Foto: Harald Schwaeger

Mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche und Arbeitsgruppe zum Stadtleitbild gefordert

Die Fraktion SPD / DIE LINKE hatte auf Initiative des Amtsverbandes Schlaubetal DIE LINKE zur letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Müllrose am 17.12.2019 zwei Anträge eingebracht.

Ein Antrag betraf die Sicherung der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Planungen und Vorhaben der Stadt. Eine solche Beteiligung wird in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgeschrieben und soll auch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, bei allen sie betreffenden kommunalen Angelegenheiten ihre Interessen, Ideen und Forderungen mit einzubringen. An der Auswahl der Form der Mitwirkung sind die Kinder und Jugendlichen lt. Gesetz zu beteiligen, die Hauptsatzung der Stadt Müllrose ist entsprechend zu ergänzen. Laut Amtsdirektor Vogel hätte eine solche Mitwirkung bereits bis Ende 2018 in allen Kommunen des Landes Brandenburg gesichert werden müssen. Da aber noch Regelungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Hauptsatzungen der Kommunen fehlen, empfiehlt der Städte- und Gemeindebund eine solche Regelung abzuwarten. Die Jugendkoordinatorin des Amtes Schlaubetal wird lt. AD Vogel Anfang 2020 Kontakt zur im Antrag der Fraktion genannten Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg aufnehmen, die Unterstützung und Hilfestellung für alle Interessierten vor Ort und Auskunft zu entsprechenden Bildungsangeboten gibt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Bildungs-, Jugend-, Sport und Sozialausschuss der Stadt Müllrose verwiesen.

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Der zweite Antrag wurde zur Gründung einer Arbeitsgruppe unter Bürgerbeteiligung zur Entwicklung eines Stadtleitbildes für die Stadt Müllrose eingereicht. Ein solches Stadtleitbild mit einer Vision für die zukünftige Stadtentwicklung sollte eine wichtige Grundlage für das seit langem geplante und noch immer nicht erarbeitete Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Müllrose sein. Die Arbeitsgruppe kann dabei einen Katalog mit visionären, in einem vorgegebenen Zeithorizont realisierbaren Zielen erstellen und daraus Schwerpunkte als Grundlinien der Stadtentwicklung ableiten, die von den Bürgerinnen und Bürger getragen und von den Stadtverordneten beschlossen werden können. Der Antrag wurde zur Beratung in alle Ausschüsse der Stadt Müllrose verwiesen. Eine Beschlussfassung dazu soll in der zweiten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2020 erfolgen.

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