Auswertung der Podiumsdiskussion

Am Mittwoch, dem 08. Mai 2019, fand im Eibenhof im Ortsteil Alte Eichen eine Podiumsdiskus­sion mit allen vier Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen sowie den Moderatoren Bernhard Schwiete (MOZ) und Frank Philipp (BB-Radio). Nach einer kurzen Einführungsrunde beantworteten wir vier Kandidaten fast ausschließlich Fragen aus dem Publikum, dessen Zahl sich laut MOZ-Artikel auf 250 Gäste belief. Häufig war pro Kandidat nur wenig Zeit, auf die gestellten Fragen zu antworten. Die Stimmung war harmonisch, Angriffe der Kandidaten untereinander blieben die Ausnahme. Jeder betonte, mehr Einigkeit unter der künftigen Gemeindevertretung erreichen zu wollen.

Doch schon in der Frage, wie das erreicht werden soll, zeigten sich Unterschiede. Ich konnte meinen Standpunkt darlegen, dass ich es als die Aufgabe eines ehrenamtlichen Bürgermeisters erachte, die eigene Meinung nicht über die der übrigen Gemeindevertreter zu stellen, sondern sämtliche Meinungen und vor allem einzelne, von Gemeindevertretern hervorgebrachte Aspekte stets mit zu berücksichtigen. Ein guter Bürgermeister muss ein Gespür für die Mehrheitsmeinung in der Gemeindevertretung haben. Am Ende stehen stets Abwägungsentscheidungen. Lagerbildungen gehen an der Sache vorbei und sollten nicht gefördert werden.

Daran ist meines Erachtens die Amtsinhaberin in den letzten fünf Jahren regelmäßig gescheitert. Beim in der Diskussion mehrfach genannten Beispiel des Projektes Gesundheitshotel Pieskow hätte schon im Herbst 2017 erkannt werden müssen, dass die Beschlüsse der GV und der Satzungsentwurf des Investors unvereinbar sind. Ich hatte darauf immer wieder hingewiesen (und am Ende scheiterte es - vorerst - genau an diesen Widersprüchen). Dennoch wurde von einigen Akteuren, vor allem der Bürgermeisterin, mit der Brechstange versucht, die Interessen des Investors durchzusetzen. Zuletzt sogar mit Schadensersatzklage-Drohungen seitens Frau Hirschmann gegen renitente Gemeindevertreter. So verwunderte es mich nicht, dass ihr Lösungsvorschlag für "mehr Einigkeit" sich darauf beschränkte, dass sich andere doch einfach mal anders verhalten sollen und nicht immer "alles in Frage stellen".

In ein ähnliches Horn blies der Kandidat mit "oe" von der Neuen CDU und kritisierte ebenfalls unterschiedliche Abstimmungsergebnisse zwischen Fachausschüssen und Gemeindevertretung. Er schlug zudem vor, in den ersten 100 Tagen zunächst eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu erreichen. Wofür genau, und wie dies zu mehr Einigkeit führen soll, erläuterte er nicht im Detail. Zumal wir meiner Meinung nach mehrere drängende Probleme und Projekte haben, denen wir uns besser sofort widmen sollten, statt uns um Geschäftsordnungen zu streiten.

Nicht nur in dieser Frage zeigte sich bei meinem Gegenkandidaten eine Unbedarftheit, die einen angesichts der Streuung seiner Aufmerksamkeit auf mehrere von ihm beanspruchte Ämter nicht verwundern kann (er möchte auch Landtagsabgeordneter werden, was neben der Aufgabe eines Bürgermeisteramtes einer 6000-Einwohner-Gemeinde meines Erachtens zeitlich unvereinbar ist).

Weitere Themen der gestellten Fragen betrafen u.a. den Schulneubau, Baumschutz und Ortsbild, öffentliche Seezugänge, Investitionen in die touristische Infrastruktur, Verkehrsreduzierungsmaßnahmen, Umwelt- und Naturschutz, Senioren und Jugend sowie die Wahrung der Interessen der Ortsteile Petersdorf und Neu Golm.

Bei einer direkt an mich gerichteten Frage ging es um die Gemeindefinanzen. Hier lege ich den Schwerpunkt darauf, dass unsere notwendigen Investitionen in den Tourismus sinnvollerweise auch vor allem von den Beherbergern und Gastronomen bzw. ihren Gästen finanziert werden müssen, was derzeit in erster Linie über die Kurtaxe und die Gewerbesteuer läuft. Im Interesse der Gemeinde, aber auch derjenigen Leistungsträger, die bereits viel dafür zahlen, werde ich darauf dringen, das Trittbrettfahrertum in diesen Bereichen zu bekämpfen. So zeigte sich in Umfragen, dass ein großer Anteil unserer Übernachtungsgäste angab, keine Kurtaxe gezahlt zu haben.

Es müssen aber alle ihren fairen Anteil zahlen, wenn wir die Akzeptanz der Kurtaxe aufrecht erhalten und sie nicht erhöhen wollen. Ähnliche Aufgaben erwarten uns auf dem Gebiet der Gewerbesteuer. Wenn uns das gelingt, und wir sogar Unternehmen überreden können, die profitablen Teile ihrer Unternehmensstruktur nach Bad Saarow zu verlegen, könnten wir eine Senkung des Gewerbesteuersatzes anstreben, um die örtliche Wirtschaft zu entlasten.

Am Ende möchte ich meine Antwort auf die an alle gestellte Frage der Vereinbarkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeister-"Jobs" mit dem jeweiligen Privatleben widergeben. Ich halte die Aufgabe, Bad Saarows Bürgermeister zu sein, für mindestens einen Halbtagsjob zuzüglich der Abendstunden für Sitzungen u. ä.. Daher habe ich mit meinem Arbeitgeber vereinbart, im Falle einer Wahl meine Arbeitszeit entsprechend auf eine halbtägige Teilzeit zu reduzieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, und ich mich mit all meiner Kraft für meine Heimatgemeinde und ihre Ortsteile einsetzen darf.

Ihr Axel Hylla

Hinweis: Dieser Text wurde nach einem Hinweis Herrn Schroeders geändert, und behauptet nicht mehr, die Änderung der Geschäftsordnung solle den Willen von Fachausschüssen durchsetzen. Dies beruhte auf einem Missverständnis meinerseits.