„Endlich etwas für Brandenburg tun!“
Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, zur Landtagsdebatte am 15. Dezember 2020:
Wir sind zu diesem Lockdown gezwungen, richtig. Die Zahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstatonen sprechen für sich. Zumindest wenn man halbwegs bei Verstand ist. Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet aber weiterhin vor allem mit Appellen. Die übergroße Mehrheit verhält sich aber ohnehin bereits verantwortungsvoll, solidarisch und rücksichtsvoll. Deshalb richtet sich die Frage der LINKEN an die Landesregierung: Wo bleibt Ihre Einsicht, dass Schutz vor der Infektion und Schutz vor sozialem Abstieg zusammengehören? Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen tut so, als ob dieser Lockdown nur damit etwas zu tun hat, dass sich jetzt alle mal zusammenreißen, nicht einkaufen gehen und ihre Weihnachtsgeschenke selber basteln, wie Ministerpräsident Woidke ja empfohlen hat. Aber darum geht es doch für viele Menschen gar nicht, sondern es geht für viele um die bloße Existenz. Denn, diese Krise trifft nicht alle gleich.
Rechnungen, Mieten, Geschenke lassen sich nicht vom Balkonapplaus bezahlen. Das ist für viele Menschen bittere Erfahrung.
Die Krankenschwestern warten immer noch auf ihre Prämie vom Frühjahr. Die Kassiererin, die sich jetzt systemrelevant nennen darf, bekommt laut einer Untersuchung der Gewerkschaften durchschnittlich 1,5 Prozent weniger Lohn als vor einem Jahr. Bundesweit sogar zwischen 4 und 7 Prozent weniger, laut einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN.
Wenn wir alle erfolgreich für Verständnis und Vertrauen sorgen wollen, dann müssen wir auch soziale Sicherheit schaffen. Wir kommen nur solidarisch durch diese Krise! Und dazu heute, am 15. Dezember, wieder kein Wort vom Ministerpräsidenten.
Dabei bleiben meiner Friseurin, die jetzt wieder mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld klar kommen muss, im Durchschnit nicht mal 800 Euro netto. Und dann auch noch ohne Trinkgeld! Die Kellnerin bei meinem Lieblingsgriechen, die in drei 450 Euro Jobs arbeiten muss – sie bekommt keinen einzigen Cent. Meine alleinerziehende Bekannte, die jetzt wieder ihre Kinder nicht in Schule oder Kita bringen kann: Wie soll sie ihre Rechnungen von unbezahltem Urlaub begleichen?
Das Land Brandenburg muss endlich handeln. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Wir brauchen eine Entschädigungsregelung für Eltern. Das schaffen andere Bundesländer – warum nicht Brandenburg? Die Selbstständigen und Soloselbstständigen sollen zwar wieder eine Überbrückungshilfe bekommen, aber der Rückschritt: Die Hilfe wird erneut auf die Fixkosten reduziert! Brandenburg produziert hier ein Chaos, das ist nur noch beschämend. Und zu allem Überfluss verkündete der Wirtschaftsminister auf meine Nachfrage, dass die Novemberhilfen erst Mitte Januar und die Dezemberhilfen erst Mitte Februar ausgezahlt werden sollen. Hier muss unser Bundesland in die Vorauszahlung gehen und sich das Geld dann vom Bund zurückholen. All das geht und ist machbar. Wenn man will. Die Landesregierung muss endlich etwas für unser Bundesland tun und nicht nur abwarten, was andere beschließen. „Ein Zeichen, dass wir wieder feiern werden“
Quelle: Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN, Online Nr. 73