Foto: Harald Schwaeger

Anmerkungen zur SVV der Stadt Müllrose am 28.04.2020

Nach einer längeren Corona-bedingten Pause tagte am 28. April wieder die Müllroser Stadtverordnetenversammlung, diesmal aufgrund des großen Platzbedarfes im ehemaligen Forstsaal. Es gab eine lange Tagesordnung, auch für den öffentlichen Teil, zu dem zu Beginn der Sitzung noch einige Änderungen und Ergänzungen erfolgten.

Die Kämmerin, Frau Groß, gab einen vorsichtigen Überblick über die Finanzlage der Stadt unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Pandemie, durch die vor allem Steuereinnahmen zurückgehen werden bei gleichbleibenden bzw. teilweise erhöhten Kosten.

Eine lange Diskussion gab es beim Tagesordnungspunkt zur von der Fraktion SPD/ DIE LINKE beantragten Einführung eines Bürgerbudgets ab dem Jahr 2021 in Höhe von 10.000 EUR. Unterstützung für diesen Antrag kam von der Fraktion Bündnis Müllrose, anfängliche Ablehnung oder Vorbehalte von Seiten mehrere Vertreter der Fraktion PWM/CDU/FDP/FLM. Letztendlich wurde einem von Bündnis Müllrose vorgeschlagenen Kompromiss zur Einführung des Bürgerbudget ab 2021 ohne konkrete Budget-Höhe mehrheitlich zugestimmt und die Beratungen dazu sowie zu einer noch notwendigen Satzung in die Ausschüsse verwiesen.

Mit 10 von 17 Stimmen wurde der in 2018 gleichzeitig mit der Sanierung des Forstgebäudekomplexes gefasste Beschluss über den Bau einer Multifunktionshalle aufgehoben.

Mit gleicher Mehrheit wurde nach einer relativ kurzen Diskussion der Errichtung einer Kalthalle und Einstellung der Mittel von ca. 400.000 EUR in den Haushalt 2020 zugestimmt. Die Kalthalle, vor allem zur Nutzung durch die Bogenschützen und Fußballer des Müllroser Sportvereins, soll die Schlaubetalhalle entlasten. Gegenstimmen u.a. mit Hinweis auf die nur saisonale und nur für wenige Sportarten geeignete Nutzung gab es von der Fraktionen Bündnis Müllrose, SPD/ DIE LINKE und Olaf Ermling. Der Beschluss rief unter teilnehmenden Gästen einige Verwunderung hervor, wurde doch beim Bürgerbudget besonders lange über die Höhe des Budgets diskutiert. Hier aber schienen die zukünftig eingeschränkten Haushaltsmittel der Stadt keine Rolle zu spielen. Auch standen noch weitere Beschlüsse zu großen Investitionsvorhaben der Stadt auf der Tagesordnung, die die Stadtkasse künftig belasten.

Mehrheitlich zugestimmt wurde einer Planungsvariante zur Errichtung des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) für den Naturpark Schlaubetal mit Integration der Gebäudebestände Haus des Gastes, Remise und Heimatmuseum. Der gesamte Gebäudekomplex wird mit dieser Variante brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht und erhält u.a. durch Einbau eines Aufzuges einen barrierefreien Zugang und erweiterte Sanitäranlagen. Für das Bauvorhaben liegt der Stadt Müllrose ein Fördermittelbescheid gültig bis Ende 2021 vor, so dass die Bautätigkeiten nun zügig angegangen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Desweiteren erfolgte eine mehrheitliche Beschlussfassung zu einer von drei Planungsvarianten für die Sanierung des ehemaligen Forsthauses. Diese bezog sich auf das Erdgeschoss des Gebäudekomplexes, in dem nach Rückbau des alten im neu zu errichtenden Anbau auch Platz für das künftige, barrierefreie Domizil der Seniorenbegegnungsstätte geschaffen werden soll. Ein Fördermittelantrag wurde für das Bauvorhaben allerdings erst im März 2020 gestellt, ob dieser bewilligt wird, ist unklar.