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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019

Bei der 2. Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode gab es nur relativ wenig Vorlagen der Verwaltung im Vergleich zum langjährigen Mittel. Den Hauptanteil der Sitzung machten Anfragen und Anträge der Fraktionen aus.

Nach den einleitenden Standardtagesordnungspunkten (Bestätigung der Niederschriften, der Tagesordnung, der Einwohnerfragestunde usw. war dieses Mal die Verbandsvorsteherin des TAZV, Frau Herrmann mit der Berichterstattung dran. Sie gab einen Einblick über die Versorgungsleistungen des TAZV, die von ihm getätigten Investitionen und zur Beschäftigungssituation des Verbandes.

Im Hinblick auf die Altanschließerproblematik, die zum x-ten Mal Gegenstand der Debatte wurde, waren die Darlegungen durchaus nützlich.

Zur Altanschließerproblematik gab es Anträge von der CDU und der SPD. Am Ende verständigte sich die Stadtverordnetenversammlung darauf, dass noch einmal aktualisierte Zahlen zusammengetragen werden, die Auskunft darüber geben, welche Lösungsvariante wen wie viel kostet.

Weitere Anträge der CDU betrafen den Weiterbetrieb des Fürstenberger Gesellschaftshauses und die Senkung der Grund – und Gewerbesteuer. Zu ersterem ist die Stadt in Verhandlung mit einem potentiellen Betreiber; Ausgang derzeit ungewiss.

Die Senkung der Steuern wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, da dadurch die Rückzahlverpflichtung von Fördergeldern in Millionenhöhe riskiert wird, die Umwandlung eines Kredites für den Neubau der Feuerwache in Fördermittel ebenfalls in Frage gestellt wird und die finanzielle Situation der Stadt dies trotz aller Fortschritte leider nicht zulässt.

Wir (Die Linke) stellten einen Antrag zur Ausweisung von Frauenparkplätzen unmittelbar am Eingang zur Inselschwimmhalle, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Außerdem fragten wir zum gegenwärtigen Stand der Bahnhofssanierung nach. Hier ist uns klar, dass der Einfluss des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung nur minimal sind. Wir erachten es aber als dringend geboten, was Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten, damit ein gewisser Druck aufgebaut wird und endlich etwas geschieht.

Es gab eine weitere Anfrage der CDU zu Wildschweinen auf der Insel.

Die SPD brachte noch einen Antrag zur Unterstützung der Schule für Gesundheits – und Pflegeberufe bei der Ausarbeitung einer Konzeption zu ihrer Erweiterung ein, der eigentlich ursprünglich von den Grünen kam.

Inhaltlich werden alle Aktivitäten in diese Richtung von uns voll unterstützt, da wir derzeit in diesem Projekt die einzige reale Möglichkeit sehen, dass in Eisenhüttenstadt etwas Zukunftsweisendes aufgebaut wird und junge Leute in größerer Zahl in die Stadt geholt werden.

Die Vorlagen der Verwaltung betrafen die Einziehung einer Verkehrsfläche, Bebauungspläne und einen Grundsatzbeschluss (noch keine Finanzen) zum nächsten Stadtfest. Hier gab es wieder die Forderung nach Transparenz der Kosten des jährlichen Stadtfestes. Wir werden sehen, was und wann wir als Abgeordnete dazu etwas Konkretes zu erfahren bekommen.

Zum Schluss wurden noch sachkundige Einwohner für die Fachausschüsse berufen.


Kontakt zum Stadtverband

Vorsitzende: Diana Makarow & David Manietta

Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt
der Partei DIE LINKE

Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt
Tel.: (03364) 44251
Fax: (03364) 44251
E-Mail: dielinke-ehst@t-online.de
Öffnungszeiten:
Montag, Donnerstag 15.00 - 18.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch 10.00 - 12.00 Uhr
oder nach Vereinbarung von Terminen
www.dielinke-eisenhuettenstadt.de