Regionalkonferenz in Beeskow – „Machen die, was sie versprechen?“
Rund 60 Diskussionsteilnehmer haben sich Mitte Mai zur Regionalkonferenz unserer Partei in Beeskow getroffen, um über weitere Aspekte unser Leitbilddebatte für die Entwicklung Brandenburgs für die Zeit bis und nach 2020 zu diskutieren. Es war eine nachgeholte Veranstaltung für das Anfang Februar wegen eines Unwetters abgesagte Treffen. Und mit Justizminister Volker Schöneburg, Finanzminister Helmut Markov, dem Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, dem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Christian Görke, der stellvertretenden Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert sowie weiteren Landtagsmitgliedern unserer Partei war die Veranstaltung im Spreepark kompetent besetzt. Sie ist Bestandteil der landesweit von den LINKEN veranstalteten Diskussionsrunden zur künftigen Entwicklung Brandenburgs und wird schon im Herbst eine weitere Auflage in unserer Region erleben.
„Wir führen diese Debatte, damit es so bleibt, dass die Landespolitik nachvollziehbar ist. Das Leitbild soll überschaubar und abrechenbar sein“, erklärte Stefan Ludwig zu Beginn der Veranstaltung. Die Menschen im Land sollten ein Vertrauen gewinnen und behalten, das mit dem Slogan „Machen die, was sie versprechen?“ zu beschreiben ist. Deshalb setzt die LINKE auch auf einen überschaubaren Zeitraum und nicht wie die SPD gleich bis 2030. „Schon in den drei Jahren in der Regierung haben wir auch für Veränderungen in der Bundesrepublik gesorgt, deshalb sind kürzere Zeitabschnitte unserer Meinung nach der günstigere Weg für Zielstellungen.“
Kernpunkt der Veranstaltung waren dann drei getrennte Diskussionsrunden mit den Fachleuten zu konkreten Themen: Gleiche Lebensverhältnisse in sozialer Vielfalt, ein demokratisch und sozialer Rechtsstaat sowie die nachhaltige finanzielle Gestaltung der weiteren Entwicklung. Dass eine solche Veranstaltung noch keine endgültigen Resultate bringen kann, war bereits im Voraus klar. Sie ist Teil einer ganzen Serie in allen Regionen des Landes und wird in Beeskow bereits im Oktober ihre Fortsetzung finden.
So konnte in der Runde mit Finanzminister Helmut Markov festgestellt werden, dass die Neuverschuldung des Landes in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Zugleich aber wurde auch kontrovers debattiert, wie denn das künftige Geldsystem aussehen soll. Wenn die Kreisstruktur aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr so bleiben kann wie sie ist, was wird mit den kreisfreien Städten? Schließlich kann man auch dann die Probleme von Frankfurt (Oder) nicht mit Mitteln des Landkreises lösen. Wie muss man auf den Bevölkerungsrückgang reagieren, können bei Funktionalreformen sogar bisher notwendige Aufgaben ganz wegfallen? Das ging bis hin zu konkreten Anfragen des Beeskower Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Gast der Veranstaltung waren.
In der Runde mit Stefan Ludwig um einheitliche Lebensverhältnisse im Land stand ebenso der Erhalt der Regionalität im Mittelpunkt. Mindeststandards müssten Leitplanken aller Planungen sein. Trotzdem sollten aber regionale Unterschiede bewahrt werden. Junge Menschen müssten mehr im Mittelpunkt stehen. „Tu Gutes und rede darüber“, unterstrich der Landesvorsitzende seine Grundeinstellung.
In der Gesprächsrunde um den demokratischen und sozialen Rechtsstaat ging es vor allem um Veränderungen im Strafvollzug. Er müsse mehr eine soziale Komponente erhalten, denn diese vermindere die Zahl späterer Rückfalltaten, erklärte Minister Volker Schöneburg. Sozialere Lebensverhältnisse grenzten Kriminalität ein. Benötigt werde mehr Integration von Menschen, sie verhindere soziales Abseits. Trotzdem müsse der Opferschutz im Mittelpunkt bleiben. „Das Opfer einer Straftat muss immer die Solidarität der Gemeinschaft spüren“, so der Minister.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass diese Art der Diskussion mit den Verantwortlichen aus Parlament und Regierung ein guter Ansatz für Basisdemokratie ist und hoffen auf erneut gute Beteiligung im Oktober.
