29. Stadtverordnetenversammlung Erkner, 11. Februar 2014, Anträge und Anfragen
SVV in Erkner wie immer – Anträge nur von den LINKEN, und die werden abgelehnt
Wer in Erkner die Stadtverordnetenversammlung als Gast besucht, braucht Nerven, Humor und Phantasie. So auch bei der vorletzten regulären Sitzung der Wahlperiode am 11. Februar 2014, die erstaunlich viele Besucher hatte. Ob sie allerdings viel an Informationen mitgenommen haben, das bleibt fraglich. Weiterlesen
… dann wären die Sozialleistungen eben weg …
… es lohnt sich immer, dem Bürgermeister Kirsch bis zum Ende einer Sitzung zuzuhören. Er hat es immer wieder drauf, eine interessante, wenn auch fragwürdige Überschrift zu liefern. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2014 – Ausbau der Hafenstraße 2014 zurückstellen
Der 2014 geplanten Ausbau der Hafenstraße zurückzustellen, bis 1. eine kostengünstigere und wirtschaftlichere Ausbaulösung gefunden, 2. der mit der jetzigen Ausbauplanung entstehende Verstoß gegen den Bebauungsplan Nr. 8, „Sportzentrum Erkner“ beseitigt und 3. die Priorität des Ausbaus in diesem Haushaltsjahr sachlich bewiesen ist. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2014 – Seite 69, Gemeindeorgane
Bei den Kosten für die Vervielfältigungs von Beschlussvorlagen können etwa 500 bis 1000 Euro je Jahr eingespart werden, wenn jedes Mitglied der SVV die in den Ausschüssen und in der SVV zu behandelnden Beschlussvorlagen nebst Anlagen nur einmal erhält, es sei denn, im Beratungsverlauf ergeben sich Änderungen in den Beschlussvorlagen. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2014 – Seiten 55/56, Übersicht Investitionsmaßnahmen
Die Entwurfsplanung für Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2014 soll in den Punkten geändert werden, für die im Haushaltsplan in den Folgejahren bis 2017 keine Baudurchführung geplant ist. Straßenplanungen dürfen nicht auf Halde produziert werden. Weiterlesen
Antrag zur Korrektur der Einstufung der Bergstraße, Jahnpromenade und des Kirchweges von „erschließungsbeitragspflichtig“ auf „straßenbaubeitragspflichtig“
Bei einem Ausbau der Bergstraße, Jahnpromenade und des Kirchweges ist anstelle des Erschließungsbeitragsrechtes nach dem Baugesetzbuch das Straßenbaubeitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz anzuwenden. Die betreffenden Straßen sind in der Karte der Stadtverwaltung „Anliegerstraßen, Stand Januar 2012“ anstelle rot nunmehr blau zu kennzeichnen. Weiterlesen
Antrag zur Änderung der Straßenreinigungsatzung vom 7.12.2012
In der Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Erkner soll die Aufgabe der Beseitigung von Pflanzenwildwuchs aus den Straßenreinigungspflichten auf befestigten Gehwegen herausgenommen und nur ein Kurzhalten verlangt werden. Weiterlesen
Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an die Stadtverwaltung
Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 21. Januar 2014 stellte Dr. Lothar Kober Fragen zu den Strategische Lärmkarten des Landesumweltamtes für Erkner im Berechnungsjahr 2012 und zum Stand der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für Erkner. Weiterlesen