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Gemeinsame Presseerklärung

der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt zum Tarifkonflikt im Städtischen Krankenhaus

Um sich über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus zu informieren, haben sich Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt mit Beschäftigten des Krankenhauses getroffen. Alle Stadtverordneten wurden bei der letzten Stadtverordnetenversammlung von demonstrierenden Mitarbeitern des Krankenhauses, weiteren Unterstützern und der Gewerkschaft Ver.di aufgefordert, sich für verbesserte Vergütung des nicht ärztlichen Personals im Krankenhaus einzusetzen. Die Stadt Eisenhüttenstadt ist Gesellschafterin des Städtischen Krankenhauses. Der Bürgermeister und die Stadtverordneten sind als Verantwortungsträger für die Arbeitsbedingungen und Bezahlung des Personals im Städtischen Krankenhaus mit zuständig.

Beide Fraktionen fordern den Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Eisenhüttenstadt und die Gewerkschaft Ver.di auf, sich in Tarifverhandlungen unverzüglich für gerechte Löhne der nicht ärztlichen Beschäftigten einzusetzen.

Ziel der Verhandlungen muss es sein, die Gesundheitsversorgung für die Bürger langfristig zu garantieren und den ständig wachsenden medizinischen und pflegerischen Anforderungen gerecht zu werden. Schon im Kommunalwahlkampf 2019 wurden die Stadtverordneten von den Bürgern gebeten, sich für eine bessere medizinische Versorgung in Eisenhüttenstadt einzusetzen. Die Abwerbung von qualifiziertem Personal muss verhindert werden, um das Problem des Personalmangels zu lösen (Presseartikel MOZ 4. August 2020). Eine gute öffentliche medizinische Versorgung der Bevölkerung erhöht auch die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die Stadtverordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne bemängeln, dass sich die Vergütung des nicht ärztlichen Personals in Eisenhüttenstadt im Vergleich zu anderen Krankenhäusern in Brandenburg im unteren Bereich befindet. So entspricht das niedrigste Entgelt im Krankenhaus nicht einmal der Vergaberichtlinie des Landes Brandenburg von 10,68 EUR pro Stunde. Auch bei den Nachtzuschlägen und der Anrechnung der Beschäftigungszeiten sehen die beiden Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf.

In der Corona Krise bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD die Angestellten in den sozialen Dienstleistungsberufen, insbesondere die Kranken- und Altenpfleger als Heldinnen und Helden des Alltags. Genau diese Angestellten in den sozialen Dienstleistungsberufen halten in der Krise den Laden am Laufen. Von den besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, von denen alle am Anfang der Krise so gern sprachen, ist heute nichts mehr zu hören. Die beiden Fraktionen bitten daher die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister, sich für eine deutliche Erhöhung der Gehälter einzusetzen.

Die Stadtverordneten und der Bürgermeister sollten die Herausforderungen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt unverzüglich annehmen. Dies wäre auch für uns als Lokalpolitiker ein erster guter Schritt von Balkonsolidarität hin zu einer echten Solidarität.

R. Böhme Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Grüne

J. Mernitz Fraktionsvorsitzender Die Linke

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