Jürgen Strauß
Rund 60 Diskussionsteilnehmer haben sich Mitte Mai zur Regionalkonferenz unserer Partei in Beeskow getroffen, um über weitere Aspekte unser Leitbilddebatte für die Entwicklung Brandenburgs für die Zeit bis und nach 2020 zu diskutieren. Es war eine nachgeholte Veranstaltung für das Anfang Februar wegen eines Unwetters abgesagte Treffen. Und mit Justizminister Volker Schöneburg, Finanzminister Helmut Markov, dem Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, dem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Christian Görke, der stellvertretenden Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert sowie weiteren Landtagsmitgliedern unserer Partei war die Veranstaltung im Spreepark kompetent besetzt. Sie ist Bestandteil der landesweit von den LINKEN veranstalteten Diskussionsrunden zur künftigen Entwicklung Brandenburgs und wird schon im Herbst eine weitere Auflage in unserer Region erleben.
„Wir führen diese Debatte, damit es so bleibt, dass die Landespolitik nachvollziehbar ist. Das Leitbild soll überschaubar und abrechenbar sein“, erklärte Stefan Ludwig zu Beginn der Veranstaltung. Die Menschen im Land sollten ein Vertrauen gewinnen und behalten, das mit dem Slogan „Machen die, was sie versprechen?“ zu beschreiben ist. Deshalb setzt die LINKE auch auf einen überschaubaren Zeitraum und nicht wie die SPD gleich bis 2030. „Schon in den drei Jahren in der Regierung haben wir auch für Veränderungen in der Bundesrepublik gesorgt, deshalb sind kürzere Zeitabschnitte unserer Meinung nach der günstigere Weg für Zielstellungen.“
Kernpunkt der Veranstaltung waren dann drei getrennte Diskussionsrunden mit den Fachleuten zu konkreten Themen: Gleiche Lebensverhältnisse in sozialer Vielfalt, ein demokratisch und sozialer Rechtsstaat sowie die nachhaltige finanzielle Gestaltung der weiteren Entwicklung. Dass eine solche Veranstaltung noch keine endgültigen Resultate bringen kann, war bereits im Voraus klar. Sie ist Teil einer ganzen Serie in allen Regionen des Landes und wird in Beeskow bereits im Oktober ihre Fortsetzung finden.
So konnte in der Runde mit Finanzminister Helmut Markov festgestellt werden, dass die Neuverschuldung des Landes in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Zugleich aber wurde auch kontrovers debattiert, wie denn das künftige Geldsystem aussehen soll. Wenn die Kreisstruktur aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr so bleiben kann wie sie ist, was wird mit den kreisfreien Städten? Schließlich kann man auch dann die Probleme von Frankfurt (Oder) nicht mit Mitteln des Landkreises lösen. Wie muss man auf den Bevölkerungsrückgang reagieren, können bei Funktionalreformen sogar bisher notwendige Aufgaben ganz wegfallen? Das ging bis hin zu konkreten Anfragen des Beeskower Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Gast der Veranstaltung waren.
In der Runde mit Stefan Ludwig um einheitliche Lebensverhältnisse im Land stand ebenso der Erhalt der Regionalität im Mittelpunkt. Mindeststandards müssten Leitplanken aller Planungen sein. Trotzdem sollten aber regionale Unterschiede bewahrt werden. Junge Menschen müssten mehr im Mittelpunkt stehen. „Tu Gutes und rede darüber“, unterstrich der Landesvorsitzende seine Grundeinstellung.
In der Gesprächsrunde um den demokratischen und sozialen Rechtsstaat ging es vor allem um Veränderungen im Strafvollzug. Er müsse mehr eine soziale Komponente erhalten, denn diese vermindere die Zahl späterer Rückfalltaten, erklärte Minister Volker Schöneburg. Sozialere Lebensverhältnisse grenzten Kriminalität ein. Benötigt werde mehr Integration von Menschen, sie verhindere soziales Abseits. Trotzdem müsse der Opferschutz im Mittelpunkt bleiben. „Das Opfer einer Straftat muss immer die Solidarität der Gemeinschaft spüren“, so der Minister.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass diese Art der Diskussion mit den Verantwortlichen aus Parlament und Regierung ein guter Ansatz für Basisdemokratie ist und hoffen auf erneut gute Beteiligung im Oktober.
Jürgen Strauß