Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2022

Die aktuelle Stadtverordnetenversammlung fand noch einmal unter Corona – Konditionen in der Sporthalle Diesterwegring statt. Die Tagesordnung war relativ kurz, was allerdings nicht bedeutete, dass die Veranstaltung schnell vorüber war.

In der Einwohnerfragestunde kamen dieses Mal die Fragen ausschließlich von Abgeordneten. Aufschlussreich war die Frage des Abgeordneten Egon Niemack (AfD – Fraktion und Organisator von „Spaziergängen“), der wissen wollte, wie viele 5G Mobilfunkmasten in Eisenhüttenstadt existieren, wo sie stehen und welche Sendeleistung sie haben. Ich unterstelle, hier soll ein Thema für „Spaziergänge“ gefunden werden wenn Corona in Kürze nicht mehr zieht. Für Außenstehende: 5G ist ein relativ neuer Mobilfunkstandard, der schnellere Datenübertragung gewährleistet, technisch gesehen ein etwas aufgebohrter bisheriger 4G Standard ist und neben Impfen, Chemtrails, neuer Weltordnung u.a. ein Reizthema für Verschwörungstheoretiker und andere Zeitgenossen ist.

Als nächstes kam der Tätigkeitsbericht des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Manteufel und anschließend seine Verabschiedung in den wohlverdienten Ruhestand. Auch von uns vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ebenfalls in der wohlverdienten Ruhestand wurde Herr Kirschke, der bisherige Geschäftsführer des Stadtwirtschaft verabschiedet. Leider konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein. Ihm sei hier ebenfalls für die geleistete Arbeit gedankt.

Anschließend wurden die Beschlussvorschläge der Verwaltung behandelt und alle, wenn teilweise auch nicht mit allzu großer Mehrheit angenommen.

Diese Beschlussvorschläge waren:

• der Haushaltsplan für 2022
• das Einzelhandelskonzept für die Stadt
• der wiederholte Aufruf der Friedhofsgebührensatzung

Der Stadthaushalt beinhaltet dieses Mal ein sattes Minus von fast 8 Millionen Euro, das vor allem Corona bedingt ist. Das gefällt uns auch nicht. Dafür kann die Verwaltung aber nichts und sie soll handlungsfähig bleiben. Damit verbunden war die Aufforderung unsererseits, etliche existierende Missstände anzugehen. Größere Diskussionsbeiträge gab es hier vom Abgeordneten Erich Opitz (BVFO), der eine Reihe wirkliche und einige von ihm so gesehene Missstände anprangerte. Mit dem Haushalt selbst hatten sie jedoch zumeist nur mittelbar zu tun.

Als „Oppositionsführer“ präsentierte sich diesmal Holger Wachsmann (SPD), der sich schlecht informiert fühlte und dabei bestimmt unabsichtlich durchblicken ließ, dass es mit der Kommunikation innerhalb der SPD – Fraktion derzeit nicht zum Besten steht. Aus den Reihen der SPD – Fraktion kam dieses Mal auch nur wenig Zustimmung für die Vorlagen der Verwaltung, die ja die des Bürgermeisters Frank Balzer (ebenfalls SPD) sind.

Das Einzelhandelskonzept selbst war aus unserer Sicht unkritisch. Hier sei angemerkt, dass letztlich in der Bundesrepublik Deutschland die Unternehmer bestimmen, ob und wo sie ihr Geschäft aufziehen.

Die Friedhofsgebührensatzung, die wegen jetzt zu entrichtender Mehrwertsteuer und hohem Arbeitsaufwand an nicht ordnungsgemäß genutzten Grabstellen kräftig anzieht ging dieses Mal durch. Sie gilt für ein Jahr. Danach ist eine Neukalkulation erforderlich. Hier noch zur Info: Gebühren sind keine Steuern und dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden. D.h. damit wird kein Haushalt saniert.

Am Ende kam es noch zu Neubesetzungen in den Ausschüssen. Durch das Ausscheiden von Gabriele Krasert und das Nachrücken von David Manietta als Abgeordnete (Die.Linke) vertritt uns jetzt David Manietta in der Zweckverbandsversammlung des TAZV und im Ausschuss für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit, sowie Dietmar Brauer im Rechnungsprüfungsausschuss.