Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2019 - Haushalt 2019 und Alten – und Altenpflegeheim

Wie immer stand fast am Anfang der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Einwohnerfragestunde, in der dieses Mal nach den geplanten Windkraftanlagen bei Diehlo gefragt wurde. Die will in der vorgesehenen Form („Fernsehtürme“ in geringem Abstand zum bebauten Gebiet) keiner der Stadtverordneten. Leider ist die Einflussmöglichkeit der SVV sehr beschränkt und eine Entscheidung, dagegen zu sein, führt nur dazu, dass Landesrecht den Willen der SVV bricht. Deshalb versucht die Stadt über die Prozedur zur Erlangung des Baurechts auf die Ausführung der Windkraftanlagen noch Einfluss zu nehmen, was durch die SVV unterstützt wird.

Zu jeder SVV gibt es den Bericht eines der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen. Diesmal war Herr Funke von der Gebäudewirtschaft dran. Die Ausführungen klangen gut. Sind sie es auch? Zu großen Teilen aus meiner Sicht – ja.

Gegenstand der SVV waren weiter eine Reihe von Anfragen der CDU, in denen es vor allem um das Fürstenberger Gesellschaftshaus ging, sowie einer Anfrage von uns, wo wir nach dem schon lange versprochenen Sportstättenkonzept fragten. In allen Fällen wird an dem Thema „gearbeitet“, ein richtiges Ergebnis lässt noch auf sich warten.

Hauptthema zur SVV war dieses Mal der Haushalt 2019. Er war im wesentlichen eine Fortschreibung der Haushalte der vergangenen Jahre. Substanziell Neues gab es nicht vom Inhalt der einzelnen Ein – und Ausgabepositionen her, sondern durch den Fakt, dass nach den Vorgaben des Landes Brandenburg kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufgestellt werden musste. Dies war das Resultat der Einsparungen der vergangenen Jahre und der in letzter Zeit reichlich geflossenen Steuereinnahmen.

So erhält die Stadt zusätzlichen finanziellen Spielraum. Das Ganze bedeutet jedoch nicht, dass die Stadt jetzt reich wäre. Es stehen nach wie vor noch weit über 40 Millionen Euro Schulden da, wovon die meisten sogenannte Kassenkredite sind, was im Privatbereich dem „Dispo“ gleichkommt. Damit ist die Sache mehr als fragil. Außerdem waren die geplanten Überschüsse auch nur noch ein Bruchteil der Überschüsse aus dem Vorjahr.

Durch einen Antrag der SPD, 100.000 Euro für Maler - u.ä. Arbeiten in den Grundschulden einzusetzen, der wahrscheinlich mit der Stadtverwaltung abgestimmt war und einem folgenden Antrag von Herrn Opitz (Fürstenberger Bürgervereinigung), die restlichen 18.000 Euro Überschuss für die Sportvereine zu verwenden, löste sich de Überschuss innerhalb von zwei Minuten völlig auf.

Da der Haushalt im wesentlichen das beinhaltete, für was wir in den vergangenen Jahren stets eingetreten waren und an beiden Anträgen von der Zielstellung her nichts auszusetzen war, stimmte unsere Fraktion zu. Es bleibt die Warnung, dass es so mit Sicherheit nicht ewig weitergeht. Die schlechteren Zeiten kommen wieder und dann wollen wir nicht wieder in Schulden bis über beide Ohren versinken.

Inhaltlich ging es weiter um Bebauungspläne und die Ordnungsbehördliche Genehmigung von Verkaufssonntagen im Jahr 2019, die alle glatt durchgingen.

Zum Schluss gab es noch einen Antrag der Stadtverwaltung zum weiteren Verfahren bezüglich des Städtischen Alten- und Altenpflegeheims. Nachdem der Landkreis sich dazu bekannt hat, in Eisenhüttenstadt ein eigenes Heim zu errichten, muss zum einen eine Lösung für die eigene GmbH gefunden werden, sowie die Lücke zwischen angebotenen und wahrscheinlich in der Zukunft benötigten Heimplätzen geschlossen werden. Da die Stadt nicht das Geld zu einem Neubau oder einer Sanierung des eigenen Heimes hat, schlägt sie ein Interessenbekundungsverfahren vor, um einen geeigneten Betreiber zu finden.

In der Diskussion machte ich klar, dass:

• Unsere Partei für die Vorhaltung eines kommunalen Alten – und Altenpflegeheimes in Eisenhüttenstadt, das verhältnismäßig günstige Plätze anbieten kann, eintritt. Durch das Vorhaben des Kreises und sein Bekenntnis, den Bau mit eigenen Mitteln zu unterstützen, die sich nicht in der Berechnung der Heimplatzkosten niederschlagen, ist dies gegeben.
• Wir erwarten, dass es für alle Heimbewohner, so notwendig, einen geordneten Übergang ohne böse finanzielle Überraschungen gibt.
• Wir erwarten, dass es für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive im kreiseigenem Heim oder in einer Nachfolgeeinrichtung gibt.
• Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass in Eisenhüttenstadt nicht eine zusätzliche Ruine entsteht.

Dem Antrag der Stadtverwaltung wurde fast einstimmig zugestimmt.

Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender