Haushaltsrede

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stephan Wende, gehalten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018:

Ich bin etwas verwirrt. Ich dachte, dass es unser verabredetes parlamentarisches Verfahren ist, dass nach Größe der Fraktionen die Reihenfolge der Haushaltsreden gebildet wird. Ich habe jahrelang als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion als erstes sprechen müssen. Was ich aber sehr gerne mache – wenn nach der nächsten Kommunalwahl DIE LINKE wieder die stärkste Kraft in unserer Stadtverordnetenversammlung ist.

Deshalb verstehe ich das Gezögere seitens des BFZ jetzt nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst mein herzlicher Dank an die Verwaltung, an Frau Bruckner und Herrn Dr. Fehse, an das gesamte Team des Finanzbereiches und an all‘ die fleißigen Frauen und Männer in den Fachbereichen, die mit ihren Zuarbeiten und Hinweisen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Wir alleine in der Fraktion haben Sie über drei Stunden in einem recht kalten Büro gequält – wofür ich mich nochmals von Herzen entschuldigen möchte!

Im Normalfall danke ich auch recht herzlich für die Diskussion im Fachausschuss, finde aber ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das in diesem Jahr eine eher schwache Debatte war. Das kann daran gelegen haben, das viele – wie ich auch – noch davon ausgingen, dass es eine 2. Lesung im Ausschuss gibt, aber dies hat unsere enge Beratungsplanung in diesem Jahr nicht hergegeben.

Ich finde aber das im Sinne von Demokratie, Beteiligung und Transparenz unserer Debatten diese in den Fachausschuss und somit in die Öffentlichkeit gehören und nicht in die kleinen Fraktionsrunden. Das ist bei uns LINKEN jetzt nicht ganz das Problem, wir tagen immer öffentlich, aber ich weiß nicht, ob dies auch für die anderen Fraktionen gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Haushaltsdebatte ist keine gewöhnliche. Aus mehreren Gründen. Nun erfordern ungewöhnliche Situationen meist auch außergewöhnliche Reden. Dies möchte ich Ihnen jedoch nicht versprechen, sonst wird die Erwartungshaltung an mich zu groß.

Jedoch eine etwas andere Haushaltsrede wird es schon.

1.    Diese Haushaltsdiskussion findet in einer besonderen Zeit statt. Die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder sind am 25.Februar aufgerufen, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin neu zu wählen! Und nicht nur weil der Haushalt immer das in Zahlen gegossene Leitbild einer Kommune ist – wir hier also ablesen können:

·       Wo stehen wir als Stadt und wo wollen wir hin?

·       Ist es eine Stadt mit Plan und Konzept, mit Entwicklung und Zukunft – oder eher eine Stadt im Rückschritt, ohne Perspektive und mit viel Stillstand …

– also weil der Haushalt immer das in Zahlen gegossene Leitbild der Entwicklung einer Kommune ist, ist er gleich wohl Zeugnis für eine hervorragende Entwicklung unserer Stadt.

Zeugnis für Projekte, die beherzt angegangen werden und die Stadt vorwärtsbringen, allen Unkenrufen zum Trotz!

Mit diesem Haushalt in der Hand, kann Fürstenwalde gut ein „Weiter so!“ wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

2.    Diese HH-Debatte ist auch deswegen ungewöhnlich, weil es meines Erachtens ein Haushalt der Superlative ist!

Ich habe es ehrlich gesagt, selten erlebt, dass wir so wenig ringen und kämpfen mussten, die auszugebenden Euros dreimal umdrehten oder auch einen Kämmerer in der Fraktion erlebt, der sagte, dass er in diesem Jahr fast alle Wünsche der Fachleute im Haushalt erfüllen konnte.

Er ist auch ein Haushalt in Rekordzahlen:

-         68 Millionen Euro  beträgt das Gesamthaushaltsvolumen

-         10 Millionen planen wir in 2018 an Investitionen, was eine sehr nachhaltige Wirtschaftsförderung ist!

-         Wir tilgen 4,3 Million Euro an Schulden. Und das ungefähr in jedem Jahr!

-         12 neue Stellen in der Kernverwaltung werden geschaffen. Und wenn auch keine 2 neuen Stellen im Ordnungsamt entstehen, so werden endlich zwei vorhandene Stellen wieder besetzt, deren Inhaber als Langzeiterkrankte wieder zurückkehren

3.    Und die Debattenzeit findet auch deswegen in einer besonderen Zeit statt, weil wir allesamt gehalten sind, in aufgeregten und unsicheren gesellschaftlichen Zeiten nicht dem Pauschalieren und dem einfachen Schwarz-Weiß – Malen zu verfallen. Das Leben ist ebenso bunt wie die Antworten vielfältig sind, auf gesellschaftliche Fragen und die Herausforderungen vor denen wir alle gemeinsam stehen.

Wir tun gut daran, hier differenziert, nachdenklich, mit gebotener Ruhe und Sachlichkeit zu agieren.

