Offener Brief von Dr. Elvira Strauß an Bürgermeister Kirsch
Erkner, 15.03.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch,
zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wiederwahl und wünsche Ihnen Gesundheit, Kraft und viel Freude bei der Arbeit für unsere Stadt in den nächsten acht Jahren. Unsere Unterstützung als konstruktive Opposition haben sie, wenn Ihre Politik auf das Wohl der Stadt gerichtet ist.
Ein einfaches „Weiter-So“ kann es angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch in der Stadt nicht geben. Mit sinkenden Einnahmen können wir Schwierigkeiten bekommen, alle Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen zu bestreiten. Zumindest können wir uns Objekte wie den Ausbau des Sportzentrums ohne Betreiberkonzept nicht leisten. Der Bau und die Eröffnung des City-Centers werden zusätzlichen Verkehr in die Stadt holen. Lärm werden der Flughafen Schönefeld Berlin-Brandenburg-International und die stärker genutzte und schneller befahrene Bahnstrecke auslösen. Für Erkner wird Lärmminderung, Umwelt- und Naturschutz eine Hauptaufgabe werden.
Das Mittelzentrum Erkner soll ein ausgewogenes Angebot an Geschäften und Gaststätten bieten. Hier sollen Ärzte aller Sparten praktizieren, soll es eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt ein breites kulturelles und touristisches Angebot für alle Altersgruppen geben. Die Förderung der bereits vorhandenen Unternehmen in Erkner gehört genauso dazu wie Werbung für Erkner, um Investoren aus dem In- und Ausland anzusprechen. Dafür sind gute Beratung und Startbedingungen in der Stadt nötig. Öffentliche Aufträge sollen nur an tarifreue Unternehmen vergeben werden. Für selbstverständlich halten wir es, den öffentlichen Beschäftigungssektor zu nutzen und gegen Ausgrenzung von armen Menschen vorzugehen.
Sehr geehrter Herr Kirsch, fühlen Sie sich wirklich als Sieger in einem fairen Boxkampf wie das Foto in der MOZ suggeriert? Ich fühle mich nicht als Verlierer, denn wir sind nicht in der gleichen Gewichtsklasse an den Start gegangen. Es hat auch nichts mit Fairness zu tun, wenn von der Wettbewerberin behauptet wird, sie habe nichts, was man an ihr schätzen kann und außerdem habe sie einen schlechten Umgang. Häme ist kein Argument.
„Wenn die größte Partei in einer Demokratie die der Nichtwähler ist, ist nicht bei den Wählern was faul, sondern in der Demokratie“, stellte Erhard Blanck, deutscher Heilpraktiker, Schriftsteller und Maler fest. Ich glaube, der Mann hat recht. Dass so viele Erkneranerinnen und Erkneraner nicht zur Wahl gegangen sind, ist mit Sicherheit auch den ständigen Streitereien in den letzten Monaten und Jahren geschuldet. Meinungsverschiedenheiten von „regierender“ Fraktion und Opposition halte ich für normal und in vielen Fällen auch für konstruktiv. Aber, was im Erkneraner Stadtparlament ablief, war das Gegenteil von konstruktiven Auseinandersetzungen. Anstelle Argumente zu hören, arbeitete die SPD-Fraktion mit Unterstellungen: Die LINKE sei gegen den Ausbau des Sportplatzes, gegen den Neubau der Kita, die LINKE wolle die Förderung der sozialen Vereine einstellen. Ideen der Opposition wurden als SPD-eigene verkauft: Konzept zur barrierefreien Stadt, Geburtenzuschuss, Einschulungsbeihilfe. Nun ist es mir egal, von wem die Idee stammt, Hauptsache, sie wird Realität. Aber die Opposition als „schädlich“ für die Stadt hinzustellen, halte ich gelinde gesagt für unfair. Es geht weiter: Anstelle von offenen Informationen gibt es Angriffe gegen Mitglieder der Linksfraktion („der nervt mit Nachfragen“), das Verbot, Tonbandaufzeichnungen nachzuhören. Protokolle der Sitzungen kommen erst nach Wochen. Jeder Stadtverordnete bekam einen Laptop, der aber sinnlos ist, da im Internet nichts aktueller nachlesbar ist, als es auch in Papierform übergeben wird. Die Öffentlichkeit wird auf der Homepage der Stadt nur unzureichend informiert.
Sehr geehrter Herr Kirsch, die geringe Wahlbeteiligung ist meiner Meinung nach auch dem Umstand zuzurechnen, dass die Einwohner Erkners nicht regelmäßig offen über die Schwierigkeiten und Probleme informiert wurden und ihre Meinung über Lösungsansätze nicht gehört wurden. Es reicht meiner Meinung nach nicht aus, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von den Stadtverordneten und der Verwaltung allein vorbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger möchten aktiv einbezogen werden. So wie Politik in Erkner bisher lief, kann der Einzelne so gut wie so keinen Einfluss nehmen. Inzwischen gibt es in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung zwar Fragestunden. Meinungsäußerungen der Erkneraner sind aber nicht ohne Weiteres erlaubt. Mehr Demokratie zu wagen, ist für mich die einzige Möglichkeit, die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt abzubauen.
Ich hoffe, wir kommen zu dem von Ihnen angekündigten „vernünftig gemeinsam weiter zu arbeiten“. Hiermit lade ich Sie zu unserer nächsten Fraktionssitzung am 29.03.2010 um 19 Uhr in die Stadthalle ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende Fraktion DIE LINKE