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Aktuelles aus Müllrose

Foto: Harald Schwaeger

AV Schl / aschw/hschw

Strategien der LINKEN für Klima- und Umweltschutz schärfen: Mobilitätsvisionen entwickeln

DIE LINKE muss sich künftig zur Stärkung der eigenen Reihen und der Wahrnehmung in der Bevölkerung u.a. für klare Ziele und Umsetzungsstrategien zum Klima- und Umweltschutz einsetzen. Diese müssen sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen aller Altersstufen in allen Regionen unseres Landes unter Berücksichtigung wissenschaftlich unterlegter Zielsetzungen zum Klima- und Umweltschutz orientieren.

Wir sehen dabei u.a. einen Schwerpunkt in der Neuorganisation des ÖPNV zur Verringerung des Individualverkehrs nicht nur in Städten und ihren Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Bereich, wo DIE LINKE in den letzten Wahlen auf allen Ebenen massiv Wähler verloren hat und nur schwer Neumitglieder gewinnen kann.

In Gesprächen zum Brandenburger Kommunalkampf 2019 haben wir immer wieder Stimmen aus der Bevölkerung gehört, die die fehlenden oder unzureichenden Mobilitätsangebote in unserer ländlichen Region beklagten. In vielen Gemeinden unseres Amtsgebietes, das 10 Kommunen mit ca. 10.000 Einwohnern umfasst, gibt es lediglich ÖPNV-Angebote im Rahmen des Schülerverkehrs, der an den Wochenenden und in den Schulferien noch ausgedünnt wird bzw. gar kein Angebot liefert. Auszubildende auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb bzw. zur Berufsschule, Berufspendler zur Arbeit, Senioren zu Arztbesuchen und Einkäufen, Arbeitslose und ALG II-Empfänger zu Terminen bei den reduzierten Standorten der Arbeitsagentur/Jobcenter und auch alle anderen Bürger*innen sind zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf den Individualverkehr per Auto angewiesen. Großstadtangebote, wie Mitfahrzentralen bzw. Carsharing, sind in unserem ländlichen Raum zzt. kein Thema. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat zudem zu Beginn 2020 die Ticketpreise für den Regionalverkehr erhöht. Die Absenkung der Mehrwertsteuer ab 2020 von 19 auf 7 Prozent gilt nicht für Tickets im Regionalverkehr. Die Preisschere zwischen den Kosten pro Kilometer im Fernverkehr per Bahn und Regionalverkehr per Bahn, Bus oder Straßenbahn (ca. 1:3) wird hierzulande zugunsten des Fernverkehrs immer größer. Dörfer und Kleinstädte der Region haben zudem keine oder nur unzureichende Anbindungen an die Bahnstrecken mit Fern- und Regionalzügen bzw. an Busangebote wie z.B. Flixbus.

Hier muss ein grundsätzliches Umdenken erfolgen, neue Mobilitätsstrategien entwickelt und vor allem deren Finanzierung geklärt werden. Die teilweise Privatisierung von Unternehmen des ÖPNV sowie die „Zerstückelung“ der Verantwortlichkeiten und Finanzierung des Bahnverkehrs und ÖPNVs auf Bundes-, Landes- und Kommunalebenen stellen dabei große Hindernisse dar, die es zu lösen gilt. Hier muss linke Politik jetzt und nicht irgendwann auf allen Gremienebenen ansetzen und die vorrangige finanzielle Unterstützung für die Rekommunalisierung sowie den Ausbau und die Sicherung umwelt- und klimaschonender Verkehrskonzepte eingefordert werden. Gerade ÖPNV-Angebote müssen, um in Zukunft vermehrt genutzt zu werden und Bürger*innen zum „Umsteigen“ zu motivieren, vorausschauend und zielgruppenorientiert geplant, verlässlich und bezahlbar sein. Das setzt voraus, dass nicht die gegenwärtige Nutzung der ÖPNV-Angebote Maßstab für eine langfristige Bedarfsplanung ist, sondern alternative klimaschonende Mobilitätsangebote der Zukunft. Es geht hierbei auch nicht um einen kostenfreien ÖPNV für alle. Was nützt diese Forderung, wenn ein ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum gar nicht oder nur ungenügend besteht. Alle Nutzer des ÖPNV sollten nach dem Prinzip einer Solidargemeinschaft auch einen sozialverträglichen, ggf. differenzierten, Beitrag zur Finanzierung der Mobilitätsangebote erbringen.

Beitrag zur Strategiedebatte in Vorbereitung der Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel von Annekatrin und Harald Schwaeger, DIE LINKE. Amtsverband Schlaubetal im Kreisverband Oder-Spree

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Januar 2020 zum Arbeitsschwerpunkt Mobilität und ÖPNV


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