Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2022

Auch diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit der Bestätigung der Tagesordnung, der Bestätigung des Protokolls, einer Einwohnerfragestunde, zu der es mehrere Fragen von Einwohnern die Öffnung des Kinos, die Pünktlichkeit des Nahverkehrs u.a. betreffend, und einen Informationsbericht des Bürgermeisters gab.

Mit der Berichterstattung des Geschäftsführers eines städtischen Unternehmens war dieses Mal Herr Böswetter von den Stadtwerken an der Reihe. Hier nur so viel, Energie wird wesentlich teurer. Wann und wie es geschieht, hängt von den Erdgaslieferungen der nächsten Monate ab. Die derzeitigen Lieferverträge an die Stadtwerke als Zwischenhändler reichen bis Ende 2022. D.h. im günstigsten Fall (wenn Erdgas weiter so geliefert wird, wie vertraglich vereinbart) kommt eine saftige Preiserhöhung zum Januar 2023 und da ist leider mit einem vierstelligen Betrag pro Jahr für den Durchschnittshaushalt zu rechnen.

Als nächstes kamen die Anfragen der Fraktionen dran. Wir (Die Linke) fragten u.a. nach der Auslastung der Kindergärten, die CDU nach Kosten für Gutachten und Rechtsauskünften, sowie nach dem Krankenstand in de Verwaltung. Die Antworten der Verwaltung folgen.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nach kostenlosem WLAN in der Bibliothek, den wir unterstützen, wurde bereits umgesetzt. Das war der harmlose/positive Teil der Anträge.

Der nächste Antrag kam von der AfD. Sie wollten einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen der Freistellung des ehemaligen Geschäftsführers des städtischen Krankenhauses einsetzen und versuchten gleichzeitig per Taschenspielertrick sich in dem Ausschuss eine übermäßig große Präsenz zu verschaffen.

Inhaltlich bestand der Antrag aus mehreren Seiten und war über weite Strecken handwerklicher Pfusch. Hier nur ein paar Beispiele, wo die AfD sich eigentlich lächerlich macht:

• Ein Angestellter kann selbstverständlich vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wozu übrigens keine Gründe benannt werden müssen. Wäre es nicht so, dann hätte sich der ehemalige Geschäftsführer, der Jurist ist, zu wehren gewusst.
• Prokura wird auch nicht auf Zuruf erteilt, sondern ist beim Amtsgericht in das Handelsregister einzutragen, wobei dieses selbstverständlich die dazu notwendigen Unterlagen anfordert.
• Strafrechtlich relevantes Verhalten stellen in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht ein paar Stadtverordnete fest. Sollte jemand der Überzeugung sein, das strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, dann kann/muss sie/er bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei Anzeige erstatten.

Über den Antrag wurde nach sehr hitziger Debatte, in der die AfD von der CDU und von Teilen der Fraktion BVFO/Piraten unterstützt wurde, nicht abgestimmt. Eine Mehrheit hätte er wahrscheinlich auch nicht bekommen. Da es zu dem Thema noch viele offene Fragen gibt, wird es dazu eine Sondersitzung der SVV geben.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Gründen „Dialog statt Gewalt“, wobei es um die Verurteilung von Vandalismus am Büro der Grünen und Gewalt allgemein bei gleichzeitigem Dialogangebot ging fand bei sehr vielen Enthaltungen eine knappe Mehrheit, was tief blicken lässt.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung (Tempo 30 Zonen, Bebauungsplan Semmelweisstraße, Erweiterung Nettokaufhalle Fürstenberg, Integriertes Klimaschutzkonzept, Verkaufsoffene Sonntage, die Aufteilung der Gewerbesteuern der Sparkasse zwischen den Städten und Gemeinden, sowie 5000 € weniger Schulden für die Stadt wegen eines nicht gebauten Zaunes ging, fanden allesamt eine deutliche Mehrheit.