Bürgerbeteiligung hat für Mehrheitsfraktion in der Müllroser SVV keine Priorität

Der Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE zur Einführung eines Bürgerbudgets ab 2021 wurde zwar nach langer Diskussion zur Notwendigkeit eines solchen Budgets auf der SVV am 28.04.2020 beschlossen, aber noch fehlen Beschlüsse zur Höhe des Budgets und einer Satzung. Diese Punkte sollten in allen Ausschüssen der SVV beraten werden. Bisher standen diese Punkte mit Ausnahme des Bauausschusses (hier auf Initiative des Bauamtes) noch auf keiner Tagesordnung einer Ausschussberatung. Auch im Bauausschuss wollten die Abgeordneten sich damit nicht beschäftigen und es kam zu keiner Meinungsfindung.

Grund genug für Harald Schwaeger, Vorsitzender des Amtsverbandes Schlaubetal DIE LINKE, in der Einwohnerfragestunde des Hauptausschusses am 09.06.2020 anzufragen, warum die Beratung zu den offenen Fragen zum Thema Bürgerbudget ab 2021 auch hier nicht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen? Der ehrenamtliche Bürgermeister, Herrn Kühl, Fraktion PWM/CDU/FDP, darauf: "Das hat keine Priorität". Stattdessen standen neben der öffentlichen Beratung zum Haushalt 2020 im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses eine lange Liste von Beschlüssen zu Verkäufen kommunaler Grundstücke an Interessenten.

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