SVV Stadt Müllrose 28.04.2020: Bürgerbudget soll Mitbestimmung in Müllrose stärken

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Müllrose am 28. April im Forstsaal war umfangreich, der Diskussionsbedarf groß. U.a. hatten die Abgeordneten auch über einen bereits vor den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gestellten Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE zur Einführung eines Bürgerbudgets in Höhe von 10.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2021 zu entscheiden.

Der auf Initiative der LINKEN. Amtsverband Schlaubetal entstandene Antrag soll zur Erhöhung der Mitbestimmung der Bürger*innen und ihrer Identifikation mit der Stadt beitragen. Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge zu Vorhaben und Projekten in der Stadt einzureichen, über deren Realisierung im Rahmen des Bürgerbudgets alle Einwohner*innen ab 14 Jahren abstimmen können. Harald Schwaeger, Sprecher DIE LINKE. Amtsverband Schlaubetal: "Uns ist es wichtig, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen in unsere Stadt zu erweitern. Im Rahmen des Bürgerbudgets könnten ganz verschiedene bürgerschaftliche Anliegen und Vorhaben realisiert werden, die es bisher nicht schafften, Gehör zu finden. Das können z.B. Nachbarschafts- oder Ehrenamtsinitiativen sein, Ideen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der Stadt, kleinere Infrastrukturaufwertungen, Kultur-, Sport- oder Umweltprojekte. In Orten, die ein solches Bürgerbudget bereits seit Jahren eingeführt haben, gibt es jedes Jahr eine Vielzahl von Projekten, die den Ort selbst und seine Angebote bürgernah aufwerten.“

Gerade über diesen Antrag gab es eine heiße Diskussion unter den Abgeordneten. Gegenargumente der zum großen Teil aus Unternehmer*innen bestehenden Mehrheitsfraktion PWM/CDU/FDP/FLM waren u.a.: zuviel Arbeit für die Amtsverwaltung, das Procedere, wie Vorschläge eingereicht werden können, wie mit der Vorschlagsauswahl umgegangen wird und eine Abstimmung erfolgen soll, steht noch nicht fest. Einige dieser Fraktionsmitglieder meinten, dass allein die Abgeordneten, als gewählte Vertreter über die Finanzen der Stadt und die damit finanzierten Projekte entscheiden sollten oder es ausreiche, wenn Bürger ihre Anliegen und Projekte an einzelne Abgeordnete oder Ausschüsse der SVV herantragen. Aber gerade beim Bürgerbudget geht es darum, den Bürger*innen ein unmittelbares Mitbestimmungsrecht über einen vorher bestimmten Teil der Stadtfinanzen einzuräumen. Sie aktiv an der Stadtpolitik zu beteiligen und ihnen die Chance einzuräumen, eigenverantwortlich Projekte und Vorhaben vorzubereiten, die Kosten zu kalkulieren und nach Befürwortung ggf. das Projekt eigenständig umzusetzen. Eine Einwohnerversammlung entscheidet über die jährlich zu berücksichtigenden Vorschläge. Alle diese Argument wurden seitens der Fraktion SPD/DIE LINKE nochmals vorgetragen.

Nachdem sich auf Antrag eines Abgeordenten der Fraktion Bündnis für Müllrose geeinigt wurde, eine Grundsatzentscheidung zum Bürgerbudget zu treffen, ohne bereits dessen Höhe festzulegen, stimmte die Mehrheit der Angeordneten dann doch für die Einführung eines solchen Budgets ab dem Haushaltsjahr 2021. Nun muss neben der Höhe des Budgets nach Diskussion in den Ausschüssen auch noch das Umsetzungsprocedere in einer Satzung festgelegt werden.

Vielleicht gibt es schon jetzt Interessierte, die Ideen haben, wie die Vorbereitung und Abwicklung des Einreichungs- und Entscheidungsprozesses zu einem künftigen Bürgerbudget effektiv und ggf. auch über ehrenamtliche Mitarbeit gestaltet werden kann. Infos gern an kontakt@linke-schlaubetal.de.