Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2018 - Auch diesmal war die Tagesordnung kurz und beinhaltete fast keine kontroverse Themen

Vorweg, die Stadtverordnetenversammlung dauerte dieses Mal nur ca. 1 ¼ Stunden. Nach der Eröffnung und den üblichen Abstimmungen über das Protokoll der vorangegangenen Sitzung und die Tagesordnung waren die Einwohnerfragestunde und eine Information des Bürgermeisters zu mehreren kleineren Themen an der Reihe. Die bekannten, fast immer auftretenden Einwohner waren dieses mal wahrscheinlich im Urlaub, so dass der Tagesordnungspunkt mit einer „Stunde“ nicht viel zu tun hatte.

Es gab wieder den üblichen Bericht des Geschäftsführers eines der städtischen Unternehmen. Diesmal war Herr Böswetter von den Stadtwerken an der Reihe.

Als erster zu fassender Beschluss stand die Wahl des Ersten Beigeordneten (Stellvertreter des Bürgermeisters) an. Der bisherige Amtsinhaber, Herr Kühn wurde einstimmig wiedergewählt, was für ihn spricht.

Die nächsten 7 Beschlussvorlagen waren Formsache und gingen alle ohne Diskussion glatt durch. Im einzelnen waren dies:

• Ordnungsbehördliche Verordnung zur Genehmigung von weiteren Verkaufssonntagen im Jahr 2018 (Hier geht es um das Weihnachtsgeschäft.)
• Widmung der Verkehrsfläche Friedensweg (Wohnweg mit Zufahrt von der Diehloer Straße)
• Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 (Durch die Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik erfolgte dies erst jetzt.)
• Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Auch diese Pflichten gehen bei Wahl eines neuen Bürgermeisters auf diesen mit über.)
• Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Mischgebiet Buchwaldstraße/Heuweg
• Billigung der Gebietskulisse zur Wohnraumförderung
• Grundsatzbeschluss über die Durchführung des Stadtfestes 2019

Im letzten Beschluss ging es um die Auftragserteilung an den Bürgermeister zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis zu einer möglichen Integration des Städtischen Alten – und Altenpflegeheim Eisenhüttenstadt GmbH in die Seniorenheime des Landkreises Oder – Spree gGmbH. Der Beschluss selbst wurde einstimmig gefasst und wir sehen hier eine realistische Möglichkeit, die Zukunft eines der drei Eisenhüttenstädter Seniorenheime in öffentlicher Trägerschaft zu gewährleisten.

Das jetzige Heim ist herunter gewohnt und hat nur noch bis 2022 eine Betriebserlaubnis. Eine Verlängerung der Betriebserlaubnis gibt es nur, wenn umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt und z.B. die Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden. Das bedeutet erheblichen finanziellen Aufwand gekoppelt mit Mindereinnahmen durch weniger Bewohner, was die städtische GmbH finanziell nicht verkraftet.

Bisher gab es die Option, die Alten – und Altenpflegeheim Eisenhüttenstadt GmbH als Tochtergesellschaft an das Städtische Krankenhaus anzuschließen und dieses für einen Neubau nicht bezahlen, aber für den notwendigen Kredit bürgen zu lassen. Diese Variante beinhaltet einige Risiken und erfordert die Zustimmung des Finanzamtes für die Umfirmierung, die noch auf sich warten lässt.

In sofern ist die Variante mit der kreiseigenen Gesellschaft, die vor Jahren schon einmal kurz angedacht und jetzt von der SPD als Aufforderung an den Landrat in den Kreistag eingebracht wurde, diesbezüglich in Verhandlungen mit der Stadt einzutreten, aus meiner Sicht eine gute Idee.

Wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten. Der Bürgermeister hatte Anfang des Jahres den Auftrag erhalten, zum Weiterbetrieb des Alten – und Altenpflegeheims ein Konzept zu dieser Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, was nicht erfolgte. Es kam absolut nichts, was nahelegt, das mit der Erarbeitung des Konzeptes nicht einmal begonnen wurde. Darüber regte sich die CDU Fraktion berechtigterweise auf, wenn die gehaltenen Reden auch eine mangelnde Kommunikation innerhalb der Fraktion offenbarten. Der Wissensstand der einzelnen Redner zum Thema war jedenfalls, vorsichtig ausgedrückt unterschiedlich.

Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender