Rede des Fraktionsvorsitzenden beim Neujahrsempfang

was für ein Jahr liegt hinter uns …!

Ein Jahr voller Jubiläen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste des Neujahrsempfanges der LINKEN in Fürstenwalde,

was für ein Jahr liegt hinter uns …!

Ein Jahr voller Jubiläen.

Für uns LINKE war natürlich der 200. Geburtstag von Karl Marx herausragend.
Für die Volks- und Betriebswirtschaftler, wenigstens für die angehenden an den Universitäten, würde ich mir wünschen, dass die zahlreichen Veranstaltungen bundesweit geholfen haben, Marx aus der Rumpelkammer zu holen und ihn angemessen wieder zur Grundlage ökonomischer Ausbildung zu machen. Die Welt(finanz-)wirtschaft wäre dankbar für kritische Ökonomen … und die Fürstenwalder Kämmerei wahrscheinlich auch.

50 Jahre Prager Frühling - und die Zerschlagung des Traums von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz - und die 68er Bewegung in Ost und West, die die Republik nachhaltiger verändert hat als die 1848er Revolution, deren 170 Geburtstag im vergangenen Jahr ebenso begangen wurde.

100 Jahre Revolution in Deutschland und Ende des 1. Weltkrieges – die Soldaten kehren heim aus Stellungskriegen und Giftgaswolken, die Matrosen erheben sich, der Kaiser dankt ab und der Versailler Vertrag begründet das nächste düstere deutsche Kapitel: den 2. Weltkrieg.

90 Jahre Mickey Mouse, 90 Jahre Heino und 80 Jahre Lassie – auch eine Blonde.
70 Jahre Thronverfolger Prinz Charles und 70 Jahre Gregor Gysi.

Und gefühlte 200 Jahre große Koalition, wobei diese ja in keinem Jahr so oft vor dem Aus stand wie in 2018. Aber auch hier gilt: Totgesagte leben länger, ehrlich gesagt, ich glaube, dass diese aktuelle Groko bis 2021 mit Angela Merkel an der Spitze halten wird. Und danach ist die SPD bundesweit unter 10 % …

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gestalteten sich ähnlich schwierig wie die noch andauernden Verhandlungen zum Brexit. Und für beide gilt, es wäre besser gewesen, wenn es sie nicht gäbe. Den Brexit nicht und nicht die Große Koalition. Für Europa und für Deutschland.

Und auch 2019 hat einiges zu bieten. Zuallererst – lassen Sie sich das von Stephan Wende versprechen, es wird das Wendejahr, denn es gilt, sich an  30 Jahre friedliche Revolution zu erinnern.

„es ist als hätte einer die Fenster aufgestoßen …“ sagte Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. Lähmung, Agonie und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Herrschenden wichen der Kreativität, der Selbstorganisation, des Sich- selber-zu-befassen und in Verantwortung zu nehmen. Für den 14jährigen Stephan begannen wunderbare Wochen, Monate und Jahre in Sturm und Drang und ganz viel Platz und Raum zum Ausprobieren! Wie sehr wünschte ich dies den jungen Menschen heute – auch deshalb setzt sich die Linke in der SVV so vehement für Freiräume, selbstverwaltete Projekte und für eine lebendige Kreativszene in der Stadt ein. Das ist unsere Vision für die Trebuser Straße 60, ein Ort für lebendige Demokratie und Kultur, für digital workers und Kulturschaffende, für startups und für Co-Working. Zum Leben, Wohnen und Arbeiten – für eine lebendige Szene am Bahnhof – der Drehscheibe unserer Stadt!

Ist Deutschland 2019 vergleichbar mit der DDR in ihren Endjahren?
In vielen Dingen sicher nicht, aber die Jahre der großen Koalition haben genauso wie die gesamten 30 Jahre hinsichtlich der Entwertung der Lebensleistungen der DDR-Bürger, der Perspektivlosigkeit vieler gerade hier in den östlichen Bundesländern, wieder Agonie und Ohnmacht Raum greifen lassen.

Es müsste wieder jemand die Fenster aufstoßen … dem stimme ich zu. Doch warum das gerade die AfD mit ihrem ewiggestrigen, nationalistischen, rassistischen bis faschistischen Gedankengut sein soll, erschließt sich mir nicht.

1989 gab es vor allem Mut, heute nur noch Wut. Liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder, lasst uns mutig werden, nicht wütend!

Mein langjähriger Chef, väterlicher Freund und vor allem Lehrer, Prof. Dr. Lothar Bisky hat am 4. November gesagt:

„Aber es war klar, so kann's nicht weitergehen. Und da hat es welche gegeben, die wollten doch, dass es so weitergeht. Und es gab welche, die wollten's nicht mehr. Die SED war damals eine gespaltene Partei. Das Land war gespalten in viele, viele Gruppen mit unterschiedlichen Auffassungen. Die Macht lag offen auf der Straße.“

Die Situation ist heute nicht viel anders. Greifen wir gemeinsam nach der Macht auf der Straße und überlassen wir diese nicht den Gaulands, Höckes, Weidels dieser Welt. Übrigens auch nicht den Fachtans, Rudolphs und Fischers!

Das Jahr 2019 eignet sich hervorragend für die notwendigen Wenden.
Wir brauchen dafür nur Mut. Mut zu radikalen,  grundsätzlichen Ideen, Mut zu Kreativität.

Ich glaube, wir brauchen einen Wende.
Meine Generation, die als Jugendliche, Anfang der 90er Jahre sozialisiert und politisiert wurde, wird gebraucht.

Als begeisterte Europäer, als weltoffene und neugierige Suchende und schon lange als Zuhörende, Verstehende und Wissende.

Auch deshalb muss 2019 das Wendejahr werden: Denn ich werden als Spitzenkandidat mit meiner Linken in den Kommunalwahlkampf ziehen und alles dafür geben, dass zum dritten Mal in Folge die LINKE als stärkste Fürstenwalder Kraft aus dieser hervorgeht.  Und ich werde für die Linke, aber vor allem für die Menschen in unserer Stadt und der Region als Direktkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen und am Abend des 1. Septembers hoffentlich das Direktmandat errungen haben, um fortan als lautes, vernehmbares Sprachrohr in Potsdam für unsere Region, für Ostbrandenburg und seine Menschen zu trommeln.

Fürstenwalde soll Herz und Motor unserer Region werden.

Wir LINKEN stehen für diese selbstbewusste Stadt, die partnerschaftlich und wertschätzend mit ihrem Umland die Region gestaltet. Wir sind bereit zu mehr Kooperation, zu einem Mehr an gemeinsamer Verantwortung – statt auf Abgrenzung und regionale Egoismen zu setzen.

DIE LINKE steckt gerade in der Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes, erste Programmwerkstätten haben stattgefunden und zur nächsten finden Sie eine Einladung auf den Tischen!
Wir werden ein Programm vorlegen, das zuspitzt. Ein Programm, das radikal ist – radikal pragmatisch.
Ein Programm, das weniger bequem ist, dafür nervt: Mit den richtigen Fragen und richtigen Antworten, Angeboten und Vorschlägen.

Weil wir den Finger in die Wunde legen, weil wir konsequent als LINKE an der Seite der sozial Schwachen, der Alleinerziehenden, der Kinder und Jugendlichen, der Senioren in unserer Stadt stehen. Wir stehen an der Seite derer, die mit Angst und Sorge in die Zukunft blicken. Die trotz  40 Stunden und mehr im Job am Monatsende nichts haben zum Sparen für Urlaube oder auch für den Lebensabend. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserer Stadt.

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.

heißt es bei Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper.
Wir Linke schauen gezielt ins zu denen im Dunklen.

Deshalb ist eine Kernidee des linken Wahlprogrammes, dass Fürstenwalde sich der globalen Bewegung der solidarischen Städte anschließt.

Eine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird und die offen für Geflüchtete ist, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City.

