Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2021

Erneut fand die Stadtverordnetenversammlung (SVV) durch die Pandemie bedingt in der Turnhalle am Diesterwegring statt. Diesmal gab es im Gegensatz zur letzten SVV eine größere Anzahl von Beschlussvorlagen der Verwaltung. Von den Fraktionen kamen zwei Anträge der CDU zur Digitalisierung in der Stadtverwaltung und zur kommunalen Einrichtung der Altenpflege in Eisenhüttenstadt. Beide Anträge beinhalteten Sachen, die ohnehin stattfinden. Folgerichtig wurde der erste Antrag mehrheitlich beschlossen, da „unschädlich“ und der zweite Antrag durch die CDU zurückgezogen.

Die anderen Fraktionen stellten eine Anzahl von Fragen an die Stadtverwaltung. Wir wollten wissen, wie es nach der Kündigung durch die Mitarbeiter des TOR (Tourismusverein Oder-Region) mit der Tourismusförderung weitergeht und was für eine Perspektive die Auszubildende des TOR hat. Die Antwort soll in Kürze folgen.

Vor den Beschlussvorlagen kam noch eine umfangreichere Information zum Projekt Internationaler Bildungscampus Gesundheit, d.h. der wesentlichen Erweiterung der Schule für Gesundheitsberufe (MEFA) in Eisenhüttenstadt. Kurz, der dringende Bedarf wurde in einer Studie festgestellt, die auch aufzeigt, was und wo gebaut werden soll. Was derzeit aussteht, das ist die Genehmigung vom Land, die Finanzierung und am Ende die Ausführung. Wir erachten das Vorhaben als eins der wichtigsten Projekte in Eisenhüttenstadt, was die Zukunftsfähigkeit der Region angeht und unterstützen es voll und ganz.

Zu den Beschlussvorlagen: Zu Beginn standen überplanmäßige Aufwendungen zur Bezahlung von Beamtenpensionen (Aufwendungen für den Haushalt 2017) und der geprüfte Jahresabschluss von 2017 mit der dazugehörigen Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister). Hier ging es letztendlich um die Feststellung von Fakten, die einem gefallen konnten oder auch nicht. Alle drei Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen.

Es folgte die Absenkung des Limits für den Kassenkredit auf 60 Millionen €. Der Kassenkredit ist nichts anderes, als ein „Dispo“ für Kommunen und der Beschluss besagte nicht mehr und nicht weniger, als wir wollen in Zukunft weniger Schulden machen wollen.

Es folgte die Entschädigungssatzung der Stadt, in der es um die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete und sachkundige Einwohner, sowie um die Anschaffung von Tabletts/Laptops für Abgeordnete geht. Der zweite Teil geht auf einen analogen Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten im Kreistag zurück. Jeder Abgeordnete erhält dadurch einmalig 500 €, für die er sich innerhalb einer Frist ein entsprechenden Gerät anschaffen kann. Der Kauf ist nachzuweisen. Nicht verbrauchte Gelder sind zurückzuzahlen. Beim Vorschlag der Stadt sind alle Abgeordneten von den 500 € ausgenommen, die diese schon vom Kreis bekommen haben.

Der zweite Teil der Beschlussvorlage beinhaltete die Erhöhung der Auswandsentschädigung („Diäten“) von 130 auf 150 €/Monat und der Sitzungsgelder von 13 auf 15 € pro Sitzung. Die Gelder für den Vorsitzenden der SVV, die Fraktionsvorsitzenden und die Leitung von Ausschüssen sollen prozentual genauso erhöht werden.

Alles war in eine Beschlussvorlage gepackt. Mit dem ersten Teil konnten wir nur einverstanden sein (siehe Antrag im Kreis). Für den zweiten Teil gab es gute Gründe für die Erhöhung, aber auch gute Argumente dagegen. Wir haben uns folglich enthalten.

Es folgten Beschlussvorschläge zur Entschädigung von Mitgliedern von Beiräten, die Geschäftsordnung der SVV, die Satzung über die Verleihung von Ehrungen der Stadt und die Änderung der Hauptsatzung, Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuungsleistungen die Beauftragung der Stadtwerke mit der Stromlieferung für die Stadt und kleinere Änderungen an Bebauungsplänen, die alle unstrittig waren.

Am Ende der SVV erfolgte noch die Vorstellung der Imagekampagne der Stadt, die jetzt starten soll.