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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2021

Diesmal fand die Stadtverordnetenversammlung mit recht kurzer Tagesordnung in der Turnhalle am Diesterweg Ring statt.

Der Haupttagesordnungspunkt war der Haushalt für das Jahr 2021. Er schließt nach 8 Jahren vor allem, aber nicht nur durch Corona bedingt, erstmals wieder mit einem Minus ab. Es sind fast 5 Millionen Euro. Die Zahlen für die Folgejahre sehen auch nicht rosig aus. Über die zu erwartenden Mindereinnahmen aus den Zuweisungen vom Land ist schon einiges bekannt. Mindereinnahmen durch Gewerbe – oder Lohnsteuerausfälle lassen sich noch nicht beziffern.

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen. Wir haben für ihn gestimmt,:

  • weil die freiwilligen Aufgaben im bisherigen Umfang beibehalten werden (zumeist Soziales, Kulturelles oder Sport);
  • weil er relative hohe Ausgaben für Investitionen beinhaltet, was beim bestehenden Investitionsstau und der zu erwartenden Kassenlage in den nächsten Jahren wichtig ist;
  • weil unsere Fragen zu einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Vorfeld durch die Verwaltung ordentlich und vollständig beantwortet wurden;
  • damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Es gab einen Antrag der SPD zur digitalen Sitzungsarbeit (nicht zu Videokonferenzen), der im Wesentlichen dem Antrag entsprach, den die Fraktion Linke /Piraten im Herbst 2019 in den Kreistag eingebracht hatte. Er wurde einstimmig angenommen.

Weitere kurzfristig durch die SPD eingebrachte, den Haushalt im weitesten Sinne berührende Anträge wurden in den Hauptausschuss verwiesen.

Einen weiteren Antrag gab es von Bündnis 90/Die Grünen und Den Linken. Wir haben ein Konzept für die langfristige Nutzung der Bibliothek inkl. Nutzerbefragung dazu eingefordert. Der Antrag stellte sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen der Bibliothek und zweifelt auch nicht ihre Arbeit an. Da die Bibliothek in den letzten Jahren jedoch mehrfach Forderungen nach massiven Einsparungen ausgesetzt war und diese in der Stadtververordnetenversammlung auch gegen unseren Willen durchgesetzt wurden, erachteten wir es als dringend geboten, dass die Stadt sich zur Bibliothek bekennt, klar definiert, war diese alles für Aufgaben außer der reinen Buchausleihe haben soll und was sie dafür an Ressourcen benötigt. Unser gemeinsamer Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Abschließend gab es noch einen Antrag der Verwaltung, einen neuen Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Bibliothek über 10 Jahre abzuschließen. Dieser sieht die Weiternutzung eines Teils der oberen Etage vor. Da dies eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Beschlusslage, nur die dritte Etage zu nutzen ist und noch Umbaukosten eingespart werden, stimmten wir dem Antrag zu. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich denke, wir können diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung insgesamt als Erfolg verbuchen.

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Kontakt zum Stadtvorstand

Vorsitzende: Diana Makarow & David Manietta 

Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt
der Partei DIE LINKE

Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt
Tel.: (03364) 44251
Fax: (03364) 44251
eisenhuettenstadt@dielinke-oder-spree.de
 

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Vorübergehend wegen der Corona - Pandemie leider nur sporadisch Montag- und Donnerstagnachmittag geöffnet .
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