Offener Brief von 40 Kreisvorsitzenden der LINKEN an den Parteivorstand
In einem Brief beschweren sich mehrere dutzend Kreisvorsitzende aus Ost und West über das wiederholt abgesagte Treffen aller LINKEN-Kreisvorsitzenden.
Liebe GenossInnen des Geschäftsführenden Parteivorstandes,
einer Information des Geschäftsführenden Parteivorstandes war Folgendes zu entnehmen:
„Die eigentlich für Juni 2011 geplante Kreisvorsitzendenkonferenz kann nicht zu diesem Termin statt-
finden, weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden haben. Der Geschäftsfüh-
rende Parteivorstand beschloss, die Konferenz auf einen Termin im ersten Quartal 2012 zu verschie-
ben, sie dann auch für die Vorbereitung des Bundesparteitages im Mai und der Wahlkämpfe 2013
sowie für das Projekt LINKE 2020 zu nutzen.“
Damit ist zum wiederholten Mal eine Beratung mit den Vorsitzenden und SprecherInnen der Kreis-
verbände vertagt worden. Wir finden die erneute Verschiebung eines solchen Treffens bedenklich.
Lasst uns kurz die Gründe dafür aufzeigen:
1. DIE.LINKE hat sich immer als eine Partei verstanden, in der Meinungsbildungsprozesse von
unten nach oben organisiert werden. Wir haben aber zunehmend den Eindruck, dass sich
diese Kultur schleichend verändert. Kampagnen werden nicht mehr gemeinsam besprochen
oder gar geplant. Uns beschleicht das Gefühl, dass die Kreisverbände unserer Partei nur noch
das Ausführungsorgan der (oft noch nicht mal koordinierten Planungen der) Landesverbände,
des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion sind.
2. Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass es an der Zeit ist, miteinander in einen offenen,
selbstkritischen und ehrlichen Diskussionsprozess über den Stand des Parteibildungsprozes-
ses zu treten. Die Mitgliederzahlen stagnieren oder gehen sogar zurück, der Mobilisierungs-
grad der Mitglieder nimmt ab und immer häufiger entstehen Konflikte zwischen Partei und
Fraktion auch auf der Ebene der Kreis- und Ortsverbände. Eine gemeinsame Beratung wäre
ein guter Auftakt für eine solche Diskussion gewesen.
3. Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufrieden stellen. In Hamburg und
Sachsen-Anhalt konnten wir unsere Position halten, in Sachsen-Anhalt haben wir aber unser
Wahlziel verfehlt, stärkste politische Kraft zu werden. In Rheinland-Pfalz und Baden-
Württemberg haben wir den Einzug in die Landtage nicht geschafft und auch in Hessen konn-
ten wir unsere Stellung in den Kommunalvertretungen nicht in dem gewünschten Maß aus-
bauen. Auch diese Tatsachen wären Grund genug, mit wichtigen TrägerInnen der Parteiarbeit
ins Gespräch über mögliche Ursachen und Lösungsansätze zu kommen, zumal die bisherigen
Erklärungsversuche aus unserer Sicht kaum den Kern der Probleme treffen.
4. Und nicht zuletzt könnte eine solche Beratung dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis
und Vertrauen innerhalb der Partei - sowohl zwischen den Kreisverbänden aber auch von
Kreisverbänden und Parteivorstand - zu stärken. Auch dies scheint uns dringend notwendig.
Abgesagt wird das Treffen, „weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden ha-
ben“. Natürlich wissen wir nicht, was für den Parteivorstand akzeptable Preise sind, aber das nun als
alleiniges Argument anzubringen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es hätte sich sicher ein Weg finden
lassen, hier gemeinsam solidarisch eine Lösung zu finden.
Uns bereitet es Sorge, dass wir eine Chance vertun, noch vor dem Bundesparteitag im Oktober in
Erfurt gemeinsam eine Diskussion zu den o.a. und anderen Themen zu führen. Es wäre in Vorberei-
tung des Parteitages auch interessant gewesen zu erfahren, wie die Programmdebatte in den Kreis-
verbänden geführt wird und welche Konfliktlinien gesehen werden. Für ein in der Partei breit getra-
genes Programm braucht es vielfältigen Austausch und offene Diskussion. Auch dafür hätte die nun
abgesagte Veranstaltung genutzt werden können.
In der PDS gab es einen Rat der Kreisvorsitzenden. Vielleicht wäre es eine gute Idee, ein solches Kon-
sultativgremium auch in der LINKEN zu etablieren.
Wir möchten euch dringend auffordern, nochmals über Alternativen nachzudenken und das geplante
Treffen nicht ins nächste Jahr zu verschieben sondern zeitnah stattfinden zu lassen.
Mit solidarischen Grüßen
Torsten Löser und Angelika Link-Wilden (SprecherInnen DIE LINKE. Köln)
Andrea Johlige (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland)
Eva Von Angern (Stadtvorsitzende DIE LINKE. Magdeburg)
Mirko Schultze (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz)
Sven Scheidemantel (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Bautzen)
Susanne Herhaus und Cornelia Weiss (Kreissprecherinnen DIE LINKE. Wuppertal)
Swen Knöchel (Stadtvorsitzender DIE LINKE. Halle)
Gunter Schneider (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Burgenlandkreis)
Steffen Kachel (Stadtvorsitzender DIE LINKE. Erfurt)
Sebastian Walter (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim)
Ruth Rothe (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Altmarkkreis Salzwedel)
Mario Dannenberg (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz)
Lutz Pfundner und Monika Müller-Klar (KreissprecherInnen DIE LINKE. Düsseldorf)
Peer Jürgens (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oder-Spree)
Holger Luedtke (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen)
Sascha Jügel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft)
Peter Ritter (Sprecher des Regionalvorstandes Demmin im Kreisverband DIE LINKE. Mecklenburgische
Seenplatte)
Blanka Seelgen (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Aurich)
Sacha B. Pullem und Ruth Tietz (Kreissprecher DIE LINKE. Leverkusen)
Birgit Schwebs (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bad Doberan)
Detlev Voigt und Maren Kaminski (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Region Hannover)
Ulrich Biester (Sprecher DIE LINKE. Leer)
Marko Schmidt (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Südwestmecklenburg) und Klaus Eisenkrätzer
(Geschäftsführer DIE LINKE. Südwestmecklenburg)
Mario Blasche (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Stendal)
Bernd Mayer (Kreisvorsitzender DIELINKE. Wittmund)
Holger Schmidt (Sprecher LINKE. Bonn)
Paul Barrois (Kreissprecher DIE LINKE. Waldshut)
Karl Magnus Friedrich (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Sigmaringen)
Sören Benn (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Pankow)
Carsten Labudda und Detlef Gräser (Kreissprecher DIE LINKE. Heidelberg/Rhein-Neckar)
Elmar Seiwert (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Merzig Wadern)
Thomas Domres (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Prignitz)
Reinhard Gumz (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Ravensburg)
Roy Rietentidt (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Wismar/Nordwestmecklenburg) und Gabriele Sauerbier
(Mitglied des Kreisvorstandes Nordwestmecklenburg/Wismar)
Kreisvorstand DIE LINKE. Salzgitter
Klaus Czernitzki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Börde)
Kreisvorstand DIE LINKE Nienburg/Weser
Nico Brünler (Stadtvorsitzender DIE LINKE.Chemnitz)
Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
Kornelia Wehlan (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Teltow-Fläming)
Annette Ludwig und Volkar Mosler (SprecherInnen DIE LINKE. Frankfurt am Main)
Bonn, den 08.04.2011