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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Spekulatius in der MOZ

Am 19.06.2020 veröffentlichte die MOZ unter der Überschrift „Geld für Übungsleiter – Linke in Eisenhüttenstadt will nicht mit AfD stimmen“ einen Artikel, der bestenfalls eine persönliche Meinung wiedergibt, mit Fakten aber nichts zu tun hat.

Vorab, Linke und AfD zusammen haben (rein rechnerisch) keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt. Insofern ist die Behauptung, dass unser Antrag mit den Stimmen beider Fraktionen glatt durchgegangen wäre, falsch.

Richtig ist, dass die AfD in der Diskussion zu unserem Antrag signalisiert hat, dem Antrag zustimmen zu wollen. Gleichzeitig erklärten SPD und CDU jedoch, dass für sie noch Klärungsbedarf besteht, dem nur in den Fachausschüssen genüge getan werden kann. Die anderen Fraktionen äußerten sich nicht in der Diskussion. Eine Mehrheit für unseren Antrag war damit fraglich.

Da wir Anträge stellen, um das darin enthaltene Anliegen (hier eine geringfügig höhere Entschädigung für lizenzierte Übungsleiter in Sportvereinen) auch umzusetzen und nicht, um zu zeigen, wie schlecht die politische Konkurrenz ist (wovon die Übungsleiter gar nichts haben), haben wir uns am Ende der Diskussion dazu verständigt, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Bedingung war, dass der Antrag auf der SVV im Oktober 2020 abschließend behandelt wird.

Die Behauptung im MOZ Artikel, dass der Antrag dann erst 2021 umgesetzt werden soll ist so auch nicht richtig. Das wurde auf der SVV mit keinem Wort erwähnt. Wir gehen davon aus, dass der Antrag, sobald er beschlossen ist, auch umzusetzen ist. Notfalls gibt dazu dann noch einen Zusatz im Antrag selbst zu diesem Thema.

Absolut unverständlich ist uns, warum in der MOZ ein Artikel, in dem es um unseren Antrag geht und zu dem die AfD genau einen Redebeitrag lieferte, der eigentlich nur aus zwei Sätzen bestand, die Zustimmung signalisierten, mit einem riesigen AfD Logo verunziert wird.

Nun noch kurz zur AfD. Die politischen Auffassungen von Linker und AfD sind nicht miteinander vereinbar. Aus diesem Grund gibt es auch keine Zusammenarbeit mit der AfD in Eisenhüttenstadt, weder auf Partei – noch auf Fraktionsebene. Konkret für die Fraktion gibt es z.B. keine gemeinsamen Anträge mit der AfD Fraktion. Für einfache Gemüter, wir gehen nach der SVV auch nicht gemeinsam „saufen“.

Auf der anderen Seite ist eine Ankündigung der AfD, für einen unserer Anträge stimmen zu wollen kein Grund, den Antrag zurückzuziehen. Wenn wir das machen würden, dann könnten wir uns in der Zukunft jegliche Aktivitäten in der SVV sparen. Das sollte auch der MOZ klar sein.

Umgedreht habe ich auch kein Problem damit, für einen Antrag der AfD zu stimmen, wenn er wirklich gut ist. Allein den Fall gab es noch nicht in Eisenhüttenstadt, dass aus der Richtung etwas wirklich Konstruktives kam.

(Der Antragstext mit Begründung befindt sich in der pdf - Datei im Anhang.)

Dateien


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