19. Stadtverordnetenversammlung Erkner, 7. Februar 2012, Anträge und Anfragen
Und ständig grüßt das Murmeltier
Auf der 19. SVV lief alles ab wie fast immer: Die Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden grundsätzlich von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt. Sie regten aber die Stadtverwaltung zu Überlegungen und Änderungen an ... DIE LINKE stimmte gegen den Hauptpunkt der Tagesordnung, den Haushaltes 2012. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Haushalt 2012: Zurückstellung des Ausbaus der Herweghstraße und Fontanestraße
Mit dem Ausbau der Herwegh- und Fontanestraße vollzieht der Bürgermeister bei der Kostenbeteiligung der Anlieger am Ausbau von Straßen eine Kehrtwende in der Rechtsanwendung. Anstelle des Straßenbaubeitragsrechts (Kommunalabgabengesetz) soll für bestehende Straßen das Erschließungsbeitragsrecht (Baugesetzbuch) angewendet werden. Weiterlesen
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Bürgermeisters „Änderung der Straßenbaubeitragssatzung“ (Drucksache 0315/11)
Die Straßenzuordnungssatzung soll zur Gewährleistung der infrastrukturellen Grundversorgung Rechtsklarheit für alle Seiten schaffen. Mit der Satzung soll für alle Bürgerinnen und Bürger, die beitragspflichtig werden können, schlüssig begründet und deutlich werden, welche Beitragsart und Beitragssätze beim Ausbau ihrer Straße sie zu erwarten haben. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Haushalt 2012: Mittelbereitstellung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt
Nur wenige Erkneraner bleiben von starkem Flug-, Straßen- und Bahnlärm verschont – Anlass, alle geeigneten Möglichkeiten der Bekämpfung des Umgebungslärms, der aktiven und passiven Lärmnachsorge und Lärmvorsorge herauszufinden, im eigenen Verantwortungsbereich durchzusetzen und bei den zuständigen Behörden auf die Realisierung zu drängen. Weiterlesen
Antrag: Barrierefreier Fußgängerzugang und Radfahrerzufahrt aus den Umlandgemeinden zum Mittelzentrum Erkner
Der unbefestigte Weg in der Woltersdorfer Landstraße (auf Berliner Seite) zwischen den Ortgrenzen Woltersdorf und Erkner (Straßenseite der Bahnhofssiedlung) ist die kürzeste und sicherste Fußgängerverbindung zwischen dem Mittelzentrum Erkner und der Nachbargemeinde Woltersdorf. Er ist so zu befestigen, dass er bei jeder Wetterlage begehbar wird. Weiterlesen
Fragen von Dr. Elvira Strauß (DIE LINKE) zur Nutzung des sanierten Bahnhofsgebäudes
Die LINKE Stadtverordnete Dr. Elvira Strauß fragt den Bürgermeister zum Stand der Nutzung der Räume des Bahnhofsgebäudes als Spielhalle und die Aussichten auf eine öffentliche Toilette im Stadtgebiet Erkners. Weiterlesen
Fragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Schewe zu Stellungnahmen der Stadt zum Flughafen BER an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Prof. Dr. Takred Schewe (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, welche Antworten die Stadt auf einzelne Nachfragen des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu Auswirkungen des Flughafens BER gegeben hat. Weiterlesen
Antrag: Bebauungsplan „Flakensee“ ändern; für Grundstücke am Amselweg anstelle Wald Grünflächen festsetzen
Es sind Entwicklungen eingetreten, die auf nicht wenigen Grundstücken zu einem erheblichen Widerspruch zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten und der tatsächlichen Bodennutzung geführt haben. Die Stadt sollte diesen Widerspruch produktiv aufzulösen. Weiterlesen
Antrag: Bürgerinnen und Bürger erweitert bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beteiligen
Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Erkner soll in einem erweiterten Verfahren der Beteiligung der Bürgerschaft durchgeführt werden, das neben der zweistufigen formellen Beteiligung Formen der freiwilligen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Weiterlesen
Fragen der Sachkundigen Einwohnerin Andrea Pohl zur Einwohnerstatistik und zu Geschwindigkeitsmessungen in Erkner sowie die Antworten der Stadtverwaltung
Andrea Pohl bezieht sich bei ihren Fragen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. Januar 2012 auf Veröffentlichungen in der "Märkischen Oderzeitung" zur Einwohnerstatistik und zur Geschwindigkeitsmessung in Erkner. Weiterlesen