Standpunkt des Ortverbands Erkner, Gosen-Neu Zittau der Partei DIE LINKE zur TESLA-Ansiedlung

Nach zum Teil kontroverser Debatte in zwei Mitgliederversammlungen fasst der Vorstand des Ortsverbands als Ergebnis zusammen:

Zu der Entscheidung der Firma TESLA, die Ansiedlung einer Produktionsstätte von Elektro-SUVs "Gigafactory" mit tausenden Beschäftigten in Brandenburg, Grünheide, in Angriff zu nehmen, wird der Ortsverband Erkner, Gosen-Neu Zittau der Partei DIE LINKE keine Stellung nehmen. Wir jubeln nicht und können bzw. wollen das Ganze auch nicht verhindern.

Die im Kapitalismus typische Entscheidung eines rein an Profitinteressen orientierten Unternehmens wie TESLA, wo es seine Industrieproduktion durchführen lässt, bestimmen allein die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Weder die betroffenen Einwohner der Region noch im die ansässigen Mitglieder der Partei DIE LINKE haben irgendeinen einen Einfluss. Die bürgerliche Demokratie endet oft an den Fabriktoren.

Im Interesse der Lebensqualität und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs wäre jedoch gewesen, einen Industriestandort zu wählen, dessen industrielle Entfaltung gerade jetzt notwendig erscheint – und wo heute bereits erschlossene Flächen und gut ausgebildete Arbeitskräfte bereit stehen. Beides gilt für den nun gewählten Standort nicht.

Es ist augenfällig, dass bis auf das "Hochziehen" der eigentlichen Produktionsstätte, nicht das Unternehmen TESLA sondern die öffentliche Hand, Land Brandenburg, Kreis Oder-Spree und umliegende Gemeinden und Städte die Verantwortung und die Kosten für die Einordnung einer "Gigafactory" in die Landschaft zu tragen haben. Das sind unser aller Steuergelder.

Wir sehen hier einige, einer Lösung eher unzugängliche Probleme!
Die in Politik und Verwaltung Verantwortlichen haben bisher keine Vorstellungen oder Planungen, wie die zum Ende des kommenden Jahrs produzierende "Gigafactory" mit den tagtäglichen Produktionsmitteln und rund 3000 Arbeitskräften im Schichtbetrieb versorgt und wie die dort produzierten Fahrzeuge an die Verkaufsstellen transportiert werden sollen.
Bereits heute sind die Bahnstrecke Frankfurt (Oder)–Berlin und die Autobahn, der östliche, südliche und nördliche Berliner Ring überlastet und auf einen erheblich wachsenden Güterverkehr nicht eingerichtet. Die Landesstraße L 38 wird den zu erwartenden LKW-Verkehr gleichfalls nicht aufnehmen können. Garantien für das Einhalten eines Tariflohns fehlen bisher.

Soweit die Brandenburger Landesregierung erklären lässt, ist die Versorgung mit Brunnenwasser (mindestens 238 cbm/Stunde) in dem Wasserschutzgebiet (Stufe IIIA,B) sichergestellt. Sie lässt aber die Lage der Fabrik in einem Grundwasserströmungsgebiet zur Versorgung der umliegenden Regionen außer Acht. Damit kann die Minderversorgung des Störitzsees, des Löcknitztals und der zur Versorgung der Bevölkerung im Bereich Hohenbinde gelegenen Trinkwasserbrunnen drohen.
Gerade so ungeklärt ist der Verbleib des Abwassers der "Gigafactory", sollen dort doch auch Batterien gefertigt und die produzierten Fahrzeuge lackiert werden.
Aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes unverständlich ist, dass die Fabrik ihre Energie aus Erdgasturbinen beziehen will.

Nicht bedacht sind bisher die Einschränkungen für den laufenden Autoverkehr in den umliegenden Städten und Gemeinden. In Erkner droht jetzt schon der Verkehrskollaps. Das Gleiche gilt für Gosen-Neu Zittau. Eine realistische Entlastung durch den Ausbau von Umgehungsstraßen und der Landstraße L 39 mit der Wiederherstellung der Brücke über den Oder-Spree-Kanal – ein Vorschlag der LINKEN seit Jahrzehnten – ist nicht in Sicht.

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE wird alles daran setzen, dass demokratische Mitwirkungsrechte für die vom Bau und Betrieb der "Gigafactory" Betroffenen und der dort tätigen Arbeitskräfte, in der Planung, Umsetzung und Betrieb der Industrieansiedlung geschaffen werden.
Bei aller Skepsis, was Lebensqualität und Infrastruktur betrifft, wird der Ortsverband Erkner, Gosen-Neu Zittau mit all seinen Sympathisanten alles daran setzen, gemeinsam mit den Bürgern die wenigen Vorteile der vorgestellten Industrieansiedlung zu einer bürgerfreundlichen und naturnahen, nachhaltigen Entwicklung der Region zu nutzen und die erheblichen Nachteile gering zu halten. TESLA darf nicht zu individuellen finanziellen Mehrbelastungen – wie z.B. höheren Wasserpreisen – führen.

Ursula Paape und Michael Voges
Vorsitzende DIE LINKE Gosen-Neu Zittau