DIE LINKEim Landtag fordert: Impfungen am Wohnort
Bislang sind 1.250 Menschen allein in Brandenburg an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, die meisten davon in den letzten Wochen. Das sind Menschen, die Familien, die Freunde hatten. Mich macht wütend, dass die AfD weiterhin die Hilfe zum Schutz vor Corona ablehnt. Das gefährdet unsere Gesellschaft!
DIE LINKE kritisiert einzelne Maßnahmen und fehlende Unterstützung. Für Künstler, für Gastwirte, für Alleinerziehende. Wir kritisieren die Planlosigkeit, die Flickschusterei. Wir werfen der Landesregierung nicht pauschal Untätigkeit oder Missmanagement vor. Aber es gibt in Brandenburg keine Strategie: Nächster Lockdown für die Wirtschaft, obwohl viele noch auf die November-Hilfen warten – weil Brandenburg sich nicht für die eigenen Unternehmen zuständig fühlt.
Die Organisation für „Schule unter Pandemiebedingungen“ genügt nicht. Wir müssen jetzt Wechselunterricht vorbereiten, jetzt Kita-Gebühren erstatten und mehr als die angekündigten zehn Kinderkrankentage für Eltern schaffen. Es braucht Kündigungsschutz für Job und Wohnung!
Der Lockdown wird nur zum Erfolg führen, wenn er solidarisch ist. Dazu müssen die Regelungen nachvollziehbar sein. Denn während wir den privaten Bereich massiv einschränken, lassen wir Menschen in vollen Zügen und Bussen zur Arbeit fahren. Jeder Spaziergang in diesem Land ist strenger reguliert als Arbeitsplätze. In Großraumbüros (auch in Landesbehörden) sitzen Menschen im Abstand von 1,5 Metern ohne Maske. Völlig klar ist, dass ein Handwerker nicht im Home-Office arbeiten kann. Aber selbst da, wo Home-Office sofort realisierbar wäre, gibt es nur Appelle.
Seit Monaten wird uns von der Gesundheitsministerin erzählt, die Verteilung des Impfstoffs wird stabsplanmäßig organisiert. Alles sei hervorragend vorbereitet. Die Realität: Brandenburg ist Schlusslicht bei der Zahl der Geimpften in Alten- und Pflegeheimen. Aus der großen Hoffnung „Impfung“ ist ein großes Chaos geworden. Dafür trägt diese Regierung die Verantwortung. Denn es wäre vermeidbar gewesen: Wir haben Vorschläge im Dezember gemacht: Kommunen einbinden, Krankenhäuser als Impfzentren nutzen. Alles wurde brüsk abgelehnt.
Unsere Kritik kann man nicht als Gemecker abtun. Wir wollen, dass die Menschen wieder ohne Angst vor diesem Virus leben können. Deshalb müssen Fehler eingestanden und korrigiert werden. Landräte, Städte, Gemeinden und viele andere bieten Hilfe an: Informieren wir die Menschen schriftlich über Impfungen, organisieren wir Fahrdienste und setzen wir auf wohnortnahe Impfmöglichkeiten. Und Brandenburg muss seine Teststrategien verstärken.
Wir brauchen die Lizenzfreigabe für die Impfstoffproduktion: Das Infektionsschutzgesetz macht das möglich. In den USA ist das schon Alltag – und da gibt es bestimmt keine sozialistische Planwirtschaft.
Mindestens bis zum Sommer werden wir mit dem Virus zu kämpfen haben. Es bedarf endlich weiterer konkreter Hilfen: Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (90 Prozent), Einführung eines Unternehmerlohns (1.180 Euro/Monat). Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch. Die Landesregierung sollte sie zur Kenntnis nehmen.
Sebastian Walter.
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Brandenbuerger Landtag
Quelle: DIE LINKE Barnim, Offene Worte Online Nr. 76, 10. Januar 2021