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Aktuelles aus der Fraktion


Interview zum Doppelhaushalt 2018 - 2019

Der Doppelhaushalt für 2018/19 ist beschlossen. Stephan, du hattest sehr viel Kritik, aber ihr habt trotzdem zugestimmt. Warum?

Das ist in wenigen Worten nur schwer zu erklären. Zunächst einmal: Warum musste es eigentlich ein Doppelhaushalt sein und dann auch noch einer für 2018/19, wo 2018 doch vorbei ist?

Der 2018er war doch im Frühjahr von der Kommunalaufsicht beanstandet worden, da musste doch ein neuer erarbeitet werden?

Nein. Das ist ja genau ein Teil der Legende, an der der neue Bürgermeister eifrig strickt. Der 18er Haushalt war völlig in Ordnung – und der jetzt für 2018 neu beschlossene ist mit dem vom Frühjahr zu etwa 90 % identisch. Da konnten wir ohne weiteres zustimmen.

Warum ist er denn dann kassiert worden?

Der Landkreis hat bemängelt, dass die Perspektivplanung für 2019/20 nicht den Anforderungen entsprach. Konkret gesagt wurde da mehr Geld verplant als vorhanden war.

Da hätte man aber doch eigentlich nur diese Perspektivplanung ändern müssen?

Ja, genau. Das war ja auch immer unsere Kritik. Der alte Kämmerer, Dr.Fehse, hatte noch im Juni, bevor er in Rente  ging, eine korrigierte Version fertig. Die hätte nur beschlossen werden müssen.

Aber warum ist das nicht gemacht worden? Weshalb musste die Stadt das ganze Jahr ohne gültigen Haushalt leben?

Um es mal ganz flapsig zu sagen: eine haushaltslose Zeit ist für einen Kämmerer die Zeit, in der er am meisten sparen kann. Denn da darf nur das gemacht werden, was schon angefangen ist oder wofür Verträge und Verpflichtungen existieren. Etwas neu anfangen darf man nicht. Und unser neuer Bürgermeister und seine Kämmerin leben irgendwie in der Zwangsvorstellung, dass Schulden etwas ganz Schreckliches seien. Sie wollen die Schulden der Stadt mit aller Gewalt und so schnell wie möglich abbauen.

Gibt es denn Probleme mit den Krediten?

Eigentlich nicht. Die letzten hochverzinsten Kredite aus 2008 sind umgeschuldet. Die Stadt spart jetzt pro Jahr über eine halbe Million an Zinsen ein. Natürlich sind 4,5 Millionen Tilgung im Jahr ein ordentlicher Brocken. Das schränkt den Spielraum für Investitionen ein. Das ist einfach der Preis dafür, dass Fürstenwalde in den 90er Jahren massiv in die Infrastruktur investiert hat: Sporthallen, Feuerwehr und vieles mehr – lauter Dinge, die für eine Stadt wichtig sind, die sich aber „nicht rechnen“, wie man so schön sagt. Eine Sporthalle oder die Feuerwehr kann man eben nicht kostendeckend vermieten. In 10 Jahren sind diese Kredite getilgt – aber wir werden wohl für den Neubau von Kitas und Horten neue Kredite aufnehmen müssen, wenn sich nicht ein privater Investor findet. Der Zuzug gerade von jungen Familien, über den wir uns sehr freuen, macht solche Investitionen unausweichlich.

Du hast kritisiert, dass der Haushalt 2019 ein Haushalt der Nullen sei. Was meinst du damit?

Im 19er Haushalt stehen einige Investitionen, die uns wichtig sind: Die Sanierung der Goßmannschule wird zu Ende gebracht und der Neubau an der Fontaneschule soll kommen. Ferner der dringend nötige Sozialtrakt am Pneumant-Sportforum. Der östliche Teil der Lindenstraße wird erneuert, die Krausestraße ausgebaut und die Erschließung der Ketschendorfer Feldmark geht weiter. Fortgesetzt wird auch der Umbau des Jagdschlosses, womit die Stadt ihren Teil dazu beiträgt, dass das Projekt einer Fachhochschule Realität wird, die in der Aufbauschule und auf dem Gelände des heutigen Festplatzes entstehen soll.

Da muss man aber doch nicht meckern!

Leider doch. Das sind Investitionen von knapp 10 Millionen. Sie werden finanziert mit rund 9 Millionen Fördermitteln und Ausbaubeiträgen. Das ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass bei den Schulen, Kitas, Jugendclubs, Sporthallen usw. überall eine Null steht. Da wird allenfalls repariert, wenn was kaputt geht. Aber auch die Ansätze für solche Reparaturen wurden pauschal gekürzt. Der städtische Betriebshof kann kaum noch arbeiten, so alt und verschlissen sind die Fahrzeuge und Maschinen. Die Feuerwehr wird auch vertröstet. Es gibt nichts Neues, und dazu wurden die Gelder für Instandhaltungen um ein rundes Viertel gekürzt. Selbst beim Feuerwehrball und beim Dienstsport soll gespart werden.
Aber man kann eine Stadt auch kaputtsparen.

Ist denn aus deiner Sicht noch irgendwo Geld versteckt? Der Finanzhaushalt schließt doch nur gerade mit 3.000 € Überschuss?

Vor wenigen Tagen kam aus Beeskow die Information, dass die Kreisumlage um 2 % gesenkt wird. Das bedeutet ungefähr eine Dreiviertelmillion, die wir weniger bezahlen müssen. Damit kann man schon eine ganze Menge anfangen. Und wir waren der Meinung, dass man in einer so schwierigen finanziellen Situation nicht noch in Größenordnungen neue Stellen im Rathaus schaffen muss. Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen.
Es muss aus unserer Sicht, - und da gab es auch breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung -, sofort begonnen werden, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten, der noch vor der Kommunalwahl verabschiedet werden kann und in dem vieles, das jetzt noch im Haushalt fehlt, Berücksichtigung findet. Das Geld soll nicht zum Abbau des Kassenkredits verwendet werden, was der Bürgermeister gerne möchte. Wir brauchen es dringend an anderen Stellen.

Der Nachtragshaushalt war praktisch die Bedingung für euch, dem Haushalt zuzustimmen?

Ja, und auch die Einigung, die mit dem FSV Union zustande gekommen ist, einschließlich der Bewirtschaftungskosten für das Stadion. Die Unioner brauchen endlich Sicherheit, damit sie Tribünendach und Flutlicht bauen können.
Es gab aber auch noch einen anderen, ganz praktischen Grund.

Und was war das?

Es gab in diesem Jahr einen ganz deutlichen Unterschied zu vergangenen Jahren. Früher war es normal, dass der Haushalt für das laufende Jahr erst im Frühjahr verabschiedet wurde. Das hatte den Vorteil, dass die Zahlen relativ genau waren und Nachtragshaushalte deshalb nie erforderlich wurden.

Dann hätte man das doch für 2019 genauso machen können.

Nein, eben nicht. Der Unterschied ist der, dass der Haushalt für 2018 erst jetzt, - Ende Dezember -, verabschiedet worden ist. Wir haben ein ganzes Jahr ohne gültigen Haushalt, - mit vorläufiger Haushaltsführung -, hinter uns. Das bedeutet: es ist nichts neu angefangen worden, das im nächsten Jahr fortgeführt werden könnte, so wie das früher war. Denn wir durften schon 2018 nur bereits Begonnenes weitermachen.
Deshalb ist es besser, wenn wir das Jahr mit einem beschlossenen Haushalt beginnen, auch wenn er unzulänglich ist,  und ihn dann so schnell wie möglich korrigieren.


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