiert, leider ohne Ergebnis und empfehlende Beschlussfassung.
siehe auch Beitrag
Antrag zum Hauptausschuss 22.10.2019
Ergebnis aus Hauptausschuss 22.10.2019: wird zugestimmt
Wahlprogramm
DIE LINKE.Schlaubetal
zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Müllrose am 26.05.2019
