Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache 6/DS/731 "Gut für Fürstenwalde: Essensbeiträge in kommunalen Kindertagesstätten, Grundschulen und Horten abschaffen!"

In den beiden Beratungen des Sozialausschusses und des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Februar kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerold Sachse an, dass die Fraktion diesen Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückzieht.

Es wurde, so Sachse, schon über die Ausschreibungen eine bisher auch für die beauftragten Caterer nicht alltägliche Qualität des Speisenangebots erreicht. Die Herkunft der Zutaten und viele andere Kriterien sind nachzuweisen und entsprechen den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V.. Darüber hinaus wird das Essen jetzt in Buffetform angeboten, aus dem sich die Kinder nach ihrem Geschmack bedienen können. Die Caterer haben zudem ein Rückmeldesystem etabliert, womit sie die Zufriedenheit der kleinen Nutzer*innen und des Personals abfragen.

Wir Abgeordnete konnten uns bei Probeessen bei beiden Caterern davon überzeugen, dass tatsächlich eine neue Qualitätsstufe beim Essen erreicht worden ist, so dass die Aufrechterhaltung des Antrags unsinnig wäre.

Zum Eintrag vom 3. Juli 2018: Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Elternbeiträge beim Essen abschaffen" 

teilte die Fraktion in der Sitzung des Sozialausschusses im Februar 2019 mit, dass sie den seitherigen Beschlussvorschlag zurückzieht und einen neuen Text einbringt, der wie folgt lautet:

Auf Grund der Haushaltslage in Fürstenwalde und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass am 1. Januar 2019 das “Gute-Kita-Gesetz” in Kraft getreten ist, schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree sieht in der völligen Abschaffung der Elternbeiträge zur anteiligen Mitfinanzierung der Mittagsversorgung der Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen der Stadt eine wichtige sozialpolitische Maßnahme.

Sie beschließt daher, dass die Stadt Fürstenwalde in einem ersten Schritt zu 100 % die Elternbeiträge für den Personenkreis (KiTa, Hort und Schule) übernimmt, der lt. der Erklärung von Jugendministerin Ernst vom 14.12.2018 zum Gute-Kita-Gesetz (http://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html)

ab dem 01.08.2019 von den Elternbeiträgen zur Kita befreit werden soll (Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII, Empfänger von Kinderzuschlägen beim Kindergeld und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Verhandlungen darüber einzutreten, dass diese Maßnahme ebenfalls aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes gefördert wird.

In der Sitzung wies Gerold Sachse außerdem darauf hin, dass die Bundesfamilienministerin den Entwurf eines “Starke-Familien-Gesetzes” eingebracht habe, das genau den im Antrag genannten Personenkreis weiter entlasten soll, so dass möglicherweise auch aus den aus diesem Gesetz bereitzustellenden Mitteln der städtische Haushalt entlastet werden kann.