Ein Abend im Rathaus Erkner ... Bericht von der 9. SVV am 16.2.2010

Die Tagesordnung war lang, die Sitzung der 9. Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2010 dauerte bis gegen 22.30 Uhr.

Noch bevor es richtig losging stellten mehrere Herren in feinen Anzügen ein nicht ganz neues Projekt vor. Auf dem Gelände der Dynea Erkner GmbH soll eine Tankfahrzeug-Innenreinigungsanlage entstehen. Anhand von Fotos aus einem Referenzprojekt versuchten Geschäftsführer, Techniker, Bauspezialist die unausgesprochene Angst vor Umweltschäden zu nehmen. Es sollen fünf Arbeitsplätze geschaffen werden, die dann der Beschäftigungssicherung in dem Erkneraner Chemiewerk dienen. Etwa 30 Tanklaster können in Zukunft dort täglich gereinigt werden, wovon etwa die Hälfte Lieferfahrzeuge der Dynea sein werden, die bisher vor dem Beladen an sehr weit entfernten Orten gereinigt werden müssen. Es könne eventuell zu einer geringfügigen Zunahme des LKW-Verkehrs in der Stadt kommen. Gearbeitet soll aber nur in der Zeit von 7 bis etwa 21 Uhr werden. Eine Nachtschicht oder Erweiterungen der geplanten Anlage ist auch für die Zukunft nicht angedacht.

Bereits vor zwei Jahren war diese Tankfahrzeug-Innenreinigungsanlage schon einmal Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Neu ist eigentlich nur der Investor. Zurzeit bemüht er sich um die notwendigen Genehmigungen, führt Gespräche mit dem Energieversorger und dem Abwasserverband. Wenn der Frost vorbei ist und die Genehmigungen erteilt worden sind, soll der Bau beginnen.

Im Bericht des Bürgermeisters nahm der Erarbeitungsstand der von den LINKEN eingebrachten Konzeption für ein barrierefreies Erkner einen großen Raum ein. Zum ersten Entwurf des Maßnahmenplans haben die Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Vereine etliche Anregungen und Ergänzungen eingebracht. In der Zeit vom 25. Februar bis 18. März 2010 liegt der zweite Entwurf zur Einsicht in der Verwaltung aus. Jeder Interessierte ist zur Diskussion aufgerufen. Im Mai soll das Konzept für ein barrierefreies Erkner in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung beraten und endgültig beschlossen werden.

Ebenfalls von den LINKEN kam im vergangenen Jahr die Anregung, dass sich Erkner der bundesweiten Kampagne gegen Alkoholmissbrauch anschließen soll. Die Stadtverwaltung hat von ihrem Praktikanten Testkäufe durchführen lassen. Bei 12 von 17 Versuchen hat der 17-Jährige keinen Alkohol bekommen. Bei einer Nachkontrolle handelten die Geschäfte alle nach Recht und Gesetz.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten die LINKEN die Idee einer Bürgerinitiative aufgegriffen und den Antrag eingebracht, den Flakensteg zu erhalten. Der Bürgermeister berichtete, dass nun festgestellt wurde, dass nicht nur die Brückenkonstruktion, sondern auch das Geländer neu gebaut werden muss.

Einen breiten Raum im Bürgermeisterbericht nahm das Thema Winterdienst ein. Alle Mitarbeiter sind dabei auf Straßen und Gehwege nach einem Prioritätenplan im Einsatz, und das mit großem Aufwand. Die Mitarbeiter des Bauhofs leisteten bisher über 200 Überstunden. Fremdfirmen wurden zusätzlich beauftragt, trotzdem gab es Beschwerden und „ungerechtfertigte Kritiken seitens einiger Einwohner“ meinte der Bürgermeister. Er bedankte sich für das überwiegende Verständnis und die Eigeninitiative bei der Schnee- und Eisbeseitigung. Besonders erwähnte der Bürgermeister Frau Busacker (Schuhgeschäft an der Kaufhalle Mitte) und Herrn Rintisch (Beerdigungsunternehmer).

Im Bericht des Bürgermeisters gab es darüber hinaus Informationen, dass der Bau der Bahnhofstraße voraussichtlich erst im Sommer 2011 fertig gestellt sein wird, da wegen der Schadstoffe im Boden die komplette Baustelle eingehaust werden muss.

Auf der Baustelle Citycenter dauern die Arbeiten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes an, lediglich im Bereich der zukünftigen Straße sind diese schon abgeschlossen.

Zu Schluss informierte der Bürgermeister darüber, dass er sich gegenüber der Landesregierung Brandenburg vorbeugend für den Erhalt der Polizeiwache Erkner einsetzt hat, obwohl es dazu noch keine direkten Überlegungen vom Land gibt

In vier Tagesordnungspunkten der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollte der Bürgermeister bzw. die Verwaltung Anfragen der Abgeordneten beantworten.

• Henryk Pilz (CDU) und Dr. Elvira Strauß (DIE LINKE) interessierten sich für die Fördergelder, mit denen Erkneraner Vereine und Verbände in den Jahren 2008/09 gefördert wurden. Elvira Strauß wollte dazu wissen, was 2010 beantragt und nach welchen Schwerpunkten die Förderung vergeben wird. Erkner kann sich, was die freiwilligen Leistungen für Vereinstätigkeit und soziale Pflichtaufgaben angeht, sehen lassen, auch im Vergleich zu Umlandkommunen. Es wird nicht nur mit Geldern, sondern auch mit kostenlosen Nutzungsmöglichkeiten der kommunalen Einrichtungen geholfen. Der Bürgermeister versprach, im Anhang zum Protokoll eine genaue Auflistung zu übergeben.
  
  
• Zur Frage der LINKEN nach Konzepten der Verwaltung zur Gestaltung des Grundstücksmarktes erklärte der Bürgermeister: „Es gibt keine Konzepte.“ Die Stadt könne diesen Markt als kleiner An- oder Verkäufer von Grundstücken nicht regeln. Im Übrigen könne jeder Stadtverordnete sich ein Bild über Grundstücksangelegenheiten verschaffen, wenn er die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung lese. DIE LINKE bemängelt allerdings, dass es aber keine Übersicht über kommunales Grundeigentum und über tatsächlich getätigte Verkäufe gebe. Auch hierzu soll es mit dem nächsten Protokoll eine Übersicht geben.
  
  
• Wolfgang Specht, Stadtverordneter auf der Liste DIE LINKE, fragte nach Maßnahmen, um die Wege am Rund in der Bahnhofssiedlung dauerhaft gefahrlos passierbar zu halten, nach Maßnahmen zur Verjüngung des Baumbestandes und forderte, den als Rodelberg angelegten Sandhügel wieder als Spielfläche zur Verfügung zu stellen. Die Antwort des Bürgermeisters war lapidar: „Es gibt keine Maßnahmen, wenn Mängel auftreten, werden sie beseitigt und der Rodelberg ist kein offizielle Spielplatz.“
  
  
• Noch schlimmer erging es Dr. Lothar Kober (DIE LINKE), der fünf Fragen zur Planung und Verwendung von Betriebsausgaben in der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Erkner mbH an den Gesellschafter (den Bürgermeister) stellte. „Ich werde Ihnen hier nicht eine der Fragen beantworten, schließlich sind Sie Aufsichtsratsmitglied.“ Aufsichtsratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, der Gesellschafter aber kann Rechenschaft über die Verwendung der Gelder geben. Das wollte der Bürgermeister nicht, im Gegenteil, lakonisch ergänzte er: „Sie kennen noch die Adresse der Kommunalaufsicht, an die können Sie sich ja wenden.“
  (siehe hierzu "Drei Feststellungen und drei Fragen ..." von Andrea Pohl, Gast in der SVV)
  

Die Anträge des Bürgermeisters an die 9. Stadtverordnetenversammlung (Bebauungsplan „Gottesbrücker Weg“, die erste Änderung der Erschließungsbeitragssatzung und eine Änderung zur Haushaltssatzung – Beschlussvorlage über den Beitrittsbeschluss zur geänderten Haushaltssatzung, Drucksache 160/10) wurden mehrheitlich angenommen. Die LINKEN enthielten sich bzw. stimmten zum Teil dagegen. Grund: Sie wollen keinen Wald abholzen, sind für einen Haushalt, der auf realen Planungen von Einnahmen und Ausgaben basiert und bekamen entsprechende Fragen nicht ausreichend beatwortet.
Der Änderungsantrag der LINKEN zur Beschlussvorlage des Bürgermeisters über den Beitrittsbeschluss zur geänderten Haushaltssatzung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Anträge der LINKEN

• zur Solidarität mit armen Erkneranern und zur Fortschreibung des Sozialtickets,
• zur Errichtung eines Parkhauses an der Beuststraße (Kanalseite),
• zum Bau einer kleinen Markthalle auf der jetzigen Marktfläche sowie
• zur Teileinziehung der Straße Unter den Birken

wurden mehrheitlich in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Es wird also an ihnen weiter gearbeitet.

Für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jörg Vogelsänger rückte seitens der SPD Lothar Eysser nach. Er wurde erst vereidigt und danach mit 15 Ja-, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Erkner gewählt. Am Ende waren alle Abgeordneten der Meinung: Er hat seine Sache gut gemacht.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner