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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2021

Die Stadtverordnetenversammlung fand dieses Mal wieder Pandemie bedingt in der Turnhalle am Diesterwegring statt.

Von de Verwaltung kamen erstaunlich wenige Vorlagen, zumindest wesentlich weniger, als die Abgeordneten seit der Wende gewohnt waren. Dafür gab es eine Reihe von Anfragen und Anträgen der Fraktionen. Erstaunlicher weise kamen die meisten dieses Mal von der AfD, die sonst kaum mit eigenen Initiativen in Erscheinung trat.

Die erste Anfrage oder besser Nachfrage zu einer schon im vorigen Jahr gestellten Anfrage der AfD betraf die Gestaltung des Kreisels am Ortsausgang in Richtung Neuzelle. Hier wurde ihnen beschieden, dass (a) die Stadt wegen Bundesstraße nicht zuständig ist und (b) aus verkehrsrechtlichen Gründen eine ganze Reihe von wünschen nicht erfüllt werden können. Eine Anpflanzung von niedrig wachsenden Sträuchern soll noch dieses Jahr erfolgen.

Die zweite Anfrage der AfD betraf den Weiterbetrieb des Baumarktes und die Übernahme der Beschäftigten. Hier laufen derzeit die Verhandlungen mit einem potentiellen Nachfolger, ohne schon Ergebnisse vorweisen zu können.

Es folgte eine Anfrage der SPD zum Städtischen Alten – und Pflegeheim, sowie zur Errichtung eines neuen Heimes durch den Kreis. Der Kreis hatte sich per Kreistagsbeschluss dazu bekannt, aber bisher noch nicht gehandelt. Auch hier laufen die Verhandlungen, d.h. es gab noch keine weitergehende Antwort.

Es folgte ein Antrag der AfD zur Errichtung eine Radweges in der Poststraße im V. WK. Der Antrag ließ noch viele Fragen offen und wurde in den Fachausschuss überwiesen.

Es folgte ein Antrag der CDU zum Gleisanschluss des Hafengeländes. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Allein seine Notwendigkeit ist zweifelhaft, da er das fordert, was derzeit ohnehin umgesetzt wird.

Der nächste Antrag kam wieder von der AfD und behandelte die Erreichbarkeit der Läden in der Karl – Marx – Straße mit dem öffentlichen Personennahverkehr vom V. WK aus. Hier ist der Kreis zuständig, der gerade an der Fortführung des Nahverkehrsplanes arbeitet. Den dort zuständigen Ausschuss leitet genau der AfD Abgeordnete, der auch hier den Antrag eingebracht hat, im Kreis aber noch nicht aktiv geworden ist. Vielleicht ändert sich das jetzt.

Der nächste Antrag der AfD zur Überarbeitung von §7 der Geschäftsordnung führte insofern ins Leere, da gerade eine neue Geschäftsordnung erarbeitet wird. Er wurde dieses Mal mit Einverständnis des Antragstellers nicht weiter behandelt.

Es folgte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bü.90/Grüne, BVFO/Piraten und Die.Linke zur Gestaltung des Arboretums in Fürstenberg, der nach Diskussion mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen wurde. Wir wollen damit über mehrere Jahre das direkt am Oder – Neiße Radweg liegende Arboretum für touristische – und Bildungszwecke, sowie für die Naherholung aufwerten. (Antrag liegt in der Anlage)

Dann kamen die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Dies war zunächst die Bestellung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt, die einstimmig bestätigt wurde. Weiter ging es um eine Korrektur an der Haushaltssatzung, die auf Wunsch der Kommunalaufsicht erfolgte, d.h. durchgewinkt wurde. Es folgte ein Beschluss zur Sicherung der Stadtgestalt des Ortsteils Fürstenberg, ein weiterer zur Änderung des Bebauungsplanes Buchwaldstraße und die Einziehung eines Teils des Gehweges vor der Netto – Kaufhalle im Fröbelring, die alle mit großer Mehrheit angenommen wurden.

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