In einer solchen Stadt der Solidarität sollen alle Menschen das Recht haben zu leben, zu wohnen und zu arbeiten.
Allen Menschen soll der Zugang zu gleichwertiger Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden.
Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion,…

In vielen Städten Deutschlands, Europas und der ganzen Welt ist der Prozess, eine Solidarity City zu werden, schon in vollem Gang – Fürstenwalde soll sich hier engagieren. Wir schaffen das – mit links!

Ein solidarisches Fürstenwalde schaut „zu denen im Dunkeln.“ Schaut auf die Alleinerziehenden, schaut auf die Kinder die auch in unserer Stadt in Armut leben, und das sind weiß Gott nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund.
Schaut zu den Senior*innen, die sich mit ihrer kargen Rente einen guten gesicherten Lebensabend nicht leisten können, die immer noch knüppeln gehen, weil die Rente nicht reicht. Und lässt nicht zu, dass noch einmal an den Weihnachtspräsenten der Stadt für die Senioren gespart wird – wie es in 2018  geschah.

Hilft mit, Hartz IV endlich zu überwinden – wofür zu Beginn des Jahres 2019 einiges spricht, dass es mit einer linken Mehrheit von SPD, Grünen und uns klappen kann!

Uns geht es um den notwendigen Perspektivwechsel. Die sozialen und kulturellen Ungerechtigkeiten im Alltag zu beheben, aus Sicht der Betroffenen zu denken und zu handeln, hilft Fürstenwalde sozial gerecht zu machen und sozialer Motor für die Region zu werden.
Dies ist die beste Antwort auf die Rattenfänger von rechts und die Wutbürger, die die berechtigten Sorgen vieler nur ausnutzen, um Stimmung zu machen und Stimmen zu erheischen.

Auch hier ist eine Wende notwendig.
Übrigens: eine solidarische Stadt ist auch eine gut gebildete Stadt.

Denn Wissen, Erfahrungen und Kompetenzen breit zugänglich zu machen ist auch solidarisch.

Das heißt auch, dass wir den Weg mit dem Schulzentrum in Fürstenwalde Süd weitergehen wollen.
Gerne auch mit kleinen Schritten, aber konsequent. Wenn wir noch die Trägerschaft über die Oberschulen hätten, wären wir hier freier in der Entwicklung und könnten schneller entscheiden.

Die Fürstenwalder Grundschulen müssen alle zu offenen Ganztagsschulen entwickelt werden.
Die Kindertagesstätten und Horte in Trägerschaft der Stadt dürfen nicht stiefmütterlich im Vergleich zu denen in freier Trägerschaft behandelt werden.

Der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen in kommunaler und in freier Trägerschaft muss fair verlaufen; auch das ist Solidarität.

In der zurückliegenden HH-Debatte haben wir das als Thema benannt und es ist Aufgabe, es  in 2019 zu lösen. Bildungschancen und Zukunftschancen dürfen sich nicht am Ausstattungsgrad der Bildungseinrichtungen unterscheiden.

Die Undurchlässigkeit unseres deutschen Bildungssystems können und müssen wir auch kommunal als Träger auflösen, durch gute Rahmenbedingungen und inklusive Bildungseinrichtungen. Und dies im Netzwerk mit Bibliothek, Kino, Kulturfabrik, Sportvereinen …

Die  gleichberechtigte Teilhabe aller zu fördern – das ist gelebte Solidarität.

Das gilt auch beim Verkehr und der Mobilität. Was nützen die besten Angebote, wenn man nicht hinkommt, wo man hinwill.

Dass wir als LINKE und ich im Stadtentwicklungsausschuss seit Jahren um die Verkehrswende für die Stadt kämpfen, wissen Sie.
Unsere Ergebnisse sind und bleiben aber bescheiden: 2 neue Haltestellen mit dem Fahrplanwechsel.

Hier – davon bin ich fest überzeugt – kommen wir nur noch mit Radikalität voran:
Nicht ein bisschen mehr Bus, ein paar mehr Parkplätze helfen uns weiter. Wir brauchen ein neues Mobilitätsverständnis:

Stadt der kurzen Wege ist ein richtiger städtebaulicher Anspruch.
Das müssen wir alle beginnen zu leben.
Aber es bedarf auch der richtigen Angebote.

So verständlich die Forderung nach mehr Parkplätzen im Bahnhofsumfeld ist, so falsch ist sie auch. Wir müssen den individuellen PKW-Verkehr zurückdrängen.

Durch einen bedarfsgerechten (– und der Bedarf wird wachsen!) kostenfreien ÖPNV.
ÖPNV ist wie das Internet ein Grundrecht, das jedem zusteht. Das müssen wir begreifen und danach handeln. Dafür brauchen wir ein Fahrradparkhaus, ein funktionierendes und Fahrrad - förderndes Verkehrsnetz, ordentliche Fußgängerwege und die enge Vernetzung dieser Angebote. Dann und erst dann lassen die Menschen ihr Auto auch mal in der Garage.

Der Forderung nach Rekommunalisierung des Busverkehrs BOS und Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche, die die LINKE im Kreistagswahlprogramm fordert, ist mehr als richtig. Aber es reicht noch nicht.

Die Fahrrad-  und Zweiradstadt Fürstenwalde und die Fußgängerstadt Fürstenwalde müssen Leitmotiv städtebaulicher Entwicklung sein.

Anders sind, mit Verlaub, die Überlegungen im Rathaus mit einem Einwohnerzuwachs auf 40 000 auch verkehrlich nicht zu bewältigen. Die Debatte um den Verkehrsinfarkt,  wenn der Altstädter Platz realisiert ist, zeigt dies deutlich.

Mit der Autobrille ist dieses Problem nicht lösbar. Nehmen wir radikal den Perspektivwechsel vor,
Statt der Autofahrerbrille nimmt die LINKE das Nasenfahrrad!

Notwendig ist es auch – und im großen Interesse unserer Stadt, der Händler und Gewerbetreibenden, der Pendlerinnen und Pendler, wenn unsere Region im Verkehr zusammenrückt. Das Bus-Plus-Programm der Landesregierung muss endlich auch in Oder-Spree realisiert werden. Unsere Nachbargemeinden müssen morgens, abends und am Wochenende erreichbar sein – unsere Fürstenwalder Ortsteile auch!

DIE LINKE übrigens steht auch mit ihrem neuen Wahlprogramm für die weitere Entwicklung von innerstädtischen Wohngebieten und somit die Entwicklung von Brachen und einigen Schandflecken …

Aber auch dabei müssen wir eine Wende einleiten, umdenken. Die einseitige Entwicklung von Einfamilienhaussiedlungen ist eben auch nicht solidarisch, sowohl im Flächenverbrauch als auch in der Öffnung für alle. Denn nur die wenigsten derer im Dunkeln können sich das leisten.

Die LINKE schlägt mit ihrem Wahlprogramm gleich zwei neue Wege vor:

1.) wir wollen bewusst Bürgergenossenschaften, gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften gewinnen, sich zu engagieren in Fürstenwalde und damit den renditeversessenen Projektentwicklern und Investoren, die nicht das Wohl der Stadt und der Mieter im Blick haben, sondern nur ihrer Rendite und der der Investoren verpflichtet, sind den Kampf ansagen.

2.) Wir wollen städtische Flächen künftighin nicht meistbietend veräußern,  sondern konzeptbezogen. Die sogenannte Konzeptvergabe soll der neue Fürstenwalder Weg sein. Und dies sehr gerne schon in der Spreevorstadt, in der Baumwolle und wenn es darum geht,  möglicherweise Teile des Stadtparks entlang der Parkstraße zu entwickeln …

Dann haben nachhaltiges Bauen, Ökologie, soziale Standards mehr Priorität als hohe Rendite und die Beglückung des Kapitals.

Meine Damen und Herren,
2019 kann auch durch kluge Wahlentscheidung die Wende geschafft werden.
Die Wende hin
zu einem solidarischen Fürstenwalde
zu einem gut gebildeten und kultur- und weltoffenen Fürstenwalde
zu einem nachhaltigen, weil enkeltauglichen Fürstenwalde
zu einem Fürstenwalde, das Motor und Herz unserer Region ist.
Schaffen wir die Wende gemeinsam – gerne mit Stephan Wende. Ich stehe bereit!