Sie interessiert, was in Erkner los ist? – Da haben Sie auf www.erkner.de aber Pech gehabt!

Das Internet bietet viele Möglichkeiten für den direkten Dialog der Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und deren Einbeziehung in den kommunalen Willens- und Meinungsbildungsprozess, sei es zu Planungsverfahren oder in Diskussionsforen zu kommunalen Themen. Sie schätzen es, wenn ihre Meinung online erfragt wird. Das belegen die eKommune-Wettbewerbe der Landesregierung. Erkner bleibt weit hinter diesen Möglichkeiten zurück. Das zeigen Auszüge aus einer Momentaufnahme von www.erkner.de, der Internetseite der Stadt vom 3. März 2010:

• Unter „Aktuelles“ informiert die Stadt über die nächste Sprechstunde des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Diese soll am Dienstag, den 9. Februar 2010, von 16.30 bis 18 Uhr stattfinden.
  
  
  

• Der „Stadtplan“ weist das gesamte Gelände der TEWE als Gewerbe- und Industriepark aus. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27. Februar 2008 den Bebauungsplan „Arbeiten und Wohnen am Flakensee“ beschlossen, mit dem das bis dato ungenutzte Gelände in ein Wohnbaugebiet umgewandelt wurde, das Platz für mehr als einhundert Eigenheime bietet.
  

• Dass die SVV am 7. Juli 2009 die Mitglieder des Seniorenbeirates Erkner einstimmig benannt hat, erfuhr die interessierte Öffentlichkeit nach drei Monaten (im Amtsblatt vom 17. 10. 2009). Mehrfache Empfehlungen an die Stadt und ihren Bürgermeister, für den Seniorenbeirat eine Seite auf www.erkner.de einzurichten, blieben ungehört.
  "Erkner – ungefiltert“ nennt hier zumindest die Namen der Menschen, die die SVV für diese verantwortungsvolle ­Tätigkeit benannte: Hannelore Buhl, Erika Gebhardt, Hans Hoffmann, Renate Leufgen, Irene Modzilewski, Wolfgang Rose, Brigitte Scholz, Helga Schulze, Gertraud Seidel, Erika Stumm, Christa Thieme, Dietrich Weber und Ina Woitas.

• Unter Rathaus und Bürgerservice/Stadtentwicklung erhalten Nutzerinnen und Nutzer veraltete Informationen zuhauf dargeboten: „Die Eröffnung des Spielplatzes Spreeeck ist für Juli geplant.“ In der Tat fand die Eröffnung im Juli 2009 statt.
  

• „Der Investor mS-Projekt hat im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung den Planungsstand für das lang erwartete City-Center vorgestellt … Es bleibt bei der Planung des Investors, das City-Center noch 2010 zu eröffnen.“ Dieser „letzte Ausschuss“ tagte der Erkneraner Internetseite zufolge am 16. 6. 2009. Inzwischen folgten etliche weitere.
  

Für die elektronische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt besteht heute eine Pflicht, mehr noch für die Aktualität der Informationen der Stadtverwaltung. Die Fraktion der LINKEN ist sich einig: „Wir werden (wie in den Vorjahren) in der SVV Mehrheiten für den Politikansatz ‚aktuelle, offene Information ist Grundlage der Meinungsbildung‘ suchen. Erkner soll sich am eKommune-Wettbewerb um den Sonderpreis des Landes beteiligen.“
Übrigens, Rüdersdorf gewann 2008 diesen Preis (siehe www.ruedersdorf.de).

Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr

entnommen "Erkner–ungefiltert", 1/2010