Raumschiff „Tesla“ landet ohne Genehmigung in Grünheide

Trotz Corona-Pandemie und großer Hitze trafen sich am 14. August 2020 die Landtagsfraktion der LINKEN mit der Beigeordneten des Landkreises Oder-Spree, dem Wasserverband Strausberg-Erkner, dem Bürgermeister von Erkner, dem Leiter der Regionalen Planungsstelle sowie örtlichen Gemeindevertretern, Kreistagsabgeordneten und Vertretern des NABU vor Ort in Erkner. Thema der Sondersitzung war die TESLA-Ansiedlung in Grünheide. Wie schon üblich, hat es kein Firmenvertreter für nötig erachtet, der Einladung nach Erkner zu folgen.

In der Diskussion beklagten alle Anwesenden die spärlichen und widersprüchlichen Informationen von Tesla  sowie die Ignoranz und Ratlosigkeit der Landesregierung  gegenüber Bedürfnissen, Fragen und Sorgen vor Ort. Verantwortung und Zuständigkeiten werden von Einem zum Anderen verschoben. Hier versteht Keiner mehr, warum dem amerikanischen Großkonzern Baumaßnahmen erlaubt werden, obwohl die demokratischen und juristischen Mitwirkungs- und Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen sind. Damit werden die zur reinen Farce. Es werden vollendete Tatsachen geschaffen, die im nächsten Jahr Tesla Fördermittel und Profit und uns das existenzbedrohende Chaos bringen werden.

Sicherlich ist die Tesla-Ansiedlung an dieser Stelle nicht mehr zu verhindern, aber um Schadensbegrenzung zu betreiben, sind viele Fragen verbindlich zu klären:

• Wie kann die An- und Abreise der Tesla-Beschäftigten sowie die Zulieferung/Auslieferung der fertigen Fahrzeuge kurzfristig organisiert, bevor langfristige Maßnahmen für neue Straßen, Brücken und Schienen fertiggestellt werden? Man schätzt das Übergangschaos auf 20 Jahre.
• Wie kann der enorme Mehrverkehr in der gesamten Region Berlin/Ostbrandenburg sozial und ökologisch verträglich geplant und umgesetzt werden?
• Wie können kurzfristig Lärmschutz für die Anlieger von Bahntrassen und Straßen umgesetzt werden?
• Wie sieht eine transparente Dialogstrategie der Landesregierung mit Institutionen und Bevölkerung vor Ort aus, die nicht nur reagiert?
• Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kosten für sämtliche Anpassungs- und Folgemaßnahmen nicht an den Kommunen hängen bleiben?
• Wie soll die Versorgung mit (bezahlbarem) Wohnraum und mit einer entsprechenden Infrastruktur gemeinsam von Land und Kommunen organisiert werden?
• Wie soll die Wasserversorgung in der Region über das Jahr 2022 hinaus gesichert werden?
• Wie sind Wald,- Gewässer-, Natur- und Umweltschutz zu organisieren, damit das Löcknitztal, der Störitzsee und alle anderen Erholungsmöglichkeiten nicht zerstört werden?
• Wie können für die zukünftigen Mitarbeiter gute Arbeits- und Tarifbedingungen geschaffen werden, ohne den jetzigen Unternehmen zu schaden.

Dazu Sebastian Walter: „Im Kern geht es darum, den Blick zu weiten. Die Landesregierung schaut bisher nur auf das unmittelbare Umfeld des Tesla-Geländes. Doch wir und die Akteure vor Ort fordern dringend, größer zu denken und die gesamte Region Berlin/Ostbrandenburg zu betrachten!“

Christian Görke ergänzt: „Kurzfristig bleibt Verkehr der große Knackpunkt zur Bewältigung der kurzfristigen Tesla-Auswirkungen. Hier muss die Landesregierung kurzfristig – neben einer forcierten Schienenplanung – den Landkreisen MOL und LOS unverzüglich unter die Arme greifen, um wenigstens zusätzliche Busangebote (Plus Bus u.a.) zu schaffen. Mittelfristig muss dann eine Lösung für die Landesplanung und die Wohnraumversorgung folgen.“

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke formulierten als Fazit der Fraktionssitzung:
„Tesla landet wie ein Raumschiff in der Region – und die Landesregierung zieht den Kopf ein.“

Dr. Elvira Strauß
stellv. Vorsitzende der Fraktions DIE LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Erkner