17. Stadtverordnetenversammlung Erkner, 27. September 2011, Anträge und Anfragen
Antrag: Kurzfristige Instandsetzung der stark geschädigten Straßen- und Wegeteile in Schotterbauweise: Wiesenweg, Flaken-, Fontanestraße und weitere
Der Bürgermeister wird ersucht, alle stark verschlissenen Straßen und Wege in Schotterbauweise im Stadtgebiet kurzfristig instand setzen zu lassen, sofern nicht im Haushaltsjahr 2012 eine grundlegende Erneuerung als Investition erfolgen kann Weiterlesen
Antrag: Schmutzwasserproblematik in der Woltersdorfer Landstraße
Nach den Ausführungen des Stellv. Verbandsvorstehers des Wasserverbandes Strausberg-Erkner auf der 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist die Hauptursache der Schmutzwasserprobleme in der Woltersdorfer Landstraße das unkontrolliert in das Schmutzwassernetz eindringende Niederschlagswasser. Dieser Zustand ist schnellstens zu beseitigen. Weiterlesen
Antrag: Maßstab für das Ermessen von Ausweis-Gebührenermäßigungen
Die Stadtverwaltung soll einen Maßstab erarbeiten, mit dem das Ermessen der Ermäßigungen bzw. den Erlass der Ausweisgebühren rechtssicher möglich wird. Für Bürgerinnen und Bürger muss nachvollziehbar sein, was neben der Bedürftigkeit nach SGB II und XII als Kriterium die Ermäßigung gilt. Weiterlesen
Antrag: Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung – Modernisierung der Internetseite
Der Internetauftritt der Stadt (www.erkner.de) ist bis zum Jahresbeginn 2012 zu modernisieren. Ziel soll es sein, mehr Öffentlichkeit herzustellen, die Bürgerinnen und Bürger schneller und umfassender zu informieren, um ihnen einen Dialog zu ermöglichen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Weiterlesen
Antrag: Waldflächen am Hang zwischen dem Wohngebiet auf dem TEWE-Gelände und dem Flakensee erhalten; Bebauungsplanverstöße ahnden
Der Bürgermeister wird ersucht, mit der Stadt zu Gebote stehenden Mitteln die im Bebauungsplan „Wohnen und Arbeiten am Flakensee” auf den Grundstücken zum See hin festgesetzte Bodennutzung „Wald” - soweit erforderlich - wieder herzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. Weiterlesen
Fragen des Stadtverordneten Wolfgang Specht zur Regenwasserproblematik an der Ecke Woltersdorfer Landstraße/Julius-Rütgers-Straße
Die Regenwasserproblematik in der Woltersdorfer Landstraße, Einmündung Julius-Rütgers-Straße und die damit verbundene Unfallgefahr ist der Stadtverwaltung seit Jahren bekannt. Welche Maßnahmen zur Beseitigung wurden eingeleitet? Weiterlesen