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Aktuelles aus der Fraktion


Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Gut für Fürstenwalde: Entwicklung und Planungen im Heideland legitimisieren!"

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:


1.) Die Stadtverwaltung ermittelt einen voraussichtlichen Kostenrahmen für Aufwendungen, die anfallen, bis das B-Plan-Verfahren förmlich eingeleitet werden kann und die nicht auf Dritte umlegbar sind.

2.) Die Stadtverwaltung gibt eine Prognose darüber ab, ob das Land und ggf. weitere übergeordnete Stellen der vorgesehenen Umwandlung von Flächen des Ortsteils Heideland in Bauland zustimmen werden.

3.) Nach Vorliegen der Auskünfte gemäß Punkt 1 und 2 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Beratung am 13. September 2018, ob das Projekt mit dem nachstehenden Punkt 4 weiter verfolgt werden soll.

4.) Bei positivem Votum der SVV erfolgt durch die Stadtverwaltung eine schriftliche Information für alle Grundstückseigentümer, in der das Vorhaben dargestellt und mögliche Kosten für die Eigentümer zumindest grob beziffert werden mit der Bitte, sich dazu zustimmend oder ablehnend zu äußern.
Unter Würdigung des Votums der Grundstückseigentümer beschließt die Stadtverordnentenverammlung das weitere Vorgehen.

Begründung:Bei mittlerweile zwei Gelegenheiten, am 22.05.2018 im Rahmen der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und am 30.05.2018 im Rahmen der Ortsbeiratssitzung des Ortsteiles Heideland, berichtete die Stadtverwaltung über den aktuellen Stand hinsichtlich der Bemühungen, die betroffene Fläche zu einem Wohngebiet zu entwickeln.Insbesondere wurde als Anlage zur DS 6/IV/705 eine "Voruntersuchung und Strukturplanung Heideland" über die zu überwindenden Hindernisse vorgestellt. In diesem Rahmen äußerte sich die Stadtverwaltung vorsichtig optimistisch, die geplanten Ziele trotz in Kauf zu nehmender Restriktionen und bislang fehlender Zustimmung seitens des Landes erreichen zu können.Allerdings stellte sich auch heraus, dass die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsteiles nicht einheitlich und darüber hinaus die Interessen eines großen Teils der oftmals nicht vor Ort lebenden Grundstückseigentümer gar nicht bekannt sind.Gleichzeitig unterrichtete die Verwaltung darüber, dass für vorbereitende Handlungen seitens der Stadt Aufwendungen in Höhe von insgesamt etwa 100.000 EUR anfielen.Unbekannt ist bislang:- wie hoch die auf die einzelnen Grundstücke umzulegenden Aufwendungen in Abhängigkeit vom jeweils gewählten Standard mindestens sein werden- wie hoch die nicht umlegbaren Aufwendungen der Stadt Fürstenwalde mindestens sein werden, um Baurecht für Heideland zu erreichen.Damit fehlt derzeit allen Beteiligten und Betroffenen die für ein Vorantreiben des Projekts notwendige wenigstens ungefähre Planungssicherheit bzgl. der Kosten. Für ein Investitionsvorhaben dieses Ausmaßes ist das ein untragbarer Zustand, sowohl für die Grundstückseigentümer wie für die Stadt.Für die Stadt kommt noch hinzu, dass die Erfolgsaussichten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als sicher eingeschätzt werden können. Im Erfolgsfall ist die Umwandlung der Heideland-Flächen in Bauland ein großer Gewinn für die Stadt, im Misserfolgsfall waren Gelder und menschliche Anstrengungen vergebens.Für die Stadt ist darüber hinaus unzureichend, dass die Auffassungen der betroffenen Grundstückseigentümer derzeit nur teilweise bekannt sind. Diese erst im Rahmen eines etwaigen B-Plan-Verfahrens abzufragen, ist wegen der bis dahin auf jeden Fall anfallenden, aber eben unbekannten Kosten für die Stadt abzulehnen.

 

Das konsequente Verfolgen der Planungsaktivitäten, Beauftragen von Gutachten etc.pp. , braucht eine Legitimation auf der Basis der Kenntnis von Kosten für die Kommune und ggfs. die Grundstückseigentümer*innen ebenso wir die Würdigung möglicher Erfolgsaussichten.


Kontakt zur Fraktion

Fraktionsvorsitzender: Stephan Wende

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Gerold Sachse
 

Kreisgeschäftsstelle

Mühlenstraße 5 c

15517 Fürstenwalde 

Telefon: (03361) 598 46 57

mailto:
fraktion@linke-fuerstenwalde.de