Keine/r sollte denken, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und als moderner Rattenfänger* durch die Stadt zu ziehen …

Deutlich wird das bei einem Thema, welches hier immer im Hintergrund mitschwingt:

ð Fürstenwaldes Schulden, unsere Derivatgeschäfte.

1.    Auch wenn das immer gerne so dargestellt wird, keiner der damals Beteiligten hat sich die Entscheidung leicht gemacht.

Ich erinnere mich noch gut, wie wir (ich war damals ganz neu in der Stadtverordnetenversammlung) in unserer Fraktion mit Helga Paschek, Maria Meinl, Gerold Sachse, Jürgen Grasnick und auch Stefan Sarrach, der damals ja noch bei uns Fraktionsmitglied war, gestritten, diskutiert und gerungen haben. Und klar sind diese neuen Wege - damals hieß es so richtig, wie es heute noch gelten muss: Fürstenwalde ist berühmt dafür den berühmten 3. Weg zu gehen! -  sehr wohl abzuwägen und gewissenhaft zu entscheiden, welchen Weg man künftig geht.

Zur Erinnerung: Auch der Beteiligungs-Prüfbericht war gerade erst in de SVV zu Debatte gewesen …

Aber: Wir haben uns gemeinsam (mehrheitlich) dafür entschieden in einer Hochzins-Phase, halbwegs niedrige Zinsen und dies auf lange Zeit für die Stadt zu sichern.

Und wir haben uns dafür entschieden, wie in den Jahren 1997 und 1998 strategisch zu denken: die Schulden wieder in eine, nämlich die kommunale Hand, zu nehmen.

Die Schulden haben wir vergesellschaftet – das kann man uns vorwerfen -, aber so auch die Ergebnisse (also Gebäude, kommunale Wohnungen etc.pp.) im Eigentum der Stadt erhalten und in zehn Jahren spätestens werden wir es deutlich merken: Auch die Gewinne haben wir vergesellschaftet – und für die Stadt gesichert!

2.    Und auch wenn wir heute ggfs. anders entscheiden würden.

(der Bürgermeister selbst hat in der Einwohnerversammlung in Süd und Nord das so selbstkritisch benannt…) Aus damaliger Sicht haben wir alles richtig gemacht. Das abrupte Ende der Hochzinsphase war für keinen hier erkennbar (außer vielleicht für Banker und berufsmäßige Zocker, die damals in Luxemburg und anderen Steuerparadiesen ihre Brötchen verdienten).  

Hellseher zu sein ist bisher kein Kriterium für die Qualifikation eines Stadtverordneten gewesen.

Übrigens hat auch keiner hier hellseherisch voraus geahnt, dass gerade das BFZ, das den Ausstieg aus den Derivaten gefordert hat, dies dann, wenn vollzogen, zum Anlass nimmt, es der Stadtverordnetenversammlung vorzuwerfen …

3.    Und ich bin so verwegen zu behaupten, dass selbst bei 7,4 Millionen Euro Schaden beim Ausstieg aus zwei der vier  Derivatgeschäfte, der Nutzen für Fürstenwalde insgesamt deutlich größer ist als der Schaden.

Wahrscheinlich hat die Entwicklung der Innenstadt, unsere Kulturfabrik, die Sportstätten, unsere Feuerwehr, die Arbeit der WoWi (also Wohnungssanierung und das Schaffen von neuem Wohnraum) auch dazu beigetragen das NCC/Bonava, FGL, Reuters, die e.dis und auch die Samariteranstalten als große Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler unsere Stadt erhalten geblieben sind.

Linke, FDP und SPD haben sich zur Bürgermeisterwahl festgelegt und werben dafür diesen Weg Fürstenwaldes als wachsende Stadt weiterzugehen und zwar mit dem Bürgermeister Hengst.

Die Zustimmung zu dieser Politik aber ist deutlich größer, wie sicher auch folgende Tatsachen eindrucksvoll beschreiben:

Ich habe mir die Zustimmungszahlen zu den kommunalen Haushalten seit 2006 geholt:

2006          26/2/0

2007          23/3/0

2008          28/1/0

2009          28/1/0

2010          24/7/0

2011          28/0/0

2012          27/2/0

2013          30/1/0

2014          20/2/9

2015          17/4/9

2016          21/1/4

2017          24/0/7

Liebe BFZ-Fraktion: Ihr Abstimmungsverhalten ist klar und eindeutig. Sie sind dagegen gewesen – das ist ihr gutes Recht.

Aber Achtung: Die Kraft, das Verve mit dem sie all Ihre Ablehnungen vortragen – manchmal habe den Eindruck, mit all dem Hass, dass sie all das ablehnen, das vor Ihnen und ohne Sie geschaffen wurde – ist so groß, das man Angst davor bekommen muss.

Aber der ganze Hass vergiftet vor allem den Hassenden selbst.

Der Blick für das, was sinnvoll ist, verstellt sich so schnell.

Doch nur dagegen zu sein, hilft nicht wirklich.

Substantiell agieren Sie nach hinten, wollen aufklären, rückgängig machen – aber was ist eigentlich der Schritt nach vorne?

Nur ein Beispiel: Über Grundschulen diskutieren Sie trefflich, der Antrag aber der zum Handeln in der Stadtverwaltung führte, kam von meiner Fraktion!

Und um das klar zu sagen – und weil ich Ihr Gelächter an dieser Stelle erwartet habe: Sie wollten in der Diskussion nur ein Interesse realisieren, nämlich die Gerhard – Gossmann – Grundschule zu Recht nach vorne zu bringen.

Aber der Antrag, der hier angenommen wurde, hatte alle Grundschulen der Stadt im Blick. Damit übernahmen wir Verantwortung für die Entwicklung aller Grundschulen unserer Stadt, der Jähn- und der Sonnengrund- und der Fontanegrundschule! Das ist unsere Aufgabe, dafür haben wir zu wirken und nicht nur immer die Interessen Einzelner zu vertreten.

Und nun im Bürgermeisterwahlkampf?

Herr Rudolph verspricht einiges und vor allem vieles, was er wenig zu beeinflussen hat bzw. wo so richtig die Gegenfinanzierung fehlt …

Schuldenabbau, Gewebesteuer senken, Kitabeiträge abschaffen, Straßenausbaubeiträge abschaffen …

Das ist ein cooles Potpourri, damit kann man Bürgermeister werden – aber umsetzen kann man das nicht.

Damit fällt man am Ende nur als Großfresse auf die Schnauze!

Denn die Idee für die Finanzierung der versprochenen Wohltaten fehlt …

Zwei Beispiele:

„Gewerbesteuer senken“ lese ich auf Ihren Plakaten, Herr Rudolph.

Und gaukeln damit vor, besonders unternehmer- und wirtschaftsfreundlich zu sein.

Im Vorbericht zu diesem Haushalt, den wir heute verabschieden, lese ich das 80 % der klein- und mittelständischen Unternehmen in Fürstenwalde gar keine Gewerbesteuer zahlen.

Die anderen 20 % sind die Großen (e.dis., Bonava, Samariteranstalten) und diese will Herr Rudolph schonen … Für die Großen wollen Sie die Steuern erlassen? Toller Bürgermeister …!

Und ich glaube auch, dass die Unternehmen sich nicht wegen unserer Gewerbesteuern hier angesiedelt haben. Sondern wegen der – mit den Gewerbesteuereinnahmen finanzierten – sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur in der Stadt, die auch eine Perspektive für die Mitarbeiter*innen der Unternehmen bietet.

Wofür nochmal wollen sie die Gewerbesteuer senken?

Welche Unternehmen habe ich mich gefragt, lockt man denn an mit Gewerbesteuer-Null-Paradiesen? In der Regel sind das doch Briefkastenfirmen, ohne wirklich Produktion und Wertschöpfung, aus der also Menschen in Arbeit, in Lohn und Brot kommen können.

Firmen deren Geschäftsmodell auf Steuersparmodellen beruhen und nicht auf Produktion und Arbeitsplätze.

Wollen wir das für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt?

Lieber sind mir dann unsere Unternehmen, eindeutig auch KEG und BMV, Unternehmen,

èdie ausdrücklich Dank Hengst in Fürstenwalde sind

èund in den letzten Jahren zu den zehn größten Steuerzahlern der Stadt aufgestiegen sind.

Und Sie wollen die Kitagebühren senken!

Wussten Sie schon, dass das Essensgeld in den Kitas für viele Eltern höher ist als die Benutzungsgebühr? Der Grund: Die Kita-Gebühren berechnen sich nach dem Einkommen, das Essensgeld muss unabhängig vom Einkommen bezahlt werden und ist für alle gleich.

Für viele Eltern würde deshalb eine völlige Übernahme des Essensgeldes durch die Stadt einen weitaus größeren Nutzen bringen, als die Befreiung des zweiten Kindes von den Kitabeiträgen, wie dies Matthias Rudolph im Wahlkampf verspricht.

Er denkt dabei nur an wenig gut Betuchte, während die Realität in Fürstenwalde die ist, dass 55 % aller Eltern nur den Mindestbeitrag von 18 € an Kitagebühren bezahlen, jedoch 29,58 € Essensgeld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wahrlich eine besondere Haushaltsdebatte.

Wir LINKEN stellen keine HH-Änderungsanträge, sondern die Entscheidung, ob Fürstenwaldes Weg ein richtiger war und weitergegangen werden soll, in den Mittelpunkt.

Und sagen klar: Bürgermeister Hengst wählen, heißt den richtigen Weg fortzusetzen. Alles andere wäre inkonsequent.

Einen Wunsch an ihre dann hoffentlich 2. Amtszeit, lieber Herr Bürgermeister Hengst, habe ich dann aber doch:

Haben Sie deutlich mehr Ungeduld bei den vielen guten Ideen und Projekten, zu denen die Verwaltung - warum auch immer - keine Eile hat!

Da fällt mir die Radwegekonzeption ein,

da fällt mir die Grundschulentwicklungskonzeption ein,

da fällt mit die Umsetzung der Klimaschutzkonzeption

und noch vieles gutes mehr ein, dass wir hier in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam verabredet haben!