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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Neue Feuerwache, Bibliothek, Stasiüberprüfung, neuer Haushalt u.a.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2020

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) begann diesmal mit einigen Neuvorstellungen. Gabriele Krasert rückt als Stadtverordnete unserer Fraktion für Mathias Schaller, der familiär bedingt aus Eisenhüttenstadt weggezogen ist, als Abgeordnete nach.

Frau Maria Wundersee wurde als neue Leiterin des Stadtmuseums und Herr Jens Zörner als neuer Leiter des Friedrich – Wolf – Theaters vorgestellt.

Herr Kirschke von der Stadtwirtschaft war dieses Mal als Geschäftsführer eines der städtischen Unternehmen mit der Berichterstattung an der Reihe.

Es folgte wie üblich die Einwohnerfragestunde und danach die Anfragen und Anträge der Fraktionen, die (aus meiner Sicht) diesmal den interessantesten Teil der SVV ausmachten. Die Kostensteigerung beim Neubau der Feuerwache war dabei eins der wesentlichen Themen. Nicht für umsonst hatten sich die Kameraden der Feuerwehr in großer Zahl auf den Zuschauerplätzen eingefunden. Wir stellten dazu die folgende Anfrage:

In der Presse (https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1781989/) und zu weiteren Gelegenheiten wurde berichtet, dass beim Bau der Neuen Feuerwache wahrscheinlich erhebliche Mehrkosten auf die Stadt zukommen.

Das selbst verwundert uns an Hand der derzeitigen Baupreise nicht und diese Entwicklung konnte bestimmt vor einigen Jahren auch noch nicht vorausgesehen werden.

Dennoch muss der Bürgermeister/die Stadtverwaltung darauf reagieren und in diesem Zusammenhang haben wir die folgenden Fragen:

1. Um bisher bekannte oder wahrscheinliche Mehrkosten in welcher Höhe handelt es sich?

2. Ist die Fertigstellung der Feuerwache aus Sicht der Verwaltung deshalb mit derzeitigem Kenntnisstand gefährdet?

3. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, wie die Mehrkosten finanziert werden können (bisherige Minderausgaben an anderen Postionen, mögliche Einsparungen in den Ausgaben 2020 und folgende Jahre, Kreditaufnahme, Möglichkeit, dass der Fördermittelgeber zumindest anteilig einspringt oder anderes)?

Aus heutiger Sicht beantwortete der Bürgermeister die Anfrage zufriedenstellend. Für das geneigte Publikum, es geht um derzeit 3 Millionen Euro Mehrkosten, die allerdings nicht alle 2020 anfallen.

Auch die Bibliothek war wieder ein Thema. Es gab den Antrag der AfD, in ein Nebengebäude des Friedrich – Wolf – Theaters umzuziehen und sich so von 1.400 m² auf 270 m² zu verkleinern, die noch mit dem Tourismusverein zu teilen gewesen wären. Die im Antrag genannten Zahlen (Kosten) und anderen Tatsachenbehauptungen waren alle samt falsch, die Recherche zum Antrag war mäßig und er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Vom BVFO kam der Antrag, mit der Bibliothek zu „Schleicherts“ umzuziehen. Auch das war nicht durchdacht, hätte riesige Kosten nach sich gezogen und wurde abgelehnt.

Es gab einen gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen zur Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeit für das frühere MfS, bei dem wir nicht mit als Einreicher auftraten, da wir prinzipiell keine gemeinsamen Anträge mit der AfD einbringen.

Die weiteren Anfragen und Anträge der Fraktionen und der Verwaltung spare ich mir hier. Der Bürgermeister brachte noch den Haushalt für 2020 ein, der jetzt diskutiert und wahrscheinlich auf der nächsten SVV beschlossen wird.


Kontakt zum Stadtvorstand

Vorsitzende: Diana Makarow & David Manietta 

Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt
der Partei DIE LINKE

Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt
Tel.: (03364) 44251
Fax: (03364) 44251
eisenhuettenstadt@dielinke-oder-spree.de
